Schlagwort: Steuern

Armutszeugnis: Haushalt und Schuldenbremse

22. Juli 2024  Politik

Grafik: Rosa-Luxemburg-Stiftung, bearbeitet

Repression bei den Armen und Entlastung Wohlhabender sind Bausteine des künftigen Haushalts. Obwohl die Kommunen einen Investitionsrückstau von 186 Milliarden Euro haben, hält die Ampel-Regierung an der Schuldenbremse fest. Die sechste Folge von Armutszeugnis, dem Wirtschaftspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschäftigte sich mit dem aktuellen Thema.

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Armut – das Versagen der Republik

18. Juli 2024  Politik

Ein wohnungsloser Mann verdient sich ein paar Euro durch Flötenspiel in einer Fußgängerzone. In seinen zwei Fahrradanhängern sind seine beiden Hunde. (Sciencia58, CC BY-SA 4.0)

Ein bitteres Fazit hat Ulrich Schneider vom Paritätischen über die Krisenpolitik in Deutschland gezogen. Denn von den staatlichen Hilfsmaßnahmen hätten vor allem die höheren Einkommen profitiert, so dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufging. Die Buchvorstellung von „Krise: Das Versagen einer Republik“ wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.

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Armutszeugnis: Wohnungskrise

20. Juni 2024  Politik

Grafik: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Krise des sozialen Wohnungsbaus als Folge unionsgeführter Neoliberalisierung und rot-grüner Steuerreformen war Schwerpunkt der 4. Folge von „Armutszeugnis“, dem Wirtschaftspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

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EU: Geldpolitik für Mensch und Umwelt

05. Juni 2024  Europa

Blockupy 2013: Absperrungsmaßnahmen vor der Europäischen Zentralbank am 30. Mai 2013 (Blogotron, CC0)

Eine Geldpolitik, die klare Umwelt- und Arbeitsplatzsicherungsziele hat sowie einheitliche Steuersätze – auch für Vermögen – , waren linke Forderungen an die EU. Die Diskussion „Linke Antworten auf die Europäische Austeritätspolitik“ wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.

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EU: Kapitalismus und der Green Deal

06. Mai 2024  Europa

Climate March Brüssel. Foto: The Left, CC BY-NC-SA 2

Kritik am kapitalismusgetriebenen Green Deal der EU und Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in Klimafragen waren bei der Veranstaltung „Europäische Klimapolitik“ zu hören. Diese wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.

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