Schlagwort: Steuern

Wohnen im Haifischbecken

27. Juli 2021  Politik

„Die großen Fische fressen die kleinen“ von Pieter Bruegel d. Ä., 1556

Schon die niederländischen Meister des 16. Jahrhunderts wie Hieronymus Bosch oder Pieter Bruegel d. Ä. verewigten den Spruch „Die großen Fische fressen die kleinen“ auf ihren Gemälden. Welche Auswirkungen das Schwimmen mit Miethaien wie Vonovia und Deutsche Wohnen für Mieter:innen hat, war Thema einer Veranstaltung des Erlanger Mieterinnen- und Mietervereins.

„Die gute alte Zeit“

Der CDU-geführten Adenauer-Regierung stellte der Rosa Luxemburg-Stipendiat Philipp Metzger in Sachen Wohnungsbau ein gutes Zeugnis aus. „In den 50er Jahren lag der soziale Wohnungsbau bei 55 Prozent“, erklärte er. Neben einem staatlich festgelegten Mietpreis und der behördlichen Zuweisung von Wohnungssuchenden verbot der Staat Leerstände von Wohnraum. „Damals gab es rund 50 Prozent Kleinvermieter:innen, also Privatpersonen mit maximal zwei Mietwohnungen“, erläuterte er das damalige Spektrum auf dem Wohnungsmarkt. Neben kommunalen und gewerkschaftlichen Trägern existierten auch verschiedene Wohnungsbaugenossenschaften.

Privatisierung und Börsengang

In den 60ern sank der soziale Wohnungsbau auf 37 Prozent, in den 70ern auf 26 Prozent. Heute werden mehr Sozialwohnungen privatisiert als neu gebaut. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden viele durch Bundesmittel sanierte Wohnungen in den neuen Bundesländern durch private Unternehmen aufgekauft. Der Siegeszug der Wohnkonzerne auf dem deutschen Markt begann.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition 2005 sah vor, den Wohnungsmarkt mit Hilfe sog. Real-Estate-Investment-Trusts (REIT) an den internationalen Finanzmarkt zu koppeln. Dadurch konnten Wohnungen an der Börse gehandelt werden, die Aktiengesellschaften selbst waren von Steuern befreit. Der linke Flügel der SPD erreichte immerhin, dass nur Wohnungen nach 2007 für dieses Immobilien-Geschäftsmodell genutzt werden konnten.

Das „Harz IV-Modell“

Ein weiteres Beteiligungskapital für Aktionär:innen stellen Private-Equaity-Fonds (PEF) dar. Diese suchen gezielt Unternehmen, deren Rendite/Risiko-Verhältnis günstig ist, etwa aus der Sozialbindung fallende Wohnungen. Investoren sind meist Investmentfonds wie Blackrock sowie Versicherungen und Pensionskassen. „Aktuell gibt es in Deutschland 241 PEFs, denen rund eine Million Wohnungen gehören“, stellt Metzger die Größenordnungen dar. Meist ging man dabei nach dem sog. „Harz IV-Geschäftsmodell“ vor. Dabei würden alle Wohnungen in einem Gebiet gekauft und sämtliche Mieten erhöht. Der erhöhte Mietspiegel führe dazu, dass automatisch das Wohngeld steige, die Immobilienkonzerne also automatisch mehr Geld vom Sozialstaat bekämen. Ist das System ausgereizt, werden die Wohnungen mit hohen Gewinnen an der Börse weiterverkauft.

Ausgaben senken, Gewinne steigern

Weitere Profitstrategien seien die Reduzierung laufender Instandhaltungskosten, etwa Entlassungen von Angestellten oder die Beschäftigung firmeninterner Dienste ohne Tarifbindung. Gleichzeitig erhöhten sich durch „Modernisierungskosten“ die Mieten um ein Vielfaches. „Wohnkonzerne dienen nur den Aktionär:innen, bauen aber keine neuen Wohnungen“, lautet das Fazit von Metzger. Selbst der Berliner Mietendeckel habe ihnen nicht geschadet: „Während Mieter:innen vor steigenden Mieten geschützt waren, machte Deutsche Wohnen & Co. in diesem Zeitraum trotzdem vier Prozent Gewinn“, bilanzierte er.

Weiterführende Informationen:

Unser Programm zur Bundestagswahl

16. Juli 2021  Wahlkampf

Die Linke und Demokratie

Bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung beugen Abstiegsängsten und Radikalisierung vor. Eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft verringert Verteilungskämpfe und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Zivilgesellschaft & Polizei – Lobbyismus

Zivilgesellschaft und Polizei

Die Linke spricht sich für eine starke Zivilgesellschaft aus und setzt sich für die Wiedereinsetzung der Gemeinnützigkeit verschiedener Vereine (z.B. Attac, Campact, Deutsche Umwelthilfe) ein. Ebenso fordern wir eine Stärkung der politischen Bildung an Schulen.

Statt eines Verfassungsschutzes, der nichts gegen mordende Neonazi-Gruppen unternimmt, fordern wir eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Für die Polizei soll eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle eingerichtet werden. Dabei kann man sich an den Organisationsstrukturen in Belgien, Österreich, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Norwegen, Dänemark oder Portugal orientieren. Um verhältnismäßiges Verhalten im Einsatz zu gewährleisten, fordern wir flächendeckende Supervisionen, Fortbildungen und psychologische Betreuung für Polizeibeamt*innen.

Lobbyismus

Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister sowie ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot von Lobbyist*innenen in Bundesministerien. Bei Gesetzesentwürfen müssen alle Interessenvertretungen bzw. Sachverständigen aufgelistet werden, die daran mitgewirkt haben. Um Klientelpolitik zu vermeiden, darf es keine Unternehmensspenden mehr an Parteien geben. Sämtliche Nebenverdienste von Abgeordneten sind öffentlich zu machen.

Weiterführende Informationen

Die Linke und Gesundheit

Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die „restlichen“ 95. Wer arm ist, wird häufiger krank und stirbt früher. Die Beseitigung der sozialen Ungleichheit wirkt sich automatisch auf die Gesundheit aller aus. Bis dahin strebt Die Linke eine Verbesserung des Gesundheitswesens im aktuellen System an.

Pflegekräfte & Gehalt – Bürger-Versicherung

Mehr Pflegekräfte, mehr Gehalt

Wir fordern 100.000 Pflegekräfte mehr – sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeheimen. Alle Mitarbeitenden sollen 500 Euro mehr Gehalt erhalten. Ebenso setzen wir uns für einen gesetzlichen Personalschlüssel auf den Stationen und einen bundesweiten Flächentarif für die Beschäftigten ein.
Die neoliberale Fallpauschale soll abgeschafft und durch eine Refinanzierung mittels der Krankenkassen ersetzt werden. Dazu dient die solidarische Gesundheitsvollversicherung.

Versicherung für alle

Das bedeutet die Abschaffung der 2-Klassen-Medizin aus gesetzlich und privat Versicherten, da alle in eine Kasse einzahlen. Darüber hinaus werden Beiträge auf Erwerbs-, Kapital- und andere Einkommen erhoben. Das führt dazu, dass die Beiträge für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6.300 Euro um ca. die Hälfte (von aktuell 12 Prozent auf 6 Prozent) sinken.

Gleiches gilt für die aktuelle Pflegeversicherung. In unserem Modell zahlen auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige entsprechend ihrem Einkommen in die Solidarische Pflegevollversicherung ein – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionär*innen schont.

Weiterführende Informationen

Die Linke und Steuern

10 Prozent der Deutschen besitzen 66 Prozent des Vermögens. 2019 lag die Armutsquote bei 15,9 Prozent. In der Corona-Zeit von Januar bis Juni 2020 stieg die Zahl der Millionär*innen um 58.000 Personen.

Corona-Abgabe – Vermögens- & Unternehmenssteuer – Einkommenssteuer

Einmalige Corona-Abgabe

Die Linke fordert bei Nettovermögen von über 2 Millionen Euro bzw. Betriebsvermögen von über 5 Millionen Euro eine Vermögensabgabe innerhalb der kommenden 20 Jahre. Bei einer jährlichen Belastung von 0,1 – 1,5 Prozent ist innerhalb der zwei Jahrzehnte mit Einnahmen von 310 Milliarden Euro zu rechnen.

Vermögens- und Unternehmenssteuer

Wir fordern ab der ersten Million eine Vermögenssteuer von 5 Prozent (Unternehmen: ab 5 Millionen Euro). Ausländisches Betriebsvermögen ist in Deutschland zu versteuern. Unternehmen müssen ihre Gewinne am Ort der Umsätze besteuern. Neben einem europaweiten Mindestsatz ist der Steuersatz in Deutschland auf 25 Prozent anzuheben. Dies führt geschätzt zu 135 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr.

Einkommenssteuer

Einkommen bis zu bis 14.400 Euro pro Jahr sind steuerfrei. Ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gilt ein Steuersatz von 53 Prozent. Durch die Abflachung des Steuerverlaufs werden mittlere Einkommen entlastet: Wer weniger als 6500 Euro im Monat verdient, zahlt weniger Steuern.

Jahreseinkommen ab 260.000 Euro werden mit 60 Prozent besteuert, ab einer Million Euro mit 75 Prozent. Einkommen aus Kapitalvermögen zählt als reguläres Einkommen.

Weitere Maßnahmen

Des weiteren wird eine effektive Bekämpfung der Steuerkriminalität sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent pro Transaktion gefordert. Gleichzeitig wird die Senkung der Umsatzsteuer für arbeitsintensives Handwerk angestrebt. Die Summe aller Steuereinnahmen pro Jahr wird auf 180-210 Milliarden Euro geschätzt.

Die Linke und Frieden

Ohne soziale, ökologische und wirtschaftliche Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Erst ein gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftssystem beseitigt die Ursachen von militärischen Konflikten um Ressourcen und Einflussgebiete.

Rüstungsexporte – Forschung – Drohnen & Atomwaffen – Bundeswehr – Auslandseinsätze – Bündnisse

Rüstungsexporte stoppen

Deutschland ist die Nummer vier der weltweit führenden Rüstungsexporteuren. Die Linke fordert den Stopp aller Rüstungsexporte in kriegsführende Länder sowie den Export von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Handgranaten, Minen) und Waffenfabriken (z.B. G36-Fabrik in Saudi-Arabien. Ebenso sprechen wir uns gegen staatliche Exportversicherungen (sog. „Hermes-Bürgschaften“) für Rüstungsfirmen aus, wenn deutsche Firmen etwa Spähsoftware nach Ägypten, den Iran, Bahrain oder Syrien liefern.

Forschen für den Frieden

Stattdessen sollen Hochschulen aufgrund einer Zivilklausel nur zivile Forschung betreiben. Bestehende Arbeitsplätze im Rüstungssektor sind in zivile Bereiche umzuwandeln (Konversion). Von einem kompletten Verbot sämtlicher Rüstungsexporte wären etwa 50.000 Arbeitsplätze betroffen. Doch diese hochqualifizierten Facharbeiter*innen würden in der zivilen Industrie mit Kusshand übernommen werden.

Drohnen und Nuklearwaffen

Die Linke fordert die Ächtung bewaffneter Drohnen und autonomer Waffensysteme in Deutschland und weltweit. Ebenfalls muss Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten und sich demzufolge für einen Abzug der US-Atomwaffen aus dem Fliegerhorst Büchel/Eifel stark machen. Auf kommunaler Ebene ist die Anti-Atomwaffen-Kampagne Mayors for Peace zu verbreiten.

Bundeswehr

Wir fordern den (im Grundgesetz festgeschriebenen) Umbau zu einer Verteidigungsarmee sowie eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr. Die Werbung für die Bundeswehr in Jobcentern und an (Hoch-)Schulen ist zu unterbinden. Statt eines militärischen „Heimatschutzes“ sind zivile Katastrophenschutz-Dienste wie das Technische Hilfswerk zu fördern.

Auslandseinsätze

Die Linke fordert Investitionen in zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme anstatt Gelder für militärische Auslandseinsätze (Die Bundesregierung zahlte für den Militäreinsatz in Afghanistan 12,2 Milliarden Euro. Die Humanitäre Hilfe Berlins belief sich im gleichen Zeitraum auf 425 Millionen Euro). Die militärische Ausbildung autoritärer Regime wie Saudi-Arabien, Marokko, Türkei, des Sudans oder Ägyptens ist zu untersagen. Ein Einsatzverbot privater Sicherheits- und Söldnerfirmen (vgl. Blackwater) ist anzustreben.

Militärbündnisse

Wir fordern langfristig die Auflösung der NATO, welche nicht zuletzt durch den französischen Präsidenten als „hirntot“ bezeichnet wurde und deren Ersatz durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Bis dahin wird ein Austritt Deutschlands aus der NATO angestrebt.

Die Linke und das Recht auf bezahlbares Wohnen

Mit ausreichenden Sozialwohnungen, einer effektiven Mietpreisbremse und der Mieter:innenschutzverordnung erklärte die Rother Linken-Stadträtin Susanne Horn die drei zentralen Werkzeuge der Partei für bezahlbares Wohnen.

Sozialwohnungen – Mietpreisbremse – Mietspiegel

250.000 Sozialwohnungen pro Jahr

Vielen Menschen sei nicht bewusst, dass 40 Prozent der Bevölkerung per Gesetz eine Sozialwohnung zustünde, sagte Horn. Das läge vor allem daran, dass der soziale Wohnungsbau seit 1990 kontinuierlich zurückging. „Pro Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue gebaut werden“, bilanzierte sie. Die „freien“ Wohnungen dienten alsbald nicht mehr als kostengünstiger Wohnraum, sondern als Immobilienobjekt.

Dem setzt Die Linke einen jährlichen Neubau von 250.000 Wohneinheiten entgegen, der mit fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln bezuschusst werden soll. Vor allem kommunale und gemeinnützige Träger müssen gefördert und eine dauerhafte Sozialbindung eingeführt werden.

Wirksame Mietpreisbremse

Ein weiteren Kritikpunkt bildet die aktuelle Mietpreisbremse. Aufgrund der zahlreichen Ausnahmen, etwa bei Neubauten, energetischen Sanierungen oder möblierten Räumen, verpuffe ihr Anliegen, die Mieten nicht höher als 10 Prozent der ortsüblichen Miete steigen zu lassen. Die Linke fordert eine bundesweite und dauerhafte Mietpreisbremse, die Verstöße seitens der Vermieter:innen auch konsequent sanktioniert. Auch muss die Höhe der Vormiete transparent offengelegt werden.

Mietenspiegel und kommunale Schutzverordnung

Eine Möglichkeit, Mietpreise in Ballungsgebieten zu begrenzen, stellt die Mieter:innenschutzverordnung dar. Sie ermöglicht einen fairer Interessenausgleich zwischen

Mieter:innen und Vermieter:innen und legt etwa die Maximalsteigerung auf 10 Prozent der Vormiete fest. Problematisch sei jedoch, das viele Kommunen gar nicht wüssten, ob ihre Region als ein „angespannter Mietmarkt“ gälte. „Ein Mietenspiegel für die Stadt ist unverzichtbar“, mahnt Horn an, die sich mittels einer Anfrage an den Stadtrat für die Aufnahme Roths in den Geltungsbereich der bayerischen Mieterschutzverordnung einsetzt. Denn: „Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht!“, findet die junge Kommunalpolitikerin.

Weiterführende Informationen:

Die Linke und die Umwelt

Bundestagskandidatin Kathrin Flach-Gomez sprach auf der Mitgliederversammlung im März 2020 über eine sozialverträgliche und gerechte Klimawende. Nur so könne das Leben für künftige Generationen gewährleistet werden.

Umweltkatastrophen – Energie – Verkehr – Landwirtschaft

Hitze, Überflutungen, Klimasünder

Durch das Auftauen der Permafrostböden würden große Mengen an CO² und CH4 (Methan) in die Atmosphäre gelangen. Auch könnten die tropischen Regenwälder kaum mehr CO² speichern. Die Folgen des Klimawandels seien in Dürren sowie sintflutartigen Überschwemmungen überall sichtbar, erläuterte Flach-Gomez die Notwendigkeit einer radikalen Klima-Wende. Unter den Top 10 der Klimasünder Europas (nach Emissionsausstoß) waren 2018 mit den Kraftwerken Neurath, Niederaußen, Jänschwalde, Weisweiler, Schwarze Pumpe, Lippendorf und Boxberg Werk IV überproportional viele deutsche Energieerzeuger.

Energieversorgung: dezentral und nachhaltig

Deshalb sei der Kohleausstieg bis 2030 das Gebot der Stunde, um den Ausstoß drastisch zu reduzieren. Nun müsse man massiv in erneuerbare Energien investieren und diese unter aktiver Bürger:innenbeteiligung kommunal, dezentral und genossenschaftlich organisieren. Der Übergang in den Kohlegebieten muss unter aktiver Einbeziehung von Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie direkt gewählten Bürger:innen und den Belegschaften demokratisch und transparent gestaltet werden.

Verkehr: ÖPNV und Bahn

Ein kostenloser und emissionsfreier ÖPNV – auch auf dem Land – reduziere den individuellen Pkw-Verkehr auf den Straßen. Zeitgleich müsse der Warenverkehr durch Ausbau des Schienennetzes vom einzelnen LKW auf die effektivere und umweltfreundlichere Bahn verlegt werden. Gleiches gelte für den Flugverkehr. Eine Reduzierung von Inlands- und Nachtflüge sowie – äquivalent zur Mineralöl- – auch eine Kerosin-Steuer helfen, auch den Personenverkehr vom Flugzeug auf die Schiene zu verlagern.

Landwirtschaft: ökologisch und regional

Ökologische Landwirtschaft soll bis 2030 mindestens 25 Prozent der Agrarfläche ausmachen und dadurch auch die regional verankerten Landwirtschaftsbetriebe gestärkt werden. Statt EU-Subventionen wie bisher größtenteils nach Flächen auszuschütten, sollen Fördergelder hauptsächlich an ökologische Nachhaltigkeitsstandards gekoppelt werden. Nicht Massentierhaltung, sondern gesunde Lebensmittel aus der Region müssen das Ziel sein. Ebenfalls ist die verpflichtende Kennzeichnung von Zucker-, Salz- und Fettgehalten in Produkten einzuführen.

Solidarität ist Zukunft

03. Mai 2021  Politik

Gerechte Besteuerung, flächendeckender Tarifvertrag und eine innovative Klima-Wende waren Themen auf der virtuellen 1. Mai-Kundgebung des DGB Mittelfranken. Gewerkschafter*innen aus Nürnberg, Erlangen, aber auch Frankfurt a. M. erklärten, was für gute Arbeit notwendig sei.

mehr »

Jungsozialist*innen kritisieren Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes

24. März 2021  Politik

Die Juso-Hochschulgruppen Bayern tauschten sich mit Vertreter*innen von Gewerkschaft und kritischer Wissenschaft zur geplanten Umwandlung des Universitäts- und Fachhochschulbereichs aus. Ziel der so genannten Reform sei die „unternehmerische Hochschule“ und damit einhergehend eine stärkere Öffnung hin zur freien Wirtschaft.

mehr »

Pflegekräfte oder Tarnkappenbomber?

22. März 2021  Politik

SPD-Abgeordnete sprechen sich für ein 600 Milliarden Euro teures Luftkampf-System aus. Ist das eine geeignete Politik, um den Kampf gegen Armut, Corona und Klimawandel zu gewinnen?

Vernetzter Luftkampf der Zukunft

Der Pilot sitzt in einem Tarnkappen-Jet, umgeben ist er von Drohnenschwärmen, welche die feindliche Luftabwehr stören sowie gegnerische Kampfflugzeuge ausschalten sollen. Sowohl der Pilot als auch die Drohnen sind in ständigem satellitengestützten Austausch mit weiteren Bodeneinheiten und auch Kriegsschiffen.

mehr »

Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung: „Sprachrohr der Sprachlosen“

14. September 2017  Kreisverband

In der „Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung“ vom 11.9.2017 erschien folgender Artikel zu unserem Direktkandidaten für den Bundestag:

Johach: „Ich begreife mich als Sprachrohr der Sprachlosen“

Rednitzhembacher kandidiert bei der Bundestagswahl für
„Die Linke“

„Der Slogan gefällt mir“, sagt Dr. Helmut Johach. Dem „Weiterso“ stellt er eine linke Alternative gegenüber. In der Sozial-, aber auch in der Außenpolitik.Foto: Wilhelm

Eines zumindest hat er mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam: Während seiner Schulzeit hat er lange in Würselen gelebt. Ob er ihn kennt? „Nein“, sagt Dr. Helmut Johach und lächelt. „Ich bin ja doch etwas älter.“ Schulz ist 61, er selbst 75 Jahre alt. Doch liegen zwischen beiden mehr als die 14 Jahre. „Die SPD“, sagt Johach ist mir nicht links genug.“Das war früher anders. Johach gehört zur Generation, die in den sechziger Jahren studiert hat. Zunächst katholische Theologie. „Aber dann habe ich mich von der Kirche entfernt.“ Später Philosophie, Soziologie und Pädagogik in Frankfurt und Tübingen. Zu seinen Professoren gehörte der legendäre Theodor Adorno, einer der führenden Intellektuellen der „68er“-Epoche.

„Diese Zeit hat mich geprägt“, blickt Johach zurück. Seinen Doktortitel hat er in Philosophie erworben. Dem Fach ist er treu geblieben. Er gehört zu den Mitbegründern der Erich-Fromm-Gesellschaft. Der Tübinger Philosoph Erich Fromm hat etwa durch sein Buch „Haben oder Sein“ auch und gerade auf Jüngere großen Einfluss gehabt.

Politisch zog es ihn in die SPD. „Willy Brandt habe ich verehrt“, sagt Helmut Johach. „Aber danach wurde es mit der SPD immer schlimmer.“ Für ihn der Tiefpunkt: Gerhard Schröders Agenda-Politik. „Ich weiß noch genau, wie ich vor dem Fernseher saß, als Schröder Hartz IV verkündet hat. Da dachte ich: Das kann doch nicht sein, dass ein SPD-Kanzler das sagt. Hartz IV ist bis heute der Hauptstein des Anstoßes.“ Aus Protest verließ Johach die SPD und schloss sich zunächst der WASG an. Diese Abspaltung der SPD ging später in der Linkspartei auf.

Die Linke sei die einzige Partei, die entschieden Hartz IV und deren „Klima der Kälte“ bekämpfe. „Mir hat sehr imponiert, wie Martin Schulz mit dem Slogan der sozialen Gerechtigkeit von der SPD aufs Schild gehoben wurde. Und er fordert ja auch eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld 1“, sagt Johach. „Aber für die Empfänger von Arbeitslosengeld 2 tut er nichts.“

Anders die Linke. Mehr Geld statt „Kujonierung“ der Hartz IV-Empfänger, das fordert auch Johach. „Wir wollen eine sanktionsfreie Grundsicherung von mindestens 1050 Euro. Niemand sollte weniger haben.“ Außerdem soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen. „Bei allen Jubelmeldungen über niedrige Arbeitslosenzahlen werden die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen übersehen“, sagt Johach. Für sie sei Altersarmut vorprogrammiert.

Keine Partei außer den Linken kümmere sich um diese Menschen. Viele von ihnen hätten mit der Politik abgeschlossen. Für sie aber wolle er sich einsetzen: „Ich begreife mich als Sprachrohr der Sprachlosen.“

Und deshalb spricht er auch unpopuläre Forderung offensiv aus: „Die Linke ist die einzige Partei, die Steuererhöhungen fordert.“ Aber nicht für alle. Mehr zahlen soll, wer sehr viel hat. „Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53 Prozent steigen. Zudem fordern wir eine Reichensteuer von 60 bis 65 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro und von 75 Prozent ab einer Million.“ Zudem sei nicht einzusehen, dass Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent statt wie andere Einkommen progressiv besteuert werden. „Dass die Leute, die das betrifft, nicht einverstanden sind, ist klar. Aber es gibt ein zunehmendes Ungleichgewicht. Nicht ohne Grund werden die Reichen immer reicher“, betont Johach.

Eine Mehrheit dafür hält er zwar für wünschenswert, aber — da ist er ganz offen — momentan für nicht sehr wahrscheinlich. Falsch seien sie deshalb nicht: „Wenn man nichts fordert, bekommt man gar nichts. Und wenn man richtige Forderungen aufgibt, dann ist das moralischer Selbstmord.“Günther Wilhelm

Quelle: Artikel in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 11.9.2017

Große Koalition und was dann? Ein kritischer Kommentar

27. November 2013  Politik

Nachdem fast zwei Monate lang eine außergewöhnlich große Anzahl von Unterhändlern aus CDU, SPD und CSU in wechselnden Runden versucht hat, verbindliche Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag zu vereinbaren, wurde nun das vorläufige Ergebnis präsentiert – auf der ganzen Linie enttäuschend. mehr »

Ist das soziale Gerechtigkeit?

20. August 2013  Politik

Eigentum verpflichtet zum Wohle der Allgemeinheit, so schreibt es das Grundgesetz vor.[1] Aber wie ist es in der Realität bei uns in Deutschland darum tatsächlich bestellt? Dient der Reichtum von Millionären und Milliardären auch dem Wohle der Allgemeinheit?
mehr »