Und wieder war es soweit, dass die AfD Bayern ihren Landesparteitag in Greding abhielt und ein buntes Bündnis verschiedenster Gruppierungen und Organisationen sich zusammenfand, um dagegen zu demonstrieren. Zuvor hatte ein Antrag der Partei bzgl. einem Fotografierverbot für die Gegendemonstration vor dem Verwaltungsgericht Ansbach keinen Erfolg. Die AfD argumentierte mit einer Gefährdungslage für AfD-Mitglieder und Funktionsträger.
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Genoss*innen aus Würzburg, Ingolstadt, Schwabach und Roth standen/saßen neben dem Bündnis „Greding ist bunt“, den „Omas gegen Rechts“, SPD, Grünen und vielen anderen Demokrat*innen, um am 21. Juli in Greding ein klares Zeichen gegen den Landesparteitag der AfD Bayern zu setzen. Das sonnige Wetter wurde von einigen jungen Leuten dazu genutzt, ein Asphaltpicknick abzuhalten. Dieses wurde von der herbeieilenden Polizei jedoch nach kurzer Zeit beendet, um den mit BMW, Mercedes und Audi anreisenden „Vertretern des kleinen Mannes“ ihre Zusammenkunft zu ermöglichen. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks vom 25.12.2018 beobachtete der Bayerische Verfassungsschutz mehrere AfD-Bezirkstagskanditat*innen wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen. Mit Plakaten wie „Liberté, Égalité, fck AfD“, lauten Pfiffen und Rufen zeigten die Demonstrant*innen, was sie von der Partei hielten.
Die frühere Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, sprach für das Bündnis „Ingolstadt ist bunt“. Sie erklärte, dass dieser Sonderparteitag darüber entschiede, ob der rechte „Flügel“ der AfD auch hier in Bayern die Oberhand gewänne. „Bis heute wurden 169 Menschen von Rechten ermordet und das kommt nicht von ungefähr“, sagte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Wenn ein Beschäftigter beim Baden-Württenberger Landtag und AfD- Mann in einem Chat schriebe, dass er sich „einen Bürgerkrieg mit tausenden Toten“ wünsche, sei dies ein Alarmsignal für unsere Demokratie.
Cornelius Voigt, Vorsitzender der LINKEN Schwabach-Roth, sprach mit der sozialen Ungerechtigkeit in unserem Land einen der Gründe an, aus denen die Rechtspopulisten Profit schlagen. „ Allein in Bayern leben ca. 12 % aller Kinder an der Armutsgrenze, während führende Politiker*innen durch Aufsichtsratsposten große Nebeneinkünfte verdienen.“ Wie schon im Dritten Reich suche man Sündenböcke, die dafür verantwortlich seien. Statt Flüchtlinge auszugrenzen, müsse man jedoch das rein profitorientierte Wirtschaftssystem ändern. Während die jetzige Politik auf rechten Stimmenfang gehe, setzt sich DIE LINKE für Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Schutz der Erde ein. „Wichtig ist, Menschen die Angst vor andersartigen zu nehmen, anstatt wie die AfD Hass und Gewalt zu schüren“, appellierte er an die Zuhörer*innen.
Eine weitere Sprecherin von „Ingolstadt ist bunt“ ging in ihrer Rede auf die Gefahren für Menschen mit Behinderungen ein, die von dieser Partei ausgingen. „AfD-Abgeordnete bezeichnen behinderte Menschen als ansteckend“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Damit stellten sie sich gegen unsere offene und inklusive Gesellschaft. Die Parallelen zum nationalsozialistischen Weltbild, in dem behinderte Menschen als „lebensunwertes Leben“ zu tausenden ermordet wurden, seien erschreckend. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ gab den Jüngeren mit Blick auf Rechtsextremismus und Nationalismus die Mahnung mit auf den Weg: „Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber ihr seid verantwortlich dafür, dass so etwas nie wieder passiert!“ Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Neumarkt“ erläuterte in seiner Rede das populistische und asoziale Verhalten der Partei. Die AfD sei eine rassistische Partei der Reichen, die die Armen gegen die Ärmsten der Gesellschaft ausspielten.
Musikalisch wurde die Gegenkundgebung von der Taperock-Band „Panzertape“ unterstützt. Diese hatten im Juli schon auf zwei weiteren Demonstrationen gegen die AfD in Warburg/Nordrheinwestfalen und Lichtenfels/Bayern gespielt.
DIE LINKE Schwabach-Roth setzt auf ein sozialeres Europa und will motivierte Menschen für die kommende Kommunalwahl begeistern. Das waren die Ergebnisse des Schwabacher Klausurtags des Kreisverbandes am Samstag, 9. Februar. Anstehende Projekte werden Aktionen zum Internationalen Tag gegen Rassismus sowie des Internationalen Frauentags sein. Ebenso wurde die Jugendarbeit und Vernetzung mit lokalen und regionalen Gruppierungen besprochen. In Bezug auf die Wahl für das Europäische Parlament sagte der Kreisvorsitzende Cornelius Voigt: „Wir als LINKE setzen uns für ein sozialeres Europa ein.“ Man werde Nationalismus und Abschottung entschieden entgegentreten.
Auch die Kommunalwahl 2020 stand auf der Tagesordnung. „Wir wollen die Menschen dafür begeistern, sich für die Politik vor Ort einzusetzen“, erläuterte Voigt weiter. Alle, die sich für linke Politik einsetzen wollten, seien im Kreisverband Schwabach-Roth herzlich willkommen.
Nach der Landtags-und Bezirkstagswahl vom 14. Oktober 2018 stellen wir fest: Zum Einzug ins Maximilianeum hat der landesweite Stimmenanteil für DIE LINKE von 3,2 Prozent zwar nicht gereicht, aber wir konnten unser Ergebnis in Bayern gegenüber der letzten Landtagswahl immerhin um 1,1 Prozentpunkte verbessern. Im Bezirkstag ist unsere Partei jetzt durch zwei Mandatsträger (statt bisher einen) vertreten: Uwe Schildbach aus Ansbach und Titus Schüller aus Nürnberg . Auch in den beiden Städten, die zu unserem Kreisverband gehören, kann sich unser Ergebnis sehen lassen: In Schwabach und Roth betrug der Anteil von Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl für DIE LINKE jeweils 4,1 Prozent; er lag damit über dem Landesdurchschnitt und deutlich höher als vor fünf Jahren. Unsere Kandidaten Tino Schwarz, Cornelius Voigt und Stefan Gerbig haben großen Einsatz gezeigt und unsere Positionen im Wahlkampf sehr überzeugend vertreten. Der Schluss aus alledem kann nur lauten: Wir wollen alles daran setzen, zumindest in Roth und Schwabach bei der nächsten Kommunalwahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen!
Die historische Niederlage der CSU durch Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag und das gute Ergebnis für die Grünen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die politischen Gewichte im Freistaat weiter nach Rechts verschoben haben. Zwar wird Söder mit Hilfe der Freien Wähler die Regierungsgeschäfte der CSU weiterführen, aber schon im Wahlkampf hat sich seine Partei in der Flüchtlingspolitik der AfD derart angeglichen, dass sie nach deren Einzug in den Landtag kaum von ihr zu unterscheiden ist, und das neue Polizeiaufgabengesetz verstärkt diesen Rechtsruck. Desaströs ist der Niedergang der SPD, die jetzt im bayerischen Landtag den vorletzten Platz unter den Oppositionsparteien einnimmt. Wir müssen konsequent daran arbeiten, dass die sozialen Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Vordergrund gerückt werden: prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV, rasanter Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen, zunehmende Altersarmut und Personalknappheit in den Pflegeberufen. Dazu kam noch kurz vor Ende des Wahlkampfes Unterstützung von der Bundespartei am 11. Oktober 2018 nach Schwabach.
Der Kampf um eine Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern und Seniorenheimen geht auch nach dem Wahlkampf weiter. Bei der landesweiten Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern!, das von unserem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg initiiert und von der SPD Bayern, der Gewerkschaft ver.di und einigen anderen Organisationen mitgetragen wird, kamen bis Anfang Oktober 102.000 Unterschriften zusammen. Das ist mehr als das Vierfache der Unterschriften, die notwendig gewesen wären! Wir haben erlebt, dass wir mit derartigen konkreten Aktionen viele Menschen erreichen, die wissen, wo sie der Schuh drückt. Deshalb arbeiten wir weiter mit Nachdruck daran, in den kommenden Monaten das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand zum Erfolg zu führen.
Aus Anlass des Internationalen Weltfrauentags am 8. März 2018 haben einige Aktive aus unserem Kreisverband in den beiden Kliniken von Schwabach und Roth sowie in etlichen Seniorenwohneinrichtungen als Anerkennung Rosen ans Pflegepersonal verteilt. Gleichzeitig wollten wir damit auf die Misere im Pflegebereich aufmerksam machen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Im Schwabacher Tagblatt vom 11.3.2018 erschien dazu der folgende Bericht:
Landkreis Roth/Schwabach – Am Weltfrauentag waren Mitglieder des Kreisverbands der Linken unterwegs, um Frauen, die täglich in der stationären Kranken- und Altenpflege arbeiten, eine Rose als Anerkennung zu überreichen. „Nicht nur am Frauentag: Pflege ist mehr wert“ lautete das Motto.
Mit einem entsprechenden Aufkleber und dem Logo der Linkspartei versehen sind am Stadtkrankenhaus Schwabach, in der Kreisklinik Roth und mehreren Seniorenwohnanlagen von Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt in beiden Städten 500 Rosen an das weibliche Pflegepersonal verteilt worden.
Bei den Adressatinnen kam diese Aktion gut an. Den meisten Frauen war die Freude über die gelungene Überraschung anzumerken und besonders auf Altenpflege-Stationen war häufiger zu hören: „Wie schön, dass auch mal an uns jemand denkt.“ Auch von den männlichen Kollegen im Pflegebereich kamen durchwegs anerkennende Worte.
Die Aktion der Linken gehört zu einer bundesweiten Kampagne, mit der die Partei die Situation 1n den Pflegeberufen dauerhaft in den Fokus rücken will. Mehr als 85 Prozent aller Pflegekräfte in Deutschland sind weiblich.
„Vor allem wo Frauen arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen häufig schlecht und die Löhne niedrig“, so die Linken im Kreis Roth-Schwabach. Allein in den Krankenhäusern fehlen nach Darstellung der Linken bundesweit 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte. In der Altenpflege kämen noch einmal 40 000 fehlende Stellen hinzu.
Pflegekräfte seien schlecht bezahlt und könnten ihren Beruf oft nicht so ausüben, wie sie es gerne möchten, hieß es von Seiten der Links-Partei. Unfreiwillige Teilzeit für die einen, Überstunden und Dauerstress für die anderen führten zu Überlastung und immer weniger Zeit für die Versorgung von Alten und Kranken, stellte man fest.
Das zeige sich auch im internationalen Vergleich: „Auf eine Pflegekraft kommen in Deutschland 13, in Norwegen fünf Patientinnen und Patienten“, rechneten die Linken vor. Sie sprechen deshalb von einem Deutschland-weiten Pflegenotstand und wollen ihn beheben.
Erste Maßnahmen müssten eine Aufstockung um die genannten fehlenden Stellen und eine gesetzliche Personalbemessung für alle Krankenhäuser sein. Der Pflegemindestlohn solle 14 Euro betragen.
„Die Forderungen der Linken für den Pflegebereich gehen damit erheblich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und Union hinaus“, unterstrich Linken-Kreischefin Christiane Feldmann. Die mit der Rosenverteilaktion verbundene Solidaritätsadresse an die weiblichen Pflegekräfte laute: „Mehr von euch ist besser für uns alle.“ Robert Schmitt
Der Bundestagswahlkampf ist inzwischen längst vorbei, die Wahl hat am 24. September stattgefunden, jedoch es gibt – nach den krachend gescheiterten Sondierungsgesprächen für Schwarz-Gelb-Grün – noch immer keine funktionsfähige Bundesregierung und wir dürfen gespannt sein, ob es in nächster Zeit Verhandlungen über eine Fortsetzung der GroKo oder eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der CDU/CSU geben wird.
Mit unserem Wahlergebnis (6,3 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Roth/Nürnberger Land und 7,2% in Schwabach) können wir zufrieden sein. Nicht nur in Schwabach/Roth und Umgebung, sondern in ganz Bayern haben sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 diesmal deutlich mehr Wähler für DIE LINKE entschieden – mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass wir bei künftigen Kommunalwahlen keine Unterschriften mehr sammeln müssen, um eine Wahlliste einreichen zu können. Auch auf Bundesebene konnte DIE LINKE ihr Ergebnis von 8,6 auf 9,2 Prozent der Zweitstimmen verbessern. Die bayerische LINKE entsendet jetzt sieben (anstatt bislang nur vier) Abgeordnete in den deutschen Bundestag.
Getrübt wird die Freude über das gute Ergebnis allerdings dadurch, dass die AfD inzwischen DIE LINKE als stärkste Oppositionspartei überholt hat. Seit der Grenzöffnung für Flüchtlinge hat sich mit dem Einzug von Nationalisten und Rassisten in einzelne Länderparlamente und zuletzt in den Bundestag ein Rechtsruck vollzogen, der durch die Nominierung von Markus Söder zum Kandidaten der CSU für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten weiter fortgesetzt wird. Der AfD Stimmen abjagen zu wollen, indem man sie rechts überholt, wird der CSU jedoch nichts nützen: Auch in Bayern ist nach der nächsten Wahl im Herbst 2018 mit einer mehr oder minder starken Fraktion der AfD im Landtag zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund und in dieser Gemengelage rüsten wir uns für die auf uns zukommenden Aufgaben. Wir wollen durch sinnvolle Projekte auf liegengebliebene Themen wie Kinderarmut, Pflegenotstand und Sozialen Wohnungsbau aufmerksam machen und die Rechtspopulisten durch erfolgreiche linke Politik – auch bei der Integration von Flüchtlingen – bekämpfen. Dazu wählen wir als nächstes einen neuen Kreisvorstand – nicht, weil der bisherige Vorstand nichts gemacht hat, sondern weil Vorstandswahlen in den Kreisverbänden unserer Partei turnusmäßig alle zwei Jahre stattfinden und die jetzige Wahlperiode im Dezember 2017 zu Ende geht. mehr »
In der „Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung“ vom 11.9.2017 erschien folgender Artikel zu unserem Direktkandidaten für den Bundestag:
Eines zumindest hat er mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam: Während seiner Schulzeit hat er lange in Würselen gelebt. Ob er ihn kennt? „Nein“, sagt Dr. Helmut Johach und lächelt. „Ich bin ja doch etwas älter.“ Schulz ist 61, er selbst 75 Jahre alt. Doch liegen zwischen beiden mehr als die 14 Jahre. „Die SPD“, sagt Johach ist mir nicht links genug.“Das war früher anders. Johach gehört zur Generation, die in den sechziger Jahren studiert hat. Zunächst katholische Theologie. „Aber dann habe ich mich von der Kirche entfernt.“ Später Philosophie, Soziologie und Pädagogik in Frankfurt und Tübingen. Zu seinen Professoren gehörte der legendäre Theodor Adorno, einer der führenden Intellektuellen der „68er“-Epoche.
„Diese Zeit hat mich geprägt“, blickt Johach zurück. Seinen Doktortitel hat er in Philosophie erworben. Dem Fach ist er treu geblieben. Er gehört zu den Mitbegründern der Erich-Fromm-Gesellschaft. Der Tübinger Philosoph Erich Fromm hat etwa durch sein Buch „Haben oder Sein“ auch und gerade auf Jüngere großen Einfluss gehabt.
Politisch zog es ihn in die SPD. „Willy Brandt habe ich verehrt“, sagt Helmut Johach. „Aber danach wurde es mit der SPD immer schlimmer.“ Für ihn der Tiefpunkt: Gerhard Schröders Agenda-Politik. „Ich weiß noch genau, wie ich vor dem Fernseher saß, als Schröder Hartz IV verkündet hat. Da dachte ich: Das kann doch nicht sein, dass ein SPD-Kanzler das sagt. Hartz IV ist bis heute der Hauptstein des Anstoßes.“ Aus Protest verließ Johach die SPD und schloss sich zunächst der WASG an. Diese Abspaltung der SPD ging später in der Linkspartei auf.
Die Linke sei die einzige Partei, die entschieden Hartz IV und deren „Klima der Kälte“ bekämpfe. „Mir hat sehr imponiert, wie Martin Schulz mit dem Slogan der sozialen Gerechtigkeit von der SPD aufs Schild gehoben wurde. Und er fordert ja auch eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld 1“, sagt Johach. „Aber für die Empfänger von Arbeitslosengeld 2 tut er nichts.“
Anders die Linke. Mehr Geld statt „Kujonierung“ der Hartz IV-Empfänger, das fordert auch Johach. „Wir wollen eine sanktionsfreie Grundsicherung von mindestens 1050 Euro. Niemand sollte weniger haben.“ Außerdem soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen. „Bei allen Jubelmeldungen über niedrige Arbeitslosenzahlen werden die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen übersehen“, sagt Johach. Für sie sei Altersarmut vorprogrammiert.
Keine Partei außer den Linken kümmere sich um diese Menschen. Viele von ihnen hätten mit der Politik abgeschlossen. Für sie aber wolle er sich einsetzen: „Ich begreife mich als Sprachrohr der Sprachlosen.“
Und deshalb spricht er auch unpopuläre Forderung offensiv aus: „Die Linke ist die einzige Partei, die Steuererhöhungen fordert.“ Aber nicht für alle. Mehr zahlen soll, wer sehr viel hat. „Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53 Prozent steigen. Zudem fordern wir eine Reichensteuer von 60 bis 65 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro und von 75 Prozent ab einer Million.“ Zudem sei nicht einzusehen, dass Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent statt wie andere Einkommen progressiv besteuert werden. „Dass die Leute, die das betrifft, nicht einverstanden sind, ist klar. Aber es gibt ein zunehmendes Ungleichgewicht. Nicht ohne Grund werden die Reichen immer reicher“, betont Johach.
Eine Mehrheit dafür hält er zwar für wünschenswert, aber — da ist er ganz offen — momentan für nicht sehr wahrscheinlich. Falsch seien sie deshalb nicht: „Wenn man nichts fordert, bekommt man gar nichts. Und wenn man richtige Forderungen aufgibt, dann ist das moralischer Selbstmord.“Günther Wilhelm
Quelle: Artikel in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 11.9.2017
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