Rede von Rafael Kummerer zum Nachlesen (zum Öffnen anklicken)
Liebe Demonstrierende,
Wir alle haben die letzten Wochen ganz schön etwas mitgemacht! Wir könnten unsere Omas und Opas nicht sehen und uns nicht mit Freunden treffen. Aber genau das hat Solidarität zeigen bedeutet. So haben wir es gemeinsam geschafft, Corona in unserem Landkreis einzudämmen! Nun stehen wir auch hier gemeinsam und zeigen uns solidarisch gegen eine Front. Eine Front, die behauptet, dass sie sich für die Grundrechte einsetzt. Wir alle wissen, wer das Ganze organisiert hat. eine Partei, die angeblich „für“ die Grunderechte demonstriert. Die AFD.
Die AFD, die sich zahlreich gegen die Grundrechte ausspricht ich möchte euch nur ein kleines Beispiel geben. Ein Beispiel das zeigt wie ironisch diese Situation hier ist: Im Punkt 5.8 des AFD Kurzwahlprogramms (2017) widerspricht die AFD den Grundrechten. Hier heißt es sogar: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Und damit nicht genug. In diesem Punkt behauptet sie auch, die Glaubensfreiheit uneingeschränkt anzuerkennen, will diese aber „in Schranken setzen.“
Nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetztes haben wir alle ein Recht auf Religionsfreiheit! Hört sich das für euch so an, als würde die AFD die Grundrechte selbst akzeptieren? Nein! Die Menschen da drüben demonstrieren nicht für die Grundrechte und das wissen wir alle. Sie lügen. Wir aber lassen uns diese Lüge nicht gefallen! Wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen die Verbreitung von Märchen. Wir zeigen gemeinsam, dass Roth bunt ist! Wir kämpfen gegen Hass und Lügen und werden das auch weiterhin tun!
Am Freitag demonstrierte ein breites Bündnis unter der Leitung von „Roth ist bunt“ gegen eine Kundgebung der AfD mit dem Slogan „Grundrecht ist nicht verhandelbar“. Rafael Kummerer (LINKE) stellte klar, dass die rechte Partei allerdings kein Interesse an Grundrechten für alle hätte. „Die AfD tritt nicht für die Grundrechte ein, sie möchte sie in Sachen Islam eindeutig einschränken!“, rief er den Anwesenden mit Verweis auf das AfD-Parteiprogramm zu.
Am Donnerstag veranstaltete das Erlanger Aktionsbündnis „Gedenken gestalten – HuPfla erhalten“ anlässlich der Neukonstituierung des Erlanger Stadtrates und dem erfolgten Einzug der AfD eine Kundgebung am Rathausplatz.
Parteivorsitzender mit Stadt-, Kreistagskandidat*innen (vlnr.): Jonas Wagner, Nadine Reuter, Bernd Riexinger, Cornelius Voigt
Bernd Riexinger fordert eine demokratisch-ökologische Veränderung unserer Wirtschaft, um den Anforderungen eines neuen Zeitalters begegnen zu können. Dies sagte er am Donnerstag in Schwabach bei einem Vortrag zum „Linken Green New Deal“.
Rechtsextreme Gewalt ist nach dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle und jetzt in Hanau immer noch aktuell. Auch im Landkreis Roth kam es mit dem Mord an einem Polizeibeamten 2016 zu einer rechtsgerichteten Tat. Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair klärte am Donnerstag, dem 20.02.2020, im Asylcafe Roth über extrem rechte Strukturen in Nordbayern auf.
Klare Kante gegen die völkisch-rassistische AfD und für ein
plurales Miteinander waren die Kernbotschaften der Veranstaltung
„Verliebt in Demokratie“. Die „Allianz gegen
Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ organisierte
vor der Lorenzkirche ein gemeinsames Fest der Demokratie.
„1933 und heute ist ein Erstarken faschistischer Kräfte mit
völkisch-nationalem Gedankengut festzustellen.“ Das war das Fazit
von Prof. Manfred Weißbecker aus Jena. Anlässlich der
Machtübertragung an die Nationalsozialisten vor 87 Jahren hielt er
im DGB-Haus Nürnberg einen Vortrag über die Parallelen der Weimarer
Republik und unserer heutigen Zeit.
Aufstehen
gegen Antisemitismus und Solidarität mit dem VVN/BdA (Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten) waren wichtige Anliegen, die beim Gedenken an die
Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren zur Sprache
kamen. Das Bündnis gegen Rechts und der VVN/BdA hatten in Nürnberg
zu einer Veranstaltung am Platz der Opfer des Faschismus eingeladen.
Schwerpunkte für die Kommunalwahl sind soziale Gerechtigkeit,
bezahlbarer Wohnraum und die Energiewende. Das beschloss die Linke
auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, den 10. Dezember 2019 am
Vogelherd. „Wir werden uns für kostenlose Kita-Plätze einsetzen“,
sagte Nadine Reuter. „Erziehung und Bildung darf nicht vom
Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, ist sich die Studentin der
Sozialwissenschaft und gelernte Kinderpflegerin sicher. Kommunen
sollen sich die
Wohnungspolitik
von Wien als
Vorbild
nehmen und ihren
Anteil an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen.
Ebenso sind
Genossenschaften
und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu
fördern.
