Der ständige Ausnahmezustand, der die Macht weniger und Gewalt gegen fast alle rechtfertigt, ist das Merkmal des neuen Faschismus. Bei „Jung und naiv“ sprach die Philosophin Eva von Redecker darüber, was man dieser „neuen Härte“ entgegensetzen könne – einen öffentlichen Luxus, der in Care-Arbeit, Gesundheit, ÖPNV und Umweltschutz investiert.
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Internationale Investitionsfonds erzielen mit dem Verkauf von Pflegeheimen hohe Gewinne für ihre Gesellschafter*innen. Doch das geht zulasten der pflegebedürftigen Senior*innen, kritisiert die Gewerkschaft ver.di. Deutschlandfunk Kultur widmete sich dem System „Private Equity“.
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Mit der Grundsicherung-Reform leitet die Bundesregierung das Ungerechtigkeitsgefühl von Geringverdienenden gegen ganz mittellose Menschen. Dabei sollte man den Blick nach oben zu den Überreichen wenden, fordert Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ in Deutschlandfunk Kultur.
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Eine Vermögenssteuer für 680.000 Überreiche könnte dem Staat jährliche Investitionsmaßnahmen in Höhe von 146 Milliarden Euro ermöglichen. Doch stattdessen stigmatisiert die Bundesregierung Arbeitslose. Ulrich Schneider sprach bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung über „,Tax the Rich’ statt Abrissbirne für den Sozialstaat“.
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Über welchen realen Rückhalt verfügt US-Präsident Donald Trump in der amerikanischen Bevölkerung und wer hat bisher mehr „Illegale“ abgeschoben – Republikaner*innen oder Demokrat*innen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich ein Beitrag von „Weltunordnung“, dem internationalen Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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