Wir nehmen mit Trauer Abschied von
*16.8.1946 ꝉ 8.10.2019
Er hat die WASG im Landkreis Roth und der Stadt Schwabach ins Leben gerufen und als Kreisvorsitzender unsere Partei aus schwierigen Anfängen herausgeführt. Sein Andenken werden wir dankbar in Ehren halten.
Für DIE LINKE im Kreisverband Schwabach-Roth
der amtierende Kreisvorstand
Schwerpunkte für die Kommunalwahl sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und die Energiewende. Das beschloss die Linke auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, den 10. Dezember 2019 am Vogelherd. „Wir werden uns für kostenlose Kita-Plätze einsetzen“, sagte Nadine Reuter. „Erziehung und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, ist sich die Studentin der Sozialwissenschaft und gelernte Kinderpflegerin sicher. Kommunen sollen sich die Wohnungspolitik von Wien als Vorbild nehmen und ihren Anteil an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen. Ebenso sind Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu fördern.
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DIE LINKE. Schwabach-Roth kritisiert die Werbepraxis der Bundeswehr an Jugendlichen und fordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.
Enny aus Bremen steht mit einigen Mädchen am Bahnhof Roth, um zusammen zur Otto-Lilienthal-Kaserne gebracht zu werden. Sie ist eine der Hauptdarstellerinnen in der sieben Millionen Euro teuren Youtube-Serie „Die Rekrutinnen“, mit der die Bundeswehr ihr Image weiblicher gestalten will. Bis Weihnachten soll so Jugendlichen in 63 Folgen der Einsatz bei der Truppe schmackhaft gemacht werden. Unterstützend wird die Serie auf anderen Sozialen Netzwerken wie Instagram, Snapchat, Facebook und Tiktok begleitet, um ein möglichst junges Zielpublikum anzusprechen. Zwar sind die Serien-Heldinnen mit 18 Jahren schon volljährig, jedoch wirbt die Bundeswehr auch in großem Stil Minderjährige an. Laut der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden seien seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 rund 12.000 Jugendliche unter 18 Jahren ausgebildet worden.
DIE LINKE. Schwabach-Roth unterstützt die Kampagne “Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” (unter18nie.de). Dabei fordert ein breites Bündnis aus Friedensbewegung, Kirchen und Gewerkschaften Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Petition auf, in der Bundeswehr keine Unter-18-jährigen mehr zu rekrutieren.
Der „Ausschuss für die Rechte des Kindes“ der Vereinten Nationen zeigte sich besorgt, dass Werbekampagnen der Streitkräfte besonders auf Kinder abzielten sowie Vertreter – meist ausgebildete Jugendoffiziere – im schulischen Bereich Aktivitäten mit den Jugendlichen organisierten. Der Ausschuss forderte 2014 die Bundesregierung auf, das Mindestalter auf 18 Jahre festzusetzen. Ebenso sollten sämtliche Werbekampagnen für Kinder untersagt werden. Die „Kommission des Bundestages zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“ schlug 2016 in dieselbe Kerbe und mahnte die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des UN-Ausschusses an.
Tags: Ausbildung, Berufe, Berufswahl, Bundeswehr, Friedenspolitik, Kinder, Schulen
Geförderter Wohnungsbau ist machbar! Das war das klare Ergebnis der Info-Veranstaltung der LINKEN Schwabach-Roth im Stadtteil Vogelherd. Hermann Ruttmann, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN.Bayern referierte zu dem Thema „Was kann die Politik für eine massive Steigerung des geförderten Wohnungsbaus tun?“
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„Schwabach ist judenfrei – 24. November 1938“. Diesen Satz liest Kulturbürgermeister Dr. Roland Oeser an der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am Schwabacher Rathaus vor. „Viele haben weggeschaut und nichts gesagt, als Mitbürger ausgegrenzt und schließlich abgeholt wurden“, sagt er in Bezug auf die Nacht vom 8. auf den 9. November 1938. Damals brannten deutschlandweit die Synagogen, wurden jüdische Geschäfte geplündert, Menschen verschleppt oder in den Selbstmord getrieben. Auch in Schwabach seien zwei jüdische Bürger verhaftet worden. Das Attentat von Halle a.d. Saale auf eine jüdische Synagoge zeige uns auch 2019, dass Hass gegen Juden in unserer Gesellschaft da sei, spannt er den Bogen in die Gegenwart. „Wir müssen den Antisemiten und Identitären entgegentreten und unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen schützen“, ruft Oeser den zahlreichen Menschen auf dem Marktplatz zu.
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Tags: Rechter Terror, Rechtsextremismus
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5.11.2019 die ärgsten Auswüchse der gängigen Praxis des SGB II mit Verweis auf das vom Staat zu gewährende Existenzminimum zwar etwas korrigiert, aber nicht abgeschafft: Leistungskürzungen von 60 oder 100 Prozent werden für grundgesetzwidrig, Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent dagegen für weiterhin zulässig erklärt; sie sollen nur flexibler gehandhabt (z.B. nicht immer gleich für drei Monate verhängt) werden. Wir begrüßen es zwar, dass das Bundesverfassungsgericht damit einen Schritt in die richtige Richtung tut, wir bedauern jedoch zugleich, dass Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher nicht generell für unzulässig erklärt werden. Das Urteil stellt einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Sanktionssystems bei Hartz IV dar. Es wird die bisherige Sanktionspraxis – immerhin waren im Jahr 2018 davon 904.000 Menschen betroffen, davon die meisten wegen Terminversäumnissen – zwar möglicherweise etwas abmildern, aber nicht grundsätzlich unterbinden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht uns nicht weit genug.
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Tags: Armut, Grundrechte, Hartz IV, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat
Am Samstag waren wir an der Nürnberger Lorenzkirche auf einer Gegendemo anlässlich der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Neben Gernot Tegetmeyer (Pegida Nürnberg) war auch Michael Stürzenberger (Politically Incorrect München) auf der Kundgebung. Birgit Meier vom Bündnis Nazistopp Nürnberg erklärte, dass Stürzenberger in seinen Reden kopftuchtragende Frauen mit Nationalsozialistinnen vergliche. Dies sei ein Schlag ins Gesicht aller Überlebenden der Shoah. Ebenso berichtete sie von einem digitalen Fehltritt Tegetmeyers. Dieser habe einen Facebook-Post geteilt, in dem der Verkauf von Herbststernen der Supermarkt-Kette Aldi kritisiert und die angebliche Umbenennung des ursprünglichen Christsterns als ein Zeichen der drohenden Islamisierung Deutschlands gedeutet wurde. Dass der Herbststern schon im Oktober blühe, der Weihnachtsstern hingegen erst im Dezember, sei dem Verteidiger des Abendlandes wohl nicht ganz klar gewesen.
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Tags: Demonstration, Nahost, Rechtsextremismus, regionales
Am Freitag zeigte die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Uferpalast in Fürth den Film „Rote Räte“, der mit Originalaufnahmen von 1919 die Geschehnisse in München erläutert (Trailer: https://www.rote-räte.de/). Ebenso wurden die Rätebewegungen in Fürth, Nürnberg und Erlangen in den Fokus gestellt.
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Heute beginnt das Weltwirtschaftsform in Davos, anlässlich dieses Termins äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update – für ein neues Betriebssystem des Sozialen (Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 2020)
Am 11. Januar hat das erste Treffen des neu konstituierten Politischen Sekretariats der Europäischen Linken in der Geschäftsstelle der LINKEN in Berlin stattgefunden.
Anlässlich der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für diesen Freitag einberufenen Sondersitzung der EU-Außenminister zur Lage im Iran und Irak fordert die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel: "Keine weitere Unterstützung für Völkerrechtsbrüche und Kriegsgeschrei durch die EU, keine Waffen für die Trump-Regierung!"
In Folge der Aufträge von US-Präsident Donald Trump, unter anderen Qassem Soleimani mit Drohnenangriffen zu töten, droht die Lage am Persischen Golf erneut zu eskalieren. Das irakische Parlament fordert nun den Abzug der verbliebenen US-Truppen und im Iran kochen die Gemüter der Regimetreuen im Parlament und auf der Straße weiter hoch. Die aktuelle Situation kommentiert Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments:
Für den Fraktionschef der LINKEN steht fest: Die GroKo muss 2020 enden – und die SPD müsse den Mut dazu beweisen. Im Gastbeitrag für "Die Welt" schildert Dietmar Bartsch, wie ein linkes Bündnis Deutschland vor der Spaltung retten soll. Drei große Aufgaben gelte es zu bewältigen.
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