Am Dienstag traf sich der Kreisverband zum ersten Mal seit langem wieder zu einer Präsenz-Mitgliederversammlung im Gemeinschaftshaus des Stadtteils Vogelherd. Neben Berichten vom Landesparteitag hörten wir ein interessantes Referat zum Thema Bürgerversicherung. Zugleich durften wir auch unser jüngstes Neumitglied begrüßen.
Parteivorsitzender mit Stadt-, Kreistagskandidat*innen (vlnr.): Jonas Wagner, Nadine Reuter, Bernd Riexinger, Cornelius Voigt
Bernd Riexinger fordert eine demokratisch-ökologische Veränderung unserer Wirtschaft, um den Anforderungen eines neuen Zeitalters begegnen zu können. Dies sagte er am Donnerstag in Schwabach bei einem Vortrag zum „Linken Green New Deal“.
Neoliberalismus ist das rechtsextremste Wirtschaftssystem aller Zeiten. Zu diesem Ergebnis kam Diplom-Kaufmann Ulrich Seibert bei der Vorstellung seines Buches „Die Diktatur des Monetariats“ am Dienstag im Offenen Haus in Roth. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Partei DIE LINKE.
Geförderter Wohnungsbau ist machbar! Das war das klare Ergebnis der
Info-Veranstaltung der LINKEN Schwabach-Roth im Stadtteil Vogelherd.
Hermann Ruttmann, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN.Bayern
referierte zu dem Thema
„Was
kann die Politik für eine massive Steigerung des geförderten
Wohnungsbaus tun?“
Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5.11.2019 die
ärgsten Auswüchse der gängigen Praxis des SGB II mit Verweis auf
das vom Staat zu gewährende Existenzminimum zwar etwas korrigiert,
aber nicht abgeschafft: Leistungskürzungen von 60 oder 100 Prozent
werden für grundgesetzwidrig, Leistungskürzungen von bis zu 30
Prozent dagegen für weiterhin zulässig erklärt; sie sollen nur
flexibler gehandhabt (z.B. nicht immer gleich für drei Monate
verhängt) werden. Wir begrüßen es zwar, dass das
Bundesverfassungsgericht damit einen Schritt in die richtige Richtung
tut, wir bedauern jedoch zugleich, dass Sanktionen gegen Hartz
IV-Bezieher nicht generell für unzulässig erklärt werden. Das
Urteil stellt einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des
Sanktionssystems bei Hartz IV dar. Es wird die bisherige
Sanktionspraxis – immerhin waren im Jahr 2018 davon 904.000
Menschen betroffen, davon die meisten wegen Terminversäumnissen –
zwar möglicherweise etwas abmildern, aber nicht grundsätzlich
unterbinden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht uns nicht
weit genug.
Genoss*innen aus Würzburg, Ingolstadt, Schwabach und Roth standen/saßen neben dem Bündnis „Greding ist bunt“, den „Omas gegen Rechts“, SPD, Grünen und vielen anderen Demokrat*innen, um am 21. Juli in Greding ein klares Zeichen gegen den Landesparteitag der AfD Bayern zu setzen. Das sonnige Wetter wurde von einigen jungen Leuten dazu genutzt, ein Asphaltpicknick abzuhalten. Dieses wurde von der herbeieilenden Polizei jedoch nach kurzer Zeit beendet, um den mit BMW, Mercedes und Audi anreisenden „Vertretern des kleinen Mannes“ ihre Zusammenkunft zu ermöglichen. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks vom 25.12.2018 beobachtete der Bayerische Verfassungsschutz mehrere AfD-Bezirkstagskanditat*innen wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen. Mit Plakaten wie „Liberté, Égalité, fck AfD“, lauten Pfiffen und Rufen zeigten die Demonstrant*innen, was sie von der Partei hielten.
Die
frühere Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling-Schröter,
sprach für das Bündnis „Ingolstadt ist bunt“. Sie erklärte,
dass dieser Sonderparteitag darüber entschiede, ob der rechte
„Flügel“ der AfD auch hier in Bayern die Oberhand gewänne. „Bis
heute wurden 169 Menschen von Rechten ermordet und das kommt nicht
von ungefähr“, sagte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern.
Wenn ein Beschäftigter beim Baden-Württenberger Landtag und AfD-
Mann in einem Chat schriebe, dass er sich „einen Bürgerkrieg mit
tausenden Toten“ wünsche, sei dies ein Alarmsignal für unsere
Demokratie.
Cornelius Voigt,
Vorsitzender der LINKEN Schwabach-Roth, sprach mit der sozialen
Ungerechtigkeit in unserem Land einen der Gründe an, aus denen die
Rechtspopulisten Profit schlagen. „
Allein
in Bayern leben ca. 12 % aller Kinder an der Armutsgrenze, während
führende Politiker*innen durch Aufsichtsratsposten große
Nebeneinkünfte verdienen.“ Wie schon im Dritten Reich suche man
Sündenböcke, die dafür verantwortlich seien. Statt Flüchtlinge
auszugrenzen, müsse man jedoch das rein
profitorientierte Wirtschaftssystem ändern. Während die jetzige
Politik auf rechten Stimmenfang gehe, setzt sich DIE LINKE für
Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Schutz
der Erde ein. „Wichtig ist, Menschen die Angst vor andersartigen zu
nehmen, anstatt wie die AfD Hass und Gewalt zu schüren“,
appellierte er an die Zuhörer*innen.
Eine weitere Sprecherin von „Ingolstadt ist bunt“ ging in ihrer Rede auf die Gefahren für Menschen mit Behinderungen ein, die von dieser Partei ausgingen. „AfD-Abgeordnete bezeichnen behinderte Menschen als ansteckend“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Damit stellten sie sich gegen unsere offene und inklusive Gesellschaft. Die Parallelen zum nationalsozialistischen Weltbild, in dem behinderte Menschen als „lebensunwertes Leben“ zu tausenden ermordet wurden, seien erschreckend. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ gab den Jüngeren mit Blick auf Rechtsextremismus und Nationalismus die Mahnung mit auf den Weg: „Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber ihr seid verantwortlich dafür, dass so etwas nie wieder passiert!“ Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Neumarkt“ erläuterte in seiner Rede das populistische und asoziale Verhalten der Partei. Die AfD sei eine rassistische Partei der Reichen, die die Armen gegen die Ärmsten der Gesellschaft ausspielten.
Musikalisch wurde
die Gegenkundgebung von der Taperock-Band „Panzertape“
unterstützt. Diese hatten im Juli schon auf zwei weiteren
Demonstrationen gegen die AfD in Warburg/Nordrheinwestfalen und
Lichtenfels/Bayern gespielt.