Repression bei den Armen und Entlastung Wohlhabender sind Bausteine des künftigen Haushalts. Obwohl die Kommunen einen Investitionsrückstau von 186 Milliarden Euro haben, hält die Ampel-Regierung an der Schuldenbremse fest. Die sechste Folge von Armutszeugnis, dem Wirtschaftspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschäftigte sich mit dem aktuellen Thema.
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Ein bitteres Fazit hat Ulrich Schneider vom Paritätischen über die Krisenpolitik in Deutschland gezogen. Denn von den staatlichen Hilfsmaßnahmen hätten vor allem die höheren Einkommen profitiert, so dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufging. Die Buchvorstellung von „Krise: Das Versagen einer Republik“ wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.
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Eine Geldpolitik, die klare Umwelt- und Arbeitsplatzsicherungsziele hat sowie einheitliche Steuersätze – auch für Vermögen – , waren linke Forderungen an die EU. Die Diskussion „Linke Antworten auf die Europäische Austeritätspolitik“ wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.
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Welche Vorteile hat das europäische Lieferkettengesetz und wie steht die FDP dazu? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer Diskussionsrunde.
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Das Leben auf Kosten des globalen Südens oder der kommenden Generationen ist in Zeiten der Klimakrise nicht mehr möglich. Die Veranstaltung „Kapitalismus am Limit“ ging auf kapitalgetriebene Reaktionen ein und stellte dem solidarische Alternativen gegenüber. Organisiert wurde sie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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