Schlagwort: Wohnungen

Wohnen im Haifischbecken

27. Juli 2021  Politik

„Die großen Fische fressen die kleinen“ von Pieter Bruegel d. Ä., 1556

Schon die niederländischen Meister des 16. Jahrhunderts wie Hieronymus Bosch oder Pieter Bruegel d. Ä. verewigten den Spruch „Die großen Fische fressen die kleinen“ auf ihren Gemälden. Welche Auswirkungen das Schwimmen mit Miethaien wie Vonovia und Deutsche Wohnen für Mieter:innen hat, war Thema einer Veranstaltung des Erlanger Mieterinnen- und Mietervereins.

„Die gute alte Zeit“

Der CDU-geführten Adenauer-Regierung stellte der Rosa Luxemburg-Stipendiat Philipp Metzger in Sachen Wohnungsbau ein gutes Zeugnis aus. „In den 50er Jahren lag der soziale Wohnungsbau bei 55 Prozent“, erklärte er. Neben einem staatlich festgelegten Mietpreis und der behördlichen Zuweisung von Wohnungssuchenden verbot der Staat Leerstände von Wohnraum. „Damals gab es rund 50 Prozent Kleinvermieter:innen, also Privatpersonen mit maximal zwei Mietwohnungen“, erläuterte er das damalige Spektrum auf dem Wohnungsmarkt. Neben kommunalen und gewerkschaftlichen Trägern existierten auch verschiedene Wohnungsbaugenossenschaften.

Privatisierung und Börsengang

In den 60ern sank der soziale Wohnungsbau auf 37 Prozent, in den 70ern auf 26 Prozent. Heute werden mehr Sozialwohnungen privatisiert als neu gebaut. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden viele durch Bundesmittel sanierte Wohnungen in den neuen Bundesländern durch private Unternehmen aufgekauft. Der Siegeszug der Wohnkonzerne auf dem deutschen Markt begann.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition 2005 sah vor, den Wohnungsmarkt mit Hilfe sog. Real-Estate-Investment-Trusts (REIT) an den internationalen Finanzmarkt zu koppeln. Dadurch konnten Wohnungen an der Börse gehandelt werden, die Aktiengesellschaften selbst waren von Steuern befreit. Der linke Flügel der SPD erreichte immerhin, dass nur Wohnungen nach 2007 für dieses Immobilien-Geschäftsmodell genutzt werden konnten.

Das „Harz IV-Modell“

Ein weiteres Beteiligungskapital für Aktionär:innen stellen Private-Equaity-Fonds (PEF) dar. Diese suchen gezielt Unternehmen, deren Rendite/Risiko-Verhältnis günstig ist, etwa aus der Sozialbindung fallende Wohnungen. Investoren sind meist Investmentfonds wie Blackrock sowie Versicherungen und Pensionskassen. „Aktuell gibt es in Deutschland 241 PEFs, denen rund eine Million Wohnungen gehören“, stellt Metzger die Größenordnungen dar. Meist ging man dabei nach dem sog. „Harz IV-Geschäftsmodell“ vor. Dabei würden alle Wohnungen in einem Gebiet gekauft und sämtliche Mieten erhöht. Der erhöhte Mietspiegel führe dazu, dass automatisch das Wohngeld steige, die Immobilienkonzerne also automatisch mehr Geld vom Sozialstaat bekämen. Ist das System ausgereizt, werden die Wohnungen mit hohen Gewinnen an der Börse weiterverkauft.

Ausgaben senken, Gewinne steigern

Weitere Profitstrategien seien die Reduzierung laufender Instandhaltungskosten, etwa Entlassungen von Angestellten oder die Beschäftigung firmeninterner Dienste ohne Tarifbindung. Gleichzeitig erhöhten sich durch „Modernisierungskosten“ die Mieten um ein Vielfaches. „Wohnkonzerne dienen nur den Aktionär:innen, bauen aber keine neuen Wohnungen“, lautet das Fazit von Metzger. Selbst der Berliner Mietendeckel habe ihnen nicht geschadet: „Während Mieter:innen vor steigenden Mieten geschützt waren, machte Deutsche Wohnen & Co. in diesem Zeitraum trotzdem vier Prozent Gewinn“, bilanzierte er.

Weiterführende Informationen:

Mietenhöhe in Roth? Stadt fehlt konkreter Überblick!

26. April 2021  Regional

Auf eine umfassende Anfrage der Partei die Linke in Zusammenarbeit mit der Partei und den Grünen vom 25.11.2020 kann die Stadt Roth kaum Antworten geben. Susanne Horn (Die Linke) äußert sich zu der Anfrage der Partei die Linke in Zusammenarbeit mit Die PARTEI und den Grünen deutlich: „In Roth scheint man mietenpolitische Entscheidungen im Blindflug zu treffen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Stadt sich nicht ansatzweise mit Fragen befasst, deren Antworten wichtig wären, um die Situation für Mieterinnen zu verbessern. Diese Wissenslücke kann als ein Zeichen für eine über Jahre hinweg verpasste Chance zum aktiven Mieterinnenschutz gesehen werden.“

mehr »

Anfrage am 25.11.2020 von der Partei DIE LINKE, Martin Winkler (Die Partei) und der Fraktion Die Grünen

26. April 2021  Anlage

Wohnen als zentrales gesellschaftliches Problem

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Aufgrund der steigenden Mieten deutschlandweit können prekäre Situationen für untere Einkommensgruppen entstehen. Da jede und jeder ein Dach über dem Kopf braucht und dieses grundlegende Bedürfnis zunehmend unbezahlbar wird, stellt sich dieses Thema als ein zentrales gesellschaftliches Problem dar. „Mieten und Wohnen“ ist bundesweit im Fokus, nimmt gerade einen besonderen und wichtigen Stellenwert in kommunaler Politik ein. Betrachtet man die Zahlen in Nürnberg, kam es auch hier in den letzten Jahren zu Mietsteigerungen. So lag die Steigerung in den 6 Jahren zwischen 2012 und 2018 bei jährlich 4 % und damit über der bundesweiten Inflation (2 %). Natürlich ergeben sich Unterschiede zwischen Stadt und Land dennoch ist es wichtig einen Überblick über diese Verläufe zu haben. Woraus sich folgende Fragen für Roth ergeben:

  1. Fragen zum Wohnungs- und Mietmarkt im unteren Mietpreis-Sektor/ Nachfrageseite:
    1. 1.1. Wie viele Mieterhaushalte gibt es in Roth? Wie groß ist der Anteil an Haushalten insgesamt in Prozent?
    2. 1.2. Wie viele Haushalte an Transferleitungsbeziehern SGB II/XII sind darunter?
    3. 1.3. Wie viele Haushalte von 1.1 sind armutsgefährdet?
    4. 1.4. Wie viele Haushalte beziehen Wohngeld?

Bis Dezember 2021 wurde die Verlängerung der Mieterschutzverordnung beschlossen. Diese stellt einen lückenlosen Mieterschutz für Mieter*innen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sicher. Ein angespannter Wohnungsmarkt ist dann vorhanden, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Durch Bundesrecht wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Kommunen zu benennen, in denen der Mieterschutz ausgeweitet wird. Zwar ist aus dem Landkreis Roth die Stadt Wendelstein in der Bayerischen MieterschutzVO aufgelistet, die Stadt Roth ist jedoch nicht zu finden. Es ergeben sich deshalb folgende Fragen:

[Hinweis. In Bayern gewährt die Mieterschutzverordnung https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayMiSchuV/true verschiedene über Bundesrecht hinausgehende Schutzvorschriften. Die Verordnung regelt auch den örtlichen Geltungsbereich].

  1. Mieterschutzverordnung
    1. 2.1. Wieso ist Roth nicht im Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung aufgeführt?
    2. 2.2. Hat die Stadt einen Antrag auf Aufnahme in die Mieterschutzverordnung gestellt?
    3. 2.3. Wenn nein, warum nicht?
    4. 2.4. Wie wurden die nach 556d BGB Abs 2 erforderlichen Fragen beantwortet, insbesondere die Regelbeispiele nach Abs 2 Nr 1-4?
    5. 2.5. Auf welcher Datenbasis wurden die Erkenntnis gewonnen, die zur Beantwortung der Fragen führte.

Mieter haben deswegen nur den durch Bundesgesetz vorgegebenen Minimalschutz bei

  1. Wohnungsumwandlungen
    Daraus ergibt sich die Frage: Wie viele Wohnungsumwandlungen gab es in Roth innerhalb der letzten 10 Jahre und im letzten Jahr?
  2. Mietsteigerungen
    Woraus sich die Frage ergibt: Wie werden die Steigerungen der Miete zurzeit beobachtet, insbesondere die Steigerungen in bestehenden Mietverhältnissen?
  3. Neuvertragsmieten
    Deren Begrenzung ist Gegenstand der so genannten „Mietpreisbremse“. Aktuell kann sie de facto nicht angewendet werden, da Mietern die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in der Regel nicht möglich ist.

Daraus ergibt sich die Frage: Wie werden die Steigerungen der Miete zurzeit beobachtet, insbesondere die Steigerungen der Neuvertragsmieten?

Am 30.10 hat die Stadt Schwabach ihren Qualifizierten Mietspiegel 2020 gem. §558d BGB veröffentlicht. Um einen solchen festzulegen ist eine Umfrage mit Mietern und Vermietern von Nöten. Hieraus kann dann unter zu Hilfenahme verschiedener statistischer Verfahren, abhängig von unterschiedlichen Determinanten, die örtliche Vergleichsmiete festgestellt werden. Aus den erhobenen Daten werden ebenfalls die Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) ermittelt. In der Nachbarstadt Schwabach führten die auf der Erstellung des MS 2020 basierenden Richtwerte nun zu drastischen Anhebung der Richtwerte- und zwar zwischen 16,7 % für 1 Personenhaushalten und bis zu 37,1% bei 5-Personen-Haushalten. Davon ausgehend, dass die Mieten selbst in Nürnberg binnen der vergangenen 2 Jahre nach Mietenspiegelauswertungen lediglich um ca. 8% im fast gleichen Zeitraum steigen, zeigt sich, dass die Mieten in SC vorher drastisch (bei 5-Personen Haushalten also rund 30%) zu niedrig berechnet wurden. Zwar werden die KdU vom Landkreis Roth übernommen, trotzdem ergeben sich folgende Fragen:

  1. Angemessenheit der aktuellen Richtwerte für die KdU
    1. 3.1. Kann ausgeschlossen werden, dass auch in Roth aktuell unangemessen niedrige KdU übernommen werden?
    2. 3.2. Wenn ja, aufgrund welcher Datenlage konnte die Frage zu 3.1 beantwortet werden?
    3. 3.3. Stellen die aktuellen Richtwerte für die KdU sicher, dass der transferleistungsberechtigte Personenkreis Zugang zu einem ausreichend großen Segment des Wohnungsmarktes erhält, sodass er sich mit angemessenem Wohnraum versorgen kann, unter Berücksichtigung der unter 1.1 – 1.4 aufgeworfenen Fragen.
    4. 3.4. Frage: Wie groß ist der Anteil der
      1. 3.4.1. bestehenden Mietverhältnisse, deren Miete, innerhalb der aktuellen Richtwerte liegt?
      2. 3.4.2. Vertragsangebote, am Gesamtangebot für angemessene Wohnungen, deren Miete innerhalb der aktuellen Richtwerte liegt?
    5. 3.5. Anpassungen der Richtwerte
      1. 3.5.1. Frage: In welchem Maße wurden die Richtwerte das letzte Mal angepasst?
      2. 3.5.2. Frage: Entspricht die Anpassung der Steigerung von
        1. 3.5.2.1. Bestands- und
        2. 3.5.2.2. Neuvertragsmieten
          für angemessene Wohnungen?

Die Fragen 4-5 zielen darauf ab, abschätzen zu können, ob ein für die Nachfragegruppe ausreichend großes Angebot an Wohnungen für die Richtwerte der KdU finanziert werden kann. Es bieten sich zwei Methoden an:

  1. Betrachtung des Angebots, das der erweiterten Nachfragegruppe entsprechen muss
  2. Betrachtung der Steigerung einer einmal korrekt und in ausreichender Höhe festgesetzten Richtwerts; Steigerungen müssen den Mietsteigerung des Segments z. B. nach Mietspiegelerhebungen entsprechen

Da Wohnen kein Luxus ist, sondern ein Menschenrecht, und Neubau systematisch nur Wohnungen schafft, die für untere Einkommensschichten nicht bezahlbar sind, muss die Stadt Roth sich mit Thema des Wohnungsbestandes und seiner Bewohner auseinandersetzen. Nur über eine ausreichende Erfassung von Daten über den Wohnungsbestand und die entsprechende Nachfragegruppe kann Sicherheit darin gewährleistet werden, dass Mieten in Roth bezahlbar sind.

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die erwähnten Daten – soweit fehlend – zu erheben?

Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht!

21. April 2021  Politik

Als Reaktion auf das Verfassungsurteil zum Berliner Mietendeckel forderte in Nürnberg ein breites Bündnis tatkräftiges Handeln von der Bundesregierung.

Bundesweiter Mietenstopp nötig

mehr »

Linke legt Kommunalwahlprogramm vor

14. Dezember 2019  Politik

Der neu gewählte Kreisvorstand

Schwerpunkte für die Kommunalwahl sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und die Energiewende. Das beschloss die Linke auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, den 10. Dezember 2019 am Vogelherd. „Wir werden uns für kostenlose Kita-Plätze einsetzen“, sagte Nadine Reuter. „Erziehung und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, ist sich die Studentin der Sozialwissenschaft und gelernte Kinderpflegerin sicher. Kommunen sollen sich die Wohnungspolitik von Wien als Vorbild nehmen und ihren Anteil an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen. Ebenso sind Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu fördern.

mehr »

LINKE informiert über geförderten Wohnungsbau

20. November 2019  Politik

Geförderter Wohnungsbau ist machbar! Das war das klare Ergebnis der Info-Veranstaltung der LINKEN Schwabach-Roth im Stadtteil Vogelherd. Hermann Ruttmann, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN.Bayern referierte zu dem Thema „Was kann die Politik für eine massive Steigerung des geförderten Wohnungsbaus tun?“

mehr »

TV-Spot zur Bayernwahl

01. September 2018  Politik, Videos

Unsere Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl

10. Februar 2018  Kreisverband

Ein bewährter Spruch gilt auch für unseren Kreisverband: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Voraussichtlich am 14. Oktober d.J. finden in Bayern die nächsten Wahlen zum Landtag und zu den Bezirkstagen statt. Dem entsprechend wurden auf unserer Kreismitgliederversammlung vom 6.2.2018 von den stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Landkreis Roth (die Mitglieder aus Schwabach zählen zum Wahlkreis Nürnberg-Süd) als Kandidat für den bayerischen Landtag Tino Schwarz und als Kandidat für den mittelfränkischen Bezirkstag Cornelius Voigt nominiert. Der folgende Bericht aus dem Schwabacher Tagblatt vom 9.2.2016 gibt über die beiden Kandidaten und ihre persönlichen Ziele nähere Auskunft:

Links und gerecht

Partei nominierte Landtags- und Bezirkstagskandidaten

Will in den Bezirkstag: Cornelius Voigt.Foto: Privat

Landkreis Roth – Die Linke im Landkreis Roth hat bei einer Mitgliederversammlung darüber entschieden, welche Direktkandidaten im Wahlkampf um die Sitze im Landtag und Bezirkstag ins Rennen gehen sollen. Als Kandidat für den Landtag wurde einstimmig der 31-jährige Taxiunternehmer Tino Schwarz aus Georgensgmünd nominiert. Für den Bezirkstag fiel die Entscheidung mit großer Mehrheit auf den 54-jährigen Kinder- und Jugendtherapeuten Cornelius Voigt aus Roth.

Tino Schwarz hat sich schon in seiner früheren Heimat Thüringen bei den Linken engagiert, ehe er sich im Bundestagswahlkampf 2017 dem Kreisverband Schwabach-Roth anschloss. Derzeit ist er neben der Landtagskandidatur im Kreisvorstand der Linken aktiv. Er will sich vor allem für eine bessere Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik einsetzen.

Comelius Voigt will aufgrund seiner Erfahrung als Therapeut und Rettungssanitäter im Sozialausschuss des Bezirkstags besondere Akzente setzen. Dabei will er die sozialpsychiatrische Versorgung des Landkreises verbessern und den Bezirk in der Drogenpolitik neu positionieren.

Schließlich wollen beide dazu beitragen, dass ein weiteres Abdriften der bayerischen Politik nach rechts verhindert wird. „Dem Einfluss der AfD muss man entschieden entgegentreten“, so die Kandidaten übereinstimmend. stt

 

Kandidiert für den Bezirkstag: Tino Schwarz.Foto: Privat