Keine Monsterstromtrasse durch den Landkreis Roth!

Regional
Geschrieben von Redaktion

Auf der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands am 9. Juni 2019 ging es u.a. um die Pläne zu einer riesigen neuen Stromtrasse, die den nördlichen Teil des Landkreises Roth auf einer Breite von ca. 100 Metern durchschneiden soll:

Werner Emmer vom Energiebündel Schwabach-Roth und Mitglieder des Kreisvorstands sprachen sich anstelle der neuen Stromtrasse (Verlauf rote Linie) für eine dezentrale, CO2-freie Stromerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen (Wind, Sonne, Biomasse) in Bayern aus. Nach längerer Diskussion wurde von der Mitgliederversammlung die folgende Resolution beschlossen:

Stellungnahme zur geplanten Stromtrasse P 53

  • Keine neue Monster-Stromtrasse durch den nördlichen Teil des Landkreises Roth!
  • Keine Zerstörung unseres Lebensraumes!
  • Keine Profite auf Kosten von Mensch und Natur!

Im Zuge des von der Bundesnetzagentur forcierten Ausbaus der „Stromautobahnen“ von Nord- nach Süddeutschland hat der Übertragungsnetzbetreiber TenneT vor kurzem seine Planungen bezüglich des Teilausbaus „P(rojekt) 53“ zwischen Raitersaich und Ludersheim (und weiter in Richtung Süden bis Altheim b. Landshut) vorgelegt. Danach ist zusätzlich zur bisherigen nördlich von Schwabach verlaufenden Stromtrasse eine weitere, um das Sechsfache leistungsstärkere Südumgehung der Stadt Schwabach vorgesehen, die u.a. die zum Landkreis Roth gehörenden Gemeinden Rohr, Kammerstein, Büchenbach, Rednitzhembach, Schwanstetten und Wendelstein tangiert.

Als Kreisverband Schwabach-Roth der Partei DIE LINKE prostestieren wir aufs Schärfste gegen die zusätzliche Hochspannungs-Stromtrasse, die nicht zu Unrecht auch als „Monstertrasse“ bezeichnet wird, und lehnen sie aus folgenden Gründen ab:

1. Die Aufrüstung der Stromspannung von 220 kV auf 380 kV und der Stromstärke von bisher max. 600 auf 3600 Ampère macht einen größeren Durchmesser der Stromkabel, größeren Abstand der Leitungen und wesentlich höhere Strommasten (statt 35 mehr als 55 Meter hoch) sowie breitere Ausleger (35 Meter breit) erforderlich. Durch den neuen Trassenkorridor ist ein gravierender Eingriff in das Landschaftsbild mit erheblicher Beeinträchtigung von Land- und Forstwirtschaft zu befürchten. An etlichen Stellen der vorgesehenen Trassenführung wird der Mindestabstand von 400 Metern zur nächsten Wohnbebauung nicht eingehalten, im Gegenteil: die Hochspannungsleitung soll z.T. direkt über Wohngebiete führen.

2. Durch die neue Stromstrasse wird die bisher weitgehend unberührte Naturlandschaft im Norden des Landkreises Roth in erheblichem Maß in Mitleidenschaft gezogen. Zusammenhängende Waldgebiete werden durch bis zu 100 m breite Schneisen zerstört, die ohnehin durch den Klimawandel erschwerte Regeneration der Pflanzen- und Baumbestände wird verzögert und der Lebensraum heimischer, besonders geschützter Tier- und Pfanzenarten wird massiv beeinträchtigt. Der Erholungswert der Landschaft im nördlichen Landkreis Roth darf nicht zu Gunsten dieses technischen Großprojekts preisgegeben werden.

3. Der massive Ausbau der Stromtrassen im Landkreis Roth soll dazu dienen, erhöhte Mengen von Strom aus Norddeutschland nach Bayern zu transportieren. Mit zwingenden Erfordernissen einer nachhaltigen Energiewende nach dem Abschalten der restlichen AKWs in Bayern kann dies jedoch nicht begründet werden, denn zum Einen werden die geplanten Nord-Süd-Trassen nicht nur Strom aus Windenergie an Nord- und Ostsee, sondern überwiegend klimaschädlichen Braunkohlestrom aus der Lausitz in den Süden transportieren, zum Andern ist das Potential an regionaler Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Bayern (und auch im mittelfränkischen Raum) noch keineswegs ausgeschöpft. Bisher fehlt eine klare Bedarfsprognose für die Entwicklung dezentraler und sauberer, d.h. CO2-freier Stromversorgung in Bayern. Dazu müsste dringend der weitere Ausbau von Photovoltaik, eine Lockerung der 10H-Regelung bei der Genehmigung von Windrädern und die verstärkte Entwicklung von Speichermöglichkeiten in Angriff genommen werden. Dies ist in jedem Fall eine sinnvolle Alternative zumTransport von klimaschädlichem Kohlestrom aus dem Norden Deutschlands nach Bayern, mit dem die Großkonzerne Profite machen.

Aus den genannten Gründen weisen wir als Kreisverband der Partei DIE LINKE die Planung des Netzbetreibers TenneT bzgl. Stromtrassenführung durch den Landkreis Roth zurück. Zugleich unterstützen wir die Bildung von Bürgerinitiativen in den betroffenen Gemeinden, denn nur durch massiven Widerstand der Bevölkerung kann die Realisierung der Monstertrasse im Süden von Schwabach verhindert werden!

(Beschlossen auf unserer Mitgliederversammlung am 09.07.2019)

Die Jugend auf dem Parteitag

19. Juli 2019  Kreisverband
Geschrieben von Redaktion

Am Samstag waren wir mit zwei Haupt- und zwei Ersatzdelegierten auf dem 12. Landesparteitag der LINKEN.Bayern in Dingolfing. Der Schwerpunkt der 9-stündigen Veranstaltung lag dabei auf den anstehenden Kommunalwahlen 2020. Den Anfang machte Katja Wolf, die seit 2012 linke Oberbürgermeisterin in Eisenach (Thüringen) ist, indem sie aus ihrer langjährigen Kommunalerfahrung berichtete. „Die Stärke der LINKEN liegt an der Basis, in den Vereinen, nahe am Menschen“, erklärte Wolf, die gleichzeitig auch stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetags ist.

Lukas Eitel, Mitbegründer der Linksjugend [‘solid] Basisgruppe in Erlangen, erläuterte, dass Bayern der Landesverband mit dem jüngsten Durchschnittsalter in ganz Deutschland sei. So stelle die Altersgruppe der 21 bis 25-Jährigen die größte Gruppierung in der Partei dar, sagte er mit Verweis auf die Entwicklung im Landesverband.

Das Hauptaugenmerk des Landesparteitages lag auf den „Kommunalpolitischen Eckpunkten“, die durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen aus den einzelnen Kreisverbänden einen detaillierten und umfassenden Leitfaden zur Kommunalwahl bildeten. „Jetzt hat jeder KV die Möglichkeit, anhand dieser Ideen und Vorschläge eigene regionale Schwerpunkte für das Kommunalprogramm vor Ort zu entwickeln“, fasste Klaus Ernst (MdB) die konstruktive Abstimmung zusammen.

Den Abschluss bildeten Neuwahlen verschiedener Gremien, Kommissionen und Ausschüsse. Nachdem alle bayerischen Delegierten zusammen die „Internationale“ gesungen hatten, traten wir schließlich wieder den Rückweg aus Niederbayern Mitte Richtung Schwabach-Roth an.

Schön war‘s!

Die Linke feiert das Grundgesetz

31. Mai 2019  Unkategoisiert
Geschrieben von Redaktion

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes veranstalteten wir am Freitag und Samstag einen Infostand in Schwabach und Roth. Bei Kaffee und Kuchen konnte man viele Infos über unsere Verfassung bekommen oder verschiedenen Spielen nachgehen. Beim Grundgesetz-Losen zogen Interessierte einen der 146 Artikel. Hatten sie eines der 19 Grundrechte erwischt, erhielten sie ein liebevoll verpacktes Geschenk. Aktiver ging es beim Dosenwerfen zum Bundesverfassungsgericht zu. Dabei warf man auf eingebrachte Gesetzesinitiativen der Regierungskoalitionen, die wegen Verstoß gegen das Grundgesetz vom Gericht wieder gekippt wurden. Beispiele waren z.B. der „große Lauschangriff“ oder die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze. Historisch ging es bei der Info-Tafel zum Verfassungsschutz weiter. Dort waren 24 Herren und eine Dame samt ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit aufgelistet, die in der jungen Bundesrepublik im Verfassungsschutz Karriere machten. Einer davon war Erich Wenger. Er war Mitglied der SA, NSDAP und Gestapo, trat in die Leibstandarte-SS „Adolf Hitler“ ein und war als SS-Hauptsturmführer bei „Partisanenbekämpfungen“ beteiligt. 1956 erhielt er eine Festanstellung beim Verfassungsschutz. Friedlicher verhielt es dagegen beim Kinderschminken, bei dem junge (und junggebliebene) Menschen mit viel bunter Farbe zu Marienkäfer oder Tigern wurden.

Aktionstag gegen Rassismus

17. März 2019  Regional
Geschrieben von Redaktion

Gestern, am europaweiten Aktionstag gegen Rassismus veranstalteten wir einen Infostand in Schwabach. Mit der Postkartenaktion „Weißt du eigentlich, was du da sagst?“ regten unsere Mitglieder dazu an, seinen Sprachgebrauch kritisch zu überdenken. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts setzen wir uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung ein!

DIE LINKE legt bei Klausur künftigen Kurs fest

15. Februar 2019  Kreisverband
Geschrieben von Redaktion

DIE LINKE Schwabach-Roth setzt auf ein sozialeres Europa und will motivierte Menschen für die kommende Kommunalwahl begeistern. Das waren die Ergebnisse des Schwabacher Klausurtags des Kreisverbandes am Samstag, 9. Februar. Anstehende Projekte werden Aktionen zum Internationalen Tag gegen Rassismus sowie des Internationalen Frauentags sein. Ebenso wurde die Jugendarbeit und Vernetzung mit lokalen und regionalen Gruppierungen besprochen. In Bezug auf die Wahl für das Europäische Parlament sagte der Kreisvorsitzende Cornelius Voigt: „Wir als LINKE setzen uns für ein sozialeres Europa ein.“ Man werde Nationalismus und Abschottung entschieden entgegentreten.

Auch die Kommunalwahl 2020 stand auf der Tagesordnung. „Wir wollen die Menschen dafür begeistern, sich für die Politik vor Ort einzusetzen“, erläuterte Voigt weiter. Alle, die sich für linke Politik einsetzen wollten, seien im Kreisverband Schwabach-Roth herzlich willkommen.

Insekten und Vögel aller Felder vereinigt euch!

29. Januar 2019  Regional
Geschrieben von Daniel Schneider

Links sein heißt, sich für die Unterdrückten dieser Welt einzusetzen, denen beizustehen, deren Leben um dem Kapital und wirtschaftlichen Wachstum willen vernichtet wird. Der Bestand von Wildkräutern ist um bis zu 90% zurückgegangen, 54% der Bienen gelten als bedroht, der Bestand der Feldvögel ist um 40% gesunken. Grund dafür ist der extensive Einsatz von Pestiziden und Insektiziden in der herkömmlichen Landwirtschaft, welche durch den aktuellen EU-Verteilungsschlüssel mit 114€ pro Bürger subventioniert wird. Die Folgen dieser Agrarpolitik sind durch Überdüngung ausgelaugte Böden und eine mit Pflanzen- und Insektenschutzmittel „gereinigte“ Flora und Fauna. Bedenkt man jedoch, dass 80% unserer Blütenpflanzen durch Insekten bestäubt werden, hat dies katastrophale Konsequenzen für unsere Ernährung.

Die LINKE Schwabach-Roth hat sich neben vielen anderen Unterstützern dem lokalen Aktionsbündnis „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ angeschlossen, um durch eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes diesen fatalen Weg zu korrigieren. Am 10. Januar stellte unser Kreisverband mit Reiner Leidel einen der fünf Sprecher, die das gesamte Volksbegehren für den Raum Schwabach koordinieren. Auch am 22. Januar waren wir bei dem Vortrag von Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz in Bayern dabei, der mit Humor und Fachwissen die Vorteile des neuen Gesetzes für Tiere und Pflanzen, die Landwirtschaft und schließlich auch für uns als Verbraucher darstellte.

Für uns ist klar: Wenn aus reinem ökonomischen Interesse eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren unwiederbringlich vernichtet wird, nur um noch größere Profite zu erzielen, ist das die falsche Entscheidung. Hinterlassen wir unseren Kindern eine Welt, in der sie auch noch in der Morgendämmerung Vögel am Waldrand zwitschern hören und Schmetterlinge von Blüte zu Blüte schweben sehen können. Setzen wir uns für die ein, die durch die Gifte von BASF und Co. in ihrer Existenzgrundlage bedroht sind und unterstützen das Volksbegehren nach Kräften, damit es bald wieder heißt: „Ein Gespenst geht um in Bayern, das Gespenst der Artenvielfalt und der nachhaltig-ökologischen Landwirtschaft!“

Daniel Schneider

Nach der Wahl ist vor der Wahl

20. Oktober 2018  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Nach der Landtags-und Bezirkstagswahl vom 14. Oktober 2018 stellen wir fest: Zum Einzug ins Maximilianeum hat der landesweite Stimmenanteil für DIE LINKE von 3,2 Prozent zwar nicht gereicht, aber wir konnten unser Ergebnis in Bayern gegenüber der letzten Landtagswahl immerhin um 1,1 Prozentpunkte verbessern. Im Bezirkstag ist unsere Partei jetzt durch zwei Mandatsträger (statt bisher einen) vertreten: Uwe Schildbach aus Ansbach und Titus Schüller aus Nürnberg . Auch in den beiden Städten, die zu unserem Kreisverband gehören, kann sich unser Ergebnis sehen lassen: In Schwabach und Roth betrug der Anteil von Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl für DIE LINKE jeweils 4,1 Prozent; er lag damit über dem Landesdurchschnitt und deutlich höher als vor fünf Jahren. Unsere Kandidaten Tino Schwarz, Cornelius Voigt und Stefan Gerbig haben großen Einsatz gezeigt und unsere Positionen im Wahlkampf sehr überzeugend vertreten. Der Schluss aus alledem kann nur lauten: Wir wollen alles daran setzen, zumindest in Roth und Schwabach bei der nächsten Kommunalwahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen!

Die historische Niederlage der CSU durch Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag und das gute Ergebnis für die Grünen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die politischen Gewichte im Freistaat weiter nach Rechts verschoben haben. Zwar wird Söder mit Hilfe der Freien Wähler die Regierungsgeschäfte der CSU weiterführen, aber schon im Wahlkampf hat sich seine Partei in der Flüchtlingspolitik der AfD derart angeglichen, dass sie nach deren Einzug in den Landtag kaum von ihr zu unterscheiden ist, und das neue Polizeiaufgabengesetz verstärkt diesen Rechtsruck. Desaströs ist der Niedergang der SPD, die jetzt im bayerischen Landtag den vorletzten Platz unter den Oppositionsparteien einnimmt. Wir müssen konsequent daran arbeiten, dass die sozialen Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Vordergrund gerückt werden: prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV, rasanter Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen, zunehmende Altersarmut und Personalknappheit in den Pflegeberufen. Dazu kam noch kurz vor Ende des Wahlkampfes Unterstützung von der Bundespartei am 11. Oktober 2018 nach Schwabach.

Der Kampf um eine Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern und Seniorenheimen geht auch nach dem Wahlkampf weiter. Bei der landesweiten Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern!, das von unserem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg initiiert und von der SPD Bayern, der Gewerkschaft ver.di und einigen anderen Organisationen mitgetragen wird, kamen bis Anfang Oktober 102.000 Unterschriften zusammen. Das ist mehr als das Vierfache der Unterschriften, die notwendig gewesen wären! Wir haben erlebt, dass wir mit derartigen konkreten Aktionen viele Menschen erreichen, die wissen, wo sie der Schuh drückt. Deshalb arbeiten wir weiter mit Nachdruck daran, in den kommenden Monaten das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand zum Erfolg zu führen.

TV-Spot zur Bayernwahl

01. September 2018  Politik, Videos
Geschrieben von Redaktion

Meldungen der Bundespartei

16. Juli 2019 

Martin Schirdewan über die Position der Linken zur CDU-Politikerin, zu bürgerlichen Koalitionen im EU-Parlament und zur Bildung der neuen Fraktion

04. Juli 2019 

Die Europawahlen haben für alle Strömungen in der Partei DIE LINKE die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnet.

29. Juni 2019 

Mit 5,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen haben wir unser Wahlziel deutlich verfehlt. Wir müssen die Frage beantworten, warum es uns nicht gelungen ist, von der gestiegenen Wahlbeteiligung und gesellschaftlichen Mobilisierungen zu profitieren - Von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler, Harald Wolf

29. Juni 2019 

Stellungnahme des Parteivorstandes der LINKEN

28. Juni 2019 

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

27. Juni 2019 

Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Partei DIE LINKE hat Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages, am Staatsbegräbnis des Vorsitzenden der Partei der Werktätigen, der AKEL, teilgenommen.