Schlagwort: Justiz

Asylpolitik und Menschenrechte

13. Mai 2024  Europa

Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache (Noborder NetworkFlickr: cayuco approached by a spanish coast guard vessel, CC BY 2.0)

Kritik an der migrationspolitischen Abschottung der EU und der strukturellen Benachteiligung der zivilen Seenotrettung waren Schwerpunkte bei der Veranstaltung „Europäische Asyl- und Migrationspolitik“. Diese wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.

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Schuldenbremse oder Zukunftsinvestition?

04. April 2024  Politik

Eisenbahn-Brücken als Teil der Infrastruktur müssen kontinuierlich erneuert werden. Hier die 1911 erbaute Erbacher Brücke, Deutschlands erste Betonbrücke im Westerwald (Wikimedia, MSM FOTO-TEAM, CC BY-SA 4.0).

Die Überwindung der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen zur sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft zu ermöglichen, war Thema bei der Veranstaltung „Die Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel“. Diese wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.

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Internationale Gerichte und ihre Chancen

22. März 2024  International

Grafik: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Rechtsprechung durch internationale Gerichte, aber auch deren Grenzen, war Thema bei der 13. Folge von dis:arm. Der friedenspolitische Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) beschäftigte sich mit dem Internationalen Gerichtshof sowie dem Internationalen Strafgerichtshof.

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1973: Die CIA und der Putsch in Chile

12. März 2024  Geschichte

Der chilenische Diktator Augusto Pinochet mit dem US-amerikanischen Außenminister Henry Kissinger, 1976 (Ministerio de Relaciones Exteriores de Chile, CC BY 2.0 CL)

Folter, Terror und der Ausverkauf eines gesamten Staates waren die Folgen des Militärputsches gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Die Journalistin Katja Maurer erläuterte in einem Vortrag bei der Stiftung Demokratie Saarland die innenpolitischen Konsequenzen sowie die Rolle der USA.

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Zwei Jahre Krieg und feministischer Widerstand

10. März 2024  International

Grafik: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Feministischer Widerstand gegen den Krieg in Russland und die Situationen von Frauen in der Ukraine waren Thema in der 12. Folge von dis:arm, dem friedenspolitischen Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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