Geförderter Wohnungsbau ist machbar! Das war das klare Ergebnis der Info-Veranstaltung der LINKEN Schwabach-Roth im Stadtteil Vogelherd. Hermann Ruttmann, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN.Bayern referierte zu dem Thema „Was kann die Politik für eine massive Steigerung des geförderten Wohnungsbaus tun?“
mehr »Ein bewährter Spruch gilt auch für unseren Kreisverband: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Voraussichtlich am 14. Oktober d.J. finden in Bayern die nächsten Wahlen zum Landtag und zu den Bezirkstagen statt. Dem entsprechend wurden auf unserer Kreismitgliederversammlung vom 6.2.2018 von den stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Landkreis Roth (die Mitglieder aus Schwabach zählen zum Wahlkreis Nürnberg-Süd) als Kandidat für den bayerischen Landtag Tino Schwarz und als Kandidat für den mittelfränkischen Bezirkstag Cornelius Voigt nominiert. Der folgende Bericht aus dem Schwabacher Tagblatt vom 9.2.2016 gibt über die beiden Kandidaten und ihre persönlichen Ziele nähere Auskunft:
Landkreis Roth – Die Linke im Landkreis Roth hat bei einer Mitgliederversammlung darüber entschieden, welche Direktkandidaten im Wahlkampf um die Sitze im Landtag und Bezirkstag ins Rennen gehen sollen. Als Kandidat für den Landtag wurde einstimmig der 31-jährige Taxiunternehmer Tino Schwarz aus Georgensgmünd nominiert. Für den Bezirkstag fiel die Entscheidung mit großer Mehrheit auf den 54-jährigen Kinder- und Jugendtherapeuten Cornelius Voigt aus Roth.
Tino Schwarz hat sich schon in seiner früheren Heimat Thüringen bei den Linken engagiert, ehe er sich im Bundestagswahlkampf 2017 dem Kreisverband Schwabach-Roth anschloss. Derzeit ist er neben der Landtagskandidatur im Kreisvorstand der Linken aktiv. Er will sich vor allem für eine bessere Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik einsetzen.
Comelius Voigt will aufgrund seiner Erfahrung als Therapeut und Rettungssanitäter im Sozialausschuss des Bezirkstags besondere Akzente setzen. Dabei will er die sozialpsychiatrische Versorgung des Landkreises verbessern und den Bezirk in der Drogenpolitik neu positionieren.
Schließlich wollen beide dazu beitragen, dass ein weiteres Abdriften der bayerischen Politik nach rechts verhindert wird. „Dem Einfluss der AfD muss man entschieden entgegentreten“, so die Kandidaten übereinstimmend. stt
Das Schwabacher Tagblatt und andere regionale Ausgaben der Nürnberger Nachrichten berichtete am 21. Januar über die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreisvorstands:
ROTH/HILPOLTSTEIN – Die Linke im Landkreis Roth und der Stadt Schwabach wird 2020 erstmals zur Kommunalwahl antreten. Das hat der neu gewählte Kreisvorstand während seiner Klausursitzung beschlossen.
Es sei nun möglich, eigene Kandidatenlisten einzureichen, ohne Unterschriften zu sammeln, weil die Linke in ganz Bayern bei der Bundestagswahl klar die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und in Schwabach ihr Zweitstimmen-Ergebnis von 4,5 auf 7,2 Prozent verbessert habe.
„Das sind keine Protestwähler mehr, das ist ein stabiler Trend für mehr soziale Politik“, ist Rainer Leidel überzeugt. Er hatte den Wahlkampf der Linken im Kreis Roth-Schwabach organisiert. Zur Kommunalwahl streben die Linken im Landkreis Gemeinderatslisten in Roth, Wendelstein, Georgensgmünd, Spalt und Thalmässing an.
Während der Klausursitzung hat sich das Führungsgremium Ziele für die kommenden Wahlen gesetzt. Ganz oben stehen dabei der Wohnungsbau und die Energiewende. Energie solle dezentral aus regenerativen Quellen dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht werde, so die Position der Linken im Kreis Roth-Schwabach.
In Sachen Wohnungsbau habe sich in Schwabach zwar einiges getan, für Leute mit schmalem Geldbeutel seien bezahlbare Wohnungen aber immer noch Mangelware. Die Schwabacher GeWoBau hatte in einem Gespräch mit den Linken angekündigt, der Wohnungsnot mit Nachverdichtung und Aufstockung in ihrem Bestand zu begegnen. „Diese Maßnahmen kommen nur schleppend in Gang. Auch bei den Gemeinden im Umland muss mehr für den sozialen Wohnungsbau getan werden“, stellte der frühere Vorsitzende Dr. Helmut Johach fest.
Für ebenso wichtige Ziele hält Vorsitzende Christiane Feldmann kostenlose Bildungseinrichtungen vom Kleinkindalter an, eine angepasste Modernisierung der Infrastruktur, um nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, und eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Der ÖPNV muss besser ausgebaut und kostengünstiger werden“, so die einhellige Forderung. Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften strebt die Linke eine Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage an. Man müsse leider feststellen, dass „auch in Schwabach der Sonntag kommerziellen Interessen geopfert wird“, hieß es in einem Schreiben der Linken an Oberbürgermeister Thürauf und die Stadtratsfraktionen. An diesem Thema wolle man weiter dranbleiben.
Auch für die Bundespolitik haben die Kreis-Linken einige Positionen zementiert. So soll es ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geben. Zugleich soll der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt und Rüstungsexporte stark eingeschränkt werden. „Das wäre auch ein sinnvolles Vorgehen gegen Fluchtursachen. Solange aber Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen, um Schutz vor Bomben zu suchen, solange müssen wir uns anständig um sie kümmern“, sagte Christiane Feldmann. Dazu gehöre auch, eine bessere Integration zu ermöglichen. Vor allem bei jungen Menschen gebe es hier durch das „3+2-Programm“ des Bundes einen vielversprechenden Ansatz.
Danach dürfen Flüchtlinge, die hier eine Lehrstelle finden, nach Abschluss ihrer Ausbildung weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten. „Doch in Bayern wird das Programm von der Staatsregierung blockiert“ fügte Rainer Leidel hinzu. Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende dürfe nach Meinung der Linken nicht generell abgelehnt werden. Keine Notwendigkeit sehen die Linken dafür, über das Asylrecht zu diskutieren. „Das muss erhalten bleiben, denn es ist ein Menschenrecht.“ Robert Schmitt
Der Bundestagswahlkampf ist inzwischen längst vorbei, die Wahl hat am 24. September stattgefunden, jedoch es gibt – nach den krachend gescheiterten Sondierungsgesprächen für Schwarz-Gelb-Grün – noch immer keine funktionsfähige Bundesregierung und wir dürfen gespannt sein, ob es in nächster Zeit Verhandlungen über eine Fortsetzung der GroKo oder eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der CDU/CSU geben wird.
Mit unserem Wahlergebnis (6,3 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Roth/Nürnberger Land und 7,2% in Schwabach) können wir zufrieden sein. Nicht nur in Schwabach/Roth und Umgebung, sondern in ganz Bayern haben sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 diesmal deutlich mehr Wähler für DIE LINKE entschieden – mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass wir bei künftigen Kommunalwahlen keine Unterschriften mehr sammeln müssen, um eine Wahlliste einreichen zu können. Auch auf Bundesebene konnte DIE LINKE ihr Ergebnis von 8,6 auf 9,2 Prozent der Zweitstimmen verbessern. Die bayerische LINKE entsendet jetzt sieben (anstatt bislang nur vier) Abgeordnete in den deutschen Bundestag.
Getrübt wird die Freude über das gute Ergebnis allerdings dadurch, dass die AfD inzwischen DIE LINKE als stärkste Oppositionspartei überholt hat. Seit der Grenzöffnung für Flüchtlinge hat sich mit dem Einzug von Nationalisten und Rassisten in einzelne Länderparlamente und zuletzt in den Bundestag ein Rechtsruck vollzogen, der durch die Nominierung von Markus Söder zum Kandidaten der CSU für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten weiter fortgesetzt wird. Der AfD Stimmen abjagen zu wollen, indem man sie rechts überholt, wird der CSU jedoch nichts nützen: Auch in Bayern ist nach der nächsten Wahl im Herbst 2018 mit einer mehr oder minder starken Fraktion der AfD im Landtag zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund und in dieser Gemengelage rüsten wir uns für die auf uns zukommenden Aufgaben. Wir wollen durch sinnvolle Projekte auf liegengebliebene Themen wie Kinderarmut, Pflegenotstand und Sozialen Wohnungsbau aufmerksam machen und die Rechtspopulisten durch erfolgreiche linke Politik – auch bei der Integration von Flüchtlingen – bekämpfen. Dazu wählen wir als nächstes einen neuen Kreisvorstand – nicht, weil der bisherige Vorstand nichts gemacht hat, sondern weil Vorstandswahlen in den Kreisverbänden unserer Partei turnusmäßig alle zwei Jahre stattfinden und die jetzige Wahlperiode im Dezember 2017 zu Ende geht. mehr »
Bei der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands am 8. Dezember 2015 in Schwabach fanden turnusgemäß Neuwahlen statt. Zu wählen waren die Mitglieder des Vorstands, aber auch Delegierte zum nächsten Landesparteitag (am 9./10. Juli 2016 in Hof) und die Kassenrevisoren. Die Leitung der Wahl hatte Ates Gürpinar, der Geschäftsführer des Landesverbands der LINKEN, übernommen. In den Vorstand wurden Christiane Feldmann und Helmut Johach als gleichberechtigte Vorsitzende (Sprecherin und Sprecher) sowie Rainer Leidel als Kassier, als Delegierte wurden Christiane Feldmann und Klaus Klemenz sowie als Revisoren Gerhard Hartmann und Manuel Mailer gewählt.
Im Schwabacher Tagblatt vom 18. Dezember 2015 erschien der nachfolgende Bericht, der zur Folge hatte, dass der Geschäftsführer der Gewobau in Schwabach, Harald Bergmann, den neuen Vorstand zu einem „klärenden Gespräch“ über die Situation des Sozialen Wohnungsbaus in Schwabach eingeladen hat. Dieses Gespräch wird Ende Januar 2016 stattfinden. Das Mindeste, was wir schon jetzt dazu sagen können, ist, dass unser konstanter Hinweis auf die prekäre Wohnungssituation in Schwabach, von der besonders Einkommensschwache und Flüchtlinge betroffen sind, die nötige Aufmerksamkeit gefunden hat. Hier folgt der Zeitungsbericht:
Schwabach – Bei der Jahresschlussversammlung der Linkspartei im Kreis Schwabach-Roth standen tumusgemäß Vorstandswahlen an. Nach dem Vorbild der Landespartei und der Parlamentsfraktion im Bundestag hat der Kreisverband künftig erstmals eine Doppelspitze.
Die Mitgliederversammlung hat die bisherige Bildungsbeauftragte Christiane Feldmann aus Schwabach und den amtierenden Vorsitzenden Dr. Helmut Johach aus Rednitzhembach mit jeweils großer Mehrheit für zwei Jahre zu gleichberechtigten Kreisvorsitzenden gewählt. Zum Kassier wurde Rainer Leidel aus Schwabach.
Die Gewählten versprachen, auch künftig dafür zu sorgen, dass die Themen der Linken in Schwabach und Umgebung präsent bleiben. Als nächstes sind Info-Stände zum Thema „Bundeswehr in Syrien“ am Samstag in den Zentren Schwabachs und Roths geplant. Damit solle bewusst gemacht werden: „Während die Menschen ihren Weihnachtsgeschäften nachgehen, wächst durch den Einsatz in Syrien die Terrorgefahr bei uns“, so Helmut Johach.
Angesichts der Auseinandersetzung um die bayerische Flüchtlingspolitik, die islamistischen Terroranschläge in Frankreich und die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien boten sich für die Mitglieder der Partei Die Linke genügend Themen von politischer Brisanz. Auch auf dem Feld der Kommunalpolitik ergaben sich etliche Ansatzpunkte wie Kreisvorsitzender Helmut Johach in seinem Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre hervorhob. „Wir müssen die Arbeit der im Stadtrat vertretenen Parteien kritisch unter die Lupe nehmen“, erklärte er.
Angesichts der ohnehin schon angespannten und durch den Zustrom der Flüchtlinge verschärften Lage auf dem Wohnungsmarkt sei es bedenklich, meinte Johach, „dass unseren Recherchen zufolge bei der Gewobau immer noch mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, als neue Sozialwohnungen gebaut werden“. Notwendig seien deshalb größere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, als bisher von den Stadtratsfraktionen geplant worden seien, hieß es bei den Linken. „Vor allem um eine Konkurrenz zwischen den Flüchtlingen und den bisher schon am Wohnungsmarkt Benachteiligten zu vermeiden“, ergänzte Johach.
Schwerpunkte sind weiter die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die mit dem Verein „Zivilcourage Roth-Schwabach“ fortgesetzt werden sollen. Ebenso will sich die Linke dem Kampf gegen den Rechtsextremismus widmen.Robert Schmitt
Quelle: Schwabacher Tagblatt vom 18.12.2015
Nachdem sich einerseits die Situation auf dem Schwabacher Wohnungsmarkt seit unserer Veranstaltung vom 25.02.2015 nicht entspannt, sondern durch den Zuzug von Flüchtlingen weiter verschärft hat, andererseits die Forderung WOHNUNG UND ENERGIE BEZAHLBAR MACHEN in einer groß angelegten Kampagne inzwischen auch auf Bundesebene von unserer Partei aufgegriffen worden ist, haben wir mit einer Presseerklärung „nachgelegt“. Das Schwabacher Tagblatt berichtete in der Ausgabe vom 25. August 2015:
SCHWABACH – Die Linke, Kreisverband Schwabach-Roth, fordert mehr Sozialwohnungen in Schwabach. Bezahlbarer Wohnraum in der Stadt sei „Mangelware“, heißt es in einer Presseerklärung.
Nach wie vor bestehe infolge des Wegfalls der Mietpreisbindung bei einem Großteil der Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau „ein empfindlicher, in den nächsten Jahren noch zunehmender Mangel an bezahlbaren Sozialwohnungen“, so die Linke.
Die Stadt Schwabach müsse daher dringend Abhilfe schaffen. Der Bedarf an Sozialwohnungen sei in erheblichem Maße gestiegen. Linken-Kreisvorsitzender Dr. Helmut Johach aus Rednitzhembach fordert daher, dass „die Sozialbindung bei Wohnungen, deren Mietpreisbindung abgelaufen ist, erhalten bleibt beziehungseweise auf neuer vertraglicher Grundlage weitergeführt wird.“
Zwar würden in Schwabach nicht, wie andernorts üblich, ehemalige Sozialwohnungen an private Investoren verkauft, luxussaniert und mit hoher Mietpreissteigerung weitervermietetet, räumt Johach ein. Doch fordert er: „Es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass die weiterhin im Besitz der Gewobau befindlichen ehemaligen Sozialwohnungen auch nach Sanierung zu einem Mietpreis unterhalb des allgemeinen Mietspiegels weitervermietet werden können.“
Bei Neubauten, an denen die GeWoBau beteiligt ist, verlangt die Linke „eine 100-prozentige Ausweisung neuer Mietwohnungen als vergünstigte Sozialwohnungen“.st
UPDATE: Wie wir erst jetzt erfuhren, hat die Stadtratsfraktion der Schwabacher SPD genau am gleichen Tag, an dem unsere Veranstaltung zur „Wohnungnot in Schwabach“ stattgefunden hat, einen Antrag bei Oberbürgermeister Thierauf eingereicht, in dem „Planungen für die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in der Stadt“ gefordert werden; u.a. sollen „stadteigene Grundstücke“ für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Das ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn damit noch längst keine neuen Sozialwohnungen geschaffen sind. Da einige Formulierungen des SPD-Antrags fast wörtlich mit unserem Flugblatt übereinstimmen (das wir zuvor in knapp 5000 Exemplaren in der Stadt verteilt haben!), nehmen wir an, dass der SPD-Antrag eine Reaktion darauf war. Man kann also sagen: LINKS WIRKT! – auch wenn wir nicht im Stadtrat vertreten sind.
Im Schwabacher Tagblatt vom 28. Februar 2015 erschien folgender Bericht über unsere Veranstaltung, verfasst von Robert Schmitt:
Schwabach – „Wohnungsnot – gibt’s die bei uns?“ lautete die Frage, als die Linkspartei die Plakatierung zu dieser Thematik bei der Stadt Schwabach anmeldete. „Ja, es gibt sie und nicht zu knapp, und man soll das Kind auch beim Namen nennen“, sagte der Kreisvorsitzende der Linken, Dr. Helmut Johach, zu Beginn der Veranstaltung „Wohnungsnot in Schwabach“ im Gemeinschaftshaus Vogelherd. Er spielte damit auf die Befragung der Stadtratskandidaten zur Wohnsituation in Schwabach vor etwa einem Jahr an, bei der Vertreter der Stadt und der GeWoBau beschönigend von „Mangel an bezahlbarem Wohnraum“ gesprochen hatten.
Zwei Berichte von Frauen aus der Notwohnanlage am Schwalbenweg illustrierten die Dringlichkeit des Problems: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist oder eine Behinderung hat und von Hartz IV zu leben gezwungen ist, gerät rasch in einen Teufelskreis. Ohne Arbeit gibt’s keine Wohnung und ohne Wohnung keine Arbeit. Nicht nur, dass ihnen bei privaten Wohnungsvermietern offene Ablehnung entgegenschlage, hieß es. Es gebe auch bei der städtischen GeWoBau kein für sie passendes Angebot, denn selbst Sozialwohnungen sind für Hartz IV-Bezieher zu teuer. „Die Pauschale von 330 Euro, die das Jobcenter für Kosten der Unterkunft bei Singles bewilligt, muss dringend erhöht werden“, sagte Georg Escherich, Hartz- IV-Beauftragter des Kreisverbands der Linken.
In seiner Analyse wies Johach zunächst auf die Spaltung des Wohnungsmarkts in Schwabach hin, der für die Spaltung der Gesellschaft stehe. Wichtigste Ursachen der Misere sind seiner Ansicht nach die Arbeitsmarkt-Reformen unter der Regierung Schröder, die immer mehr Menschen in die Armut trieben, und die Veränderungen bei der Wohnraumförderung, die Johachs Meinung zufolge eher den Erwerb von Wohneigentum als den Mietwohnungsbau begünstigten.
Während der private Bau- und Wohnungsmarkt für gut Betuchte auch in Schwabach boome, sei der Soziale Wohnungsbau in Schwabach schon vor mehr als 20 Jahren eingestellt worden, erklärte Johach. Er wies insbesondere auf die Planung lukrativer Eigentumswohnungen für die Fischer-Passage und das Scala-Filmtheater hin. „Der Bestand an Sozialwohnungen bei der städtischen GeWoBau aber geht Jahr für Jahr zurück und die Stadt tut nichts dagegen“, warf Johach Oberbürgermeister und Stadtrat vor. „Dass immer mehr Menschen auf der Warteliste der GeWoBau stehen und keine Wohnung bekommen, ist ein Skandal“, wetterte er.
In der anschließenden Diskussion ging man davon aus, dass es nicht allein ein Versäumnis der Stadt Schwabach sei, wenn Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt immer geringere Chancen hätten. Die einzelnen Bundesländer müssten wieder mehr für den Sozialen Wohnungsbau tun, so die übereinstimmende Meinung.stt
Herzlichen Dank an Herrn Robert Schmitt für die freundliche Genehmigung, diesen Artikel hier veröffentlichen zu dürfen.
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