Schlagwort: Sozialstaat

Argentinien: Umkämpfte Geschichte

03. April 2025  International

Die „Mütter des Platzes der Mairevolution“ protestierten während der Militärdiktatur (1976-1983) gegen das „Verschwinden“ ihrer Familienangehörigen. Schätzungsweise wurden bis zu 30.000 Menschen durch Sicherheitskräfte ermordet. (Wikimedia: Loco085, CC BY-SA 2.5)

Die Glorifizierung der Militärdiktatur und massive Einschnitte in den Sozialstaat bestimmen den politischen Diskurs in Argentinien unter dem anarchokapitalistischen Präsidenten Javier Milei. In einem Vortrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigte die Aktivistin Gabriela Mitidieri jedoch auch, welche solidarischen Gegenmodelle es gibt.

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Die CDU: Eine Katastrophe

27. Februar 2025  Politik

Plakat anlässlich einer Kundgebung gegen das gemeinsame Abstimmen von CDU und AfD zur Migrationspolitik, 2.2.2025. (Wikimedia: RobbieIanMorrison, CC BY 4.0)

Ein Großteil der Wahlberechtigten wünscht sich Friedrich Merz als Bundeskanzler und wählt so konsequent gegen die eigenen Klasseninteressen. In der 288. Folge von „Wohlstand für alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über das Wahlprogramm der CDU.

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Mythen und Fakten zum Bürgergeld

20. Februar 2025  Politik

Eine Reinigungskraft am Bahnhof in Genf. Menschen mit geringen Einkommen werden oftmals gegen „faule“ Bürgergeld-Empfänger*innen ausgespielt. (Wikimedia: MHM55, CC BY-SA 4.0)

Arbeitslose als Feindbild, um sich selbst als Vorkämpfer für die Rechte der „hart arbeitenden Bevölkerung“ zu stilisieren – das ist laut Ulrich Schneider eine wahlpolitische Taktik, um die Gesellschaft zu spalten und den Weg für Sozialkürzungen zu ebnen. Die Veranstaltung „Geld fürs Nichtstun? Mythen und Fakten zum Bürgergeld“ fand bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt.

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Überreiche zerstören die Demokratie

12. Februar 2025  Politik

Die Eclipse ist mit 163 Meter die viertlängste Yacht der Welt. Sie gehört dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch. Sie wird auf 340 Millionen Euro geschätzt. (Keld Gydum, Attribution)

Die Gefahren, die durch die Einflussnahme von Milliardär*innen auf unser demokratisches System ausgehen und das Messen mit zweierlei Maß bei Bürgergeld-Empfänger*innen und Firmen-Erb*innen war Thema beim Gespräch „Reiche Menschen bekommen viel vom Staat“. Dabei sprach Martin Schürz im Deutschlandfunk-Format „Zwischentöne“.

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Politik gegen die Arbeiter*innen

09. Februar 2025  International

Die trump‘sche Regierung zieht zahlreiche Milliardär*innen an – wie Elon Musk. (Die Linke)

Die inneren Widersprüche im Regierungsprogramm von Donald Trump waren Thema bei der Veranstaltung „Trumps Triumph“. Dabei stellte Ingar Solty sein Buch über den Wahlerfolg des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor. Die Buchvorstellung fand im Rahmen der Reihe „linksbündig“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) statt.

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