„Schwabach ist judenfrei – 24. November 1938“. Diesen Satz
liest Kulturbürgermeister
Dr. Roland Oeser an
der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am
Schwabacher
Rathaus vor. „Viele haben weggeschaut und nichts gesagt, als
Mitbürger ausgegrenzt und schließlich abgeholt wurden“, sagt er
in Bezug auf die Nacht vom 8. auf den 9. November 1938. Damals
brannten deutschlandweit
die
Synagogen, wurden
jüdische
Geschäfte geplündert, Menschen verschleppt oder in den Selbstmord
getrieben. Auch in Schwabach seien zwei jüdische Bürger verhaftet
worden. Das
Attentat von Halle a.d.
Saale auf
eine jüdische Synagoge zeige
uns auch 2019, dass Hass gegen Juden in unserer Gesellschaft da
sei,
spannt er den Bogen in die Gegenwart. „Wir müssen den Antisemiten
und Identitären entgegentreten und unser freiheitlich-demokratisches
Gemeinwesen schützen“, ruft Oeser den zahlreichen Menschen auf dem
Marktplatz zu.
Am Samstag waren wir an der Nürnberger Lorenzkirche auf einer
Gegendemo anlässlich der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Neben
Gernot Tegetmeyer (Pegida Nürnberg) war auch Michael Stürzenberger
(Politically
Incorrect München) auf der
Kundgebung. Birgit Meier vom Bündnis Nazistopp Nürnberg erklärte,
dass Stürzenberger in seinen Reden kopftuchtragende Frauen mit
Nationalsozialistinnen vergliche. Dies sei ein Schlag ins Gesicht
aller Überlebenden der Shoah. Ebenso berichtete sie von einem
digitalen Fehltritt Tegetmeyers. Dieser habe einen
Facebook-Post geteilt, in dem der
Verkauf von Herbststernen der Supermarkt-Kette Aldi kritisiert
und die angebliche
Umbenennung des ursprünglichen
Christsterns als ein Zeichen
der drohenden Islamisierung Deutschlands gedeutet
wurde. Dass der Herbststern schon im Oktober blühe, der
Weihnachtsstern hingegen erst im Dezember, sei dem Verteidiger des
Abendlandes wohl nicht ganz klar gewesen.
Und wieder war es soweit, dass die AfD Bayern ihren Landesparteitag in Greding abhielt und ein buntes Bündnis verschiedenster Gruppierungen und Organisationen sich zusammenfand, um dagegen zu demonstrieren. Zuvor hatte ein Antrag der Partei bzgl. einem Fotografierverbot für die Gegendemonstration vor dem Verwaltungsgericht Ansbach keinen Erfolg. Die AfD argumentierte mit einer Gefährdungslage für AfD-Mitglieder und Funktionsträger.
Unsere KandidatInnen für Schwabach: Christiane Feldmann, Ingrid Rumpf, Nadine Reuter, Jonas Wagner, Jens Katheder, Rainer Leidel (vlnr.)
Am Dienstag bestimmte DIE LINKE. Schwabach ihre Liste für die anstehende Kommunalwahl. Vor allem junge Mitglieder stellten sich für die kommunale Selbstverwaltung zur Wahl. Spitzenkandidat Jonas Wagner (25) sagte: „Wir als Linke werden uns für ein lebenswertes Schwabach für alle einsetzen.“ Nadine Reuter (24) ergänzt mit Blick auf die Jugendarbeit: „Als angehende Sozialwirtin habe ich einen Blick für das Spannungsfeld zwischen sozialem Engagement und wirtschaftlicher Machbarkeit.“ Darüber hinaus sind die Energiewende, Gesundheitspolitik und Rechtsextremismus Themen, die DIE LINKE. in ihrer ersten Amtszeit im Stadtrat aktiv angehen wird.
Genoss*innen aus Würzburg, Ingolstadt, Schwabach und Roth standen/saßen neben dem Bündnis „Greding ist bunt“, den „Omas gegen Rechts“, SPD, Grünen und vielen anderen Demokrat*innen, um am 21. Juli in Greding ein klares Zeichen gegen den Landesparteitag der AfD Bayern zu setzen. Das sonnige Wetter wurde von einigen jungen Leuten dazu genutzt, ein Asphaltpicknick abzuhalten. Dieses wurde von der herbeieilenden Polizei jedoch nach kurzer Zeit beendet, um den mit BMW, Mercedes und Audi anreisenden „Vertretern des kleinen Mannes“ ihre Zusammenkunft zu ermöglichen. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks vom 25.12.2018 beobachtete der Bayerische Verfassungsschutz mehrere AfD-Bezirkstagskanditat*innen wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen. Mit Plakaten wie „Liberté, Égalité, fck AfD“, lauten Pfiffen und Rufen zeigten die Demonstrant*innen, was sie von der Partei hielten.
Die
frühere Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling-Schröter,
sprach für das Bündnis „Ingolstadt ist bunt“. Sie erklärte,
dass dieser Sonderparteitag darüber entschiede, ob der rechte
„Flügel“ der AfD auch hier in Bayern die Oberhand gewänne. „Bis
heute wurden 169 Menschen von Rechten ermordet und das kommt nicht
von ungefähr“, sagte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern.
Wenn ein Beschäftigter beim Baden-Württenberger Landtag und AfD-
Mann in einem Chat schriebe, dass er sich „einen Bürgerkrieg mit
tausenden Toten“ wünsche, sei dies ein Alarmsignal für unsere
Demokratie.
Cornelius Voigt,
Vorsitzender der LINKEN Schwabach-Roth, sprach mit der sozialen
Ungerechtigkeit in unserem Land einen der Gründe an, aus denen die
Rechtspopulisten Profit schlagen. „
Allein
in Bayern leben ca. 12 % aller Kinder an der Armutsgrenze, während
führende Politiker*innen durch Aufsichtsratsposten große
Nebeneinkünfte verdienen.“ Wie schon im Dritten Reich suche man
Sündenböcke, die dafür verantwortlich seien. Statt Flüchtlinge
auszugrenzen, müsse man jedoch das rein
profitorientierte Wirtschaftssystem ändern. Während die jetzige
Politik auf rechten Stimmenfang gehe, setzt sich DIE LINKE für
Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Schutz
der Erde ein. „Wichtig ist, Menschen die Angst vor andersartigen zu
nehmen, anstatt wie die AfD Hass und Gewalt zu schüren“,
appellierte er an die Zuhörer*innen.
Eine weitere Sprecherin von „Ingolstadt ist bunt“ ging in ihrer Rede auf die Gefahren für Menschen mit Behinderungen ein, die von dieser Partei ausgingen. „AfD-Abgeordnete bezeichnen behinderte Menschen als ansteckend“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Damit stellten sie sich gegen unsere offene und inklusive Gesellschaft. Die Parallelen zum nationalsozialistischen Weltbild, in dem behinderte Menschen als „lebensunwertes Leben“ zu tausenden ermordet wurden, seien erschreckend. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ gab den Jüngeren mit Blick auf Rechtsextremismus und Nationalismus die Mahnung mit auf den Weg: „Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber ihr seid verantwortlich dafür, dass so etwas nie wieder passiert!“ Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Neumarkt“ erläuterte in seiner Rede das populistische und asoziale Verhalten der Partei. Die AfD sei eine rassistische Partei der Reichen, die die Armen gegen die Ärmsten der Gesellschaft ausspielten.
Musikalisch wurde
die Gegenkundgebung von der Taperock-Band „Panzertape“
unterstützt. Diese hatten im Juli schon auf zwei weiteren
Demonstrationen gegen die AfD in Warburg/Nordrheinwestfalen und
Lichtenfels/Bayern gespielt.
Gestern, am europaweiten Aktionstag gegen Rassismus veranstalteten wir einen Infostand in Schwabach. Mit der Postkartenaktion „Weißt du eigentlich, was du da sagst?“ regten unsere Mitglieder dazu an, seinen Sprachgebrauch kritisch zu überdenken. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts setzen wir uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung ein!
DIE LINKE Schwabach-Roth setzt
auf ein sozialeres Europa und will motivierte Menschen für die
kommende Kommunalwahl begeistern. Das waren die Ergebnisse des
Schwabacher Klausurtags des Kreisverbandes am Samstag, 9. Februar.
Anstehende Projekte werden Aktionen zum Internationalen Tag gegen
Rassismus sowie des Internationalen Frauentags sein. Ebenso wurde die
Jugendarbeit und Vernetzung mit lokalen und regionalen Gruppierungen
besprochen. In Bezug auf die Wahl für das Europäische Parlament
sagte der Kreisvorsitzende Cornelius Voigt: „Wir als LINKE setzen
uns für ein sozialeres Europa ein.“ Man werde Nationalismus und
Abschottung entschieden entgegentreten.
Auch
die Kommunalwahl 2020 stand auf der Tagesordnung. „Wir wollen die
Menschen dafür begeistern, sich für die Politik vor Ort
einzusetzen“, erläuterte Voigt weiter. Alle, die sich für linke
Politik einsetzen wollten, seien im Kreisverband Schwabach-Roth
herzlich willkommen.
Nach der Landtags-und Bezirkstagswahl vom 14. Oktober 2018 stellen wir fest: Zum Einzug ins Maximilianeum hat der landesweite Stimmenanteil für DIE LINKE von 3,2 Prozent zwar nicht gereicht, aber wir konnten unser Ergebnis in Bayern gegenüber der letzten Landtagswahl immerhin um 1,1 Prozentpunkte verbessern. Im Bezirkstag ist unsere Partei jetzt durch zwei Mandatsträger (statt bisher einen) vertreten: Uwe Schildbach aus Ansbach und Titus Schüller aus Nürnberg . Auch in den beiden Städten, die zu unserem Kreisverband gehören, kann sich unser Ergebnis sehen lassen: In Schwabach und Roth betrug der Anteil von Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl für DIE LINKE jeweils 4,1 Prozent; er lag damit über dem Landesdurchschnitt und deutlich höher als vor fünf Jahren. Unsere Kandidaten Tino Schwarz, Cornelius Voigt und Stefan Gerbig haben großen Einsatz gezeigt und unsere Positionen im Wahlkampf sehr überzeugend vertreten. Der Schluss aus alledem kann nur lauten: Wir wollen alles daran setzen, zumindest in Roth und Schwabach bei der nächsten Kommunalwahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen!
Die historische Niederlage der CSU durch Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag und das gute Ergebnis für die Grünen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die politischen Gewichte im Freistaat weiter nach Rechts verschoben haben. Zwar wird Söder mit Hilfe der Freien Wähler die Regierungsgeschäfte der CSU weiterführen, aber schon im Wahlkampf hat sich seine Partei in der Flüchtlingspolitik der AfD derart angeglichen, dass sie nach deren Einzug in den Landtag kaum von ihr zu unterscheiden ist, und das neue Polizeiaufgabengesetz verstärkt diesen Rechtsruck. Desaströs ist der Niedergang der SPD, die jetzt im bayerischen Landtag den vorletzten Platz unter den Oppositionsparteien einnimmt. Wir müssen konsequent daran arbeiten, dass die sozialen Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Vordergrund gerückt werden: prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV, rasanter Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen, zunehmende Altersarmut und Personalknappheit in den Pflegeberufen. Dazu kam noch kurz vor Ende des Wahlkampfes Unterstützung von der Bundespartei am 11. Oktober 2018 nach Schwabach.
Der Kampf um eine Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern und Seniorenheimen geht auch nach dem Wahlkampf weiter. Bei der landesweiten Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern!, das von unserem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg initiiert und von der SPD Bayern, der Gewerkschaft ver.di und einigen anderen Organisationen mitgetragen wird, kamen bis Anfang Oktober 102.000 Unterschriften zusammen. Das ist mehr als das Vierfache der Unterschriften, die notwendig gewesen wären! Wir haben erlebt, dass wir mit derartigen konkreten Aktionen viele Menschen erreichen, die wissen, wo sie der Schuh drückt. Deshalb arbeiten wir weiter mit Nachdruck daran, in den kommenden Monaten das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand zum Erfolg zu führen.
