Gestern, am europaweiten Aktionstag gegen Rassismus veranstalteten wir einen Infostand in Schwabach. Mit der Postkartenaktion „Weißt du eigentlich, was du da sagst?“ regten unsere Mitglieder dazu an, seinen Sprachgebrauch kritisch zu überdenken. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts setzen wir uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung ein!
DIE LINKE Schwabach-Roth setzt auf ein sozialeres Europa und will motivierte Menschen für die kommende Kommunalwahl begeistern. Das waren die Ergebnisse des Schwabacher Klausurtags des Kreisverbandes am Samstag, 9. Februar. Anstehende Projekte werden Aktionen zum Internationalen Tag gegen Rassismus sowie des Internationalen Frauentags sein. Ebenso wurde die Jugendarbeit und Vernetzung mit lokalen und regionalen Gruppierungen besprochen. In Bezug auf die Wahl für das Europäische Parlament sagte der Kreisvorsitzende Cornelius Voigt: „Wir als LINKE setzen uns für ein sozialeres Europa ein.“ Man werde Nationalismus und Abschottung entschieden entgegentreten.
Auch die Kommunalwahl 2020 stand auf der Tagesordnung. „Wir wollen die Menschen dafür begeistern, sich für die Politik vor Ort einzusetzen“, erläuterte Voigt weiter. Alle, die sich für linke Politik einsetzen wollten, seien im Kreisverband Schwabach-Roth herzlich willkommen.
Links sein heißt, sich für die Unterdrückten dieser Welt einzusetzen, denen beizustehen, deren Leben um dem Kapital und wirtschaftlichen Wachstum willen vernichtet wird. Der Bestand von Wildkräutern ist um bis zu 90% zurückgegangen, 54% der Bienen gelten als bedroht, der Bestand der Feldvögel ist um 40% gesunken. Grund dafür ist der extensive Einsatz von Pestiziden und Insektiziden in der herkömmlichen Landwirtschaft, welche durch den aktuellen EU-Verteilungsschlüssel mit 114€ pro Bürger subventioniert wird. Die Folgen dieser Agrarpolitik sind durch Überdüngung ausgelaugte Böden und eine mit Pflanzen- und Insektenschutzmittel „gereinigte“ Flora und Fauna. Bedenkt man jedoch, dass 80% unserer Blütenpflanzen durch Insekten bestäubt werden, hat dies katastrophale Konsequenzen für unsere Ernährung.
Die LINKE Schwabach-Roth hat sich neben vielen anderen Unterstützern dem lokalen Aktionsbündnis „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ angeschlossen, um durch eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes diesen fatalen Weg zu korrigieren. Am 10. Januar stellte unser Kreisverband mit Reiner Leidel einen der fünf Sprecher, die das gesamte Volksbegehren für den Raum Schwabach koordinieren. Auch am 22. Januar waren wir bei dem Vortrag von Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz in Bayern dabei, der mit Humor und Fachwissen die Vorteile des neuen Gesetzes für Tiere und Pflanzen, die Landwirtschaft und schließlich auch für uns als Verbraucher darstellte.
Für uns ist klar: Wenn aus reinem ökonomischen Interesse eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren unwiederbringlich vernichtet wird, nur um noch größere Profite zu erzielen, ist das die falsche Entscheidung. Hinterlassen wir unseren Kindern eine Welt, in der sie auch noch in der Morgendämmerung Vögel am Waldrand zwitschern hören und Schmetterlinge von Blüte zu Blüte schweben sehen können. Setzen wir uns für die ein, die durch die Gifte von BASF und Co. in ihrer Existenzgrundlage bedroht sind und unterstützen das Volksbegehren nach Kräften, damit es bald wieder heißt: „Ein Gespenst geht um in Bayern, das Gespenst der Artenvielfalt und der nachhaltig-ökologischen Landwirtschaft!“
Daniel Schneider
Nach der Landtags-und Bezirkstagswahl vom 14. Oktober 2018 stellen wir fest: Zum Einzug ins Maximilianeum hat der landesweite Stimmenanteil für DIE LINKE von 3,2 Prozent zwar nicht gereicht, aber wir konnten unser Ergebnis in Bayern gegenüber der letzten Landtagswahl immerhin um 1,1 Prozentpunkte verbessern. Im Bezirkstag ist unsere Partei jetzt durch zwei Mandatsträger (statt bisher einen) vertreten: Uwe Schildbach aus Ansbach und Titus Schüller aus Nürnberg . Auch in den beiden Städten, die zu unserem Kreisverband gehören, kann sich unser Ergebnis sehen lassen: In Schwabach und Roth betrug der Anteil von Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl für DIE LINKE jeweils 4,1 Prozent; er lag damit über dem Landesdurchschnitt und deutlich höher als vor fünf Jahren. Unsere Kandidaten Tino Schwarz, Cornelius Voigt und Stefan Gerbig haben großen Einsatz gezeigt und unsere Positionen im Wahlkampf sehr überzeugend vertreten. Der Schluss aus alledem kann nur lauten: Wir wollen alles daran setzen, zumindest in Roth und Schwabach bei der nächsten Kommunalwahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen!
Die historische Niederlage der CSU durch Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag und das gute Ergebnis für die Grünen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die politischen Gewichte im Freistaat weiter nach Rechts verschoben haben. Zwar wird Söder mit Hilfe der Freien Wähler die Regierungsgeschäfte der CSU weiterführen, aber schon im Wahlkampf hat sich seine Partei in der Flüchtlingspolitik der AfD derart angeglichen, dass sie nach deren Einzug in den Landtag kaum von ihr zu unterscheiden ist, und das neue Polizeiaufgabengesetz verstärkt diesen Rechtsruck. Desaströs ist der Niedergang der SPD, die jetzt im bayerischen Landtag den vorletzten Platz unter den Oppositionsparteien einnimmt. Wir müssen konsequent daran arbeiten, dass die sozialen Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Vordergrund gerückt werden: prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV, rasanter Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen, zunehmende Altersarmut und Personalknappheit in den Pflegeberufen. Dazu kam noch kurz vor Ende des Wahlkampfes Unterstützung von der Bundespartei am 11. Oktober 2018 nach Schwabach.
Der Kampf um eine Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern und Seniorenheimen geht auch nach dem Wahlkampf weiter. Bei der landesweiten Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern!, das von unserem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg initiiert und von der SPD Bayern, der Gewerkschaft ver.di und einigen anderen Organisationen mitgetragen wird, kamen bis Anfang Oktober 102.000 Unterschriften zusammen. Das ist mehr als das Vierfache der Unterschriften, die notwendig gewesen wären! Wir haben erlebt, dass wir mit derartigen konkreten Aktionen viele Menschen erreichen, die wissen, wo sie der Schuh drückt. Deshalb arbeiten wir weiter mit Nachdruck daran, in den kommenden Monaten das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand zum Erfolg zu führen.
Seit mehreren Wochen tobt zwischen CSU und CDU ein heftiger Streit um die Asylpolitik, personalisiert in den Figuren von Horst Seehofer und Angela Merkel. Anfangs scheint es sich nur um Wahlkampfgetöse für die kommende Landtagswahl in Bayern zu handeln. Markus Söder spricht im AfD-Jargon von „Asyltourismus“ und Alexander Dobrindt schwadroniert von einer angeblichen „Abschiebungsverhinderungs-Industrie“. Seehofer will notfalls im Alleingang als Innenminister eine Politik durchsetzen, die auf Abschottung statt Öffnung der Grenzen, Abschiebung statt Integration von Schutzsuchenden, Verweigerung statt Gewährung des Rechts auf Asyl gerichtet ist. Als Hebel dazu dient ein Punkt aus seinem „Masterplan“, der vorsieht, schon einmal abgelehnte bzw. in einem anderen Land der EU registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Im Bundestag erntet er dafür öffentliches Lob von Herrn Gauland. mehr »
Eine Sozialpolitik, die weiterhin auf Existenzangst setze, stärke die AfD, kritisierte Katja Kipping im Dlf. Das Damoklesschwert der Hartz-IV-Sanktionen werde von der SPD nicht angerührt. Gleichzeitig warb Kipping erneut intensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene.
Katja Kipping fordert die SPD dazu auf, sich für die Streichung des Paragrafen 218 und 219a einzusetzen
DIE LINKE müsse sich proeuropäisch positionieren und mit klarem Standpunkt gegen Rechtspopulismus vorgehen, forderte Gregor Gysi, der Chef der europäischen Linken, vor dem Europaparteitag der Linken im Dlf. Er befürchte, dass der Krieg nach Europa zurückkehre, wenn die EU kaputt gehe.
Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der LINKEN, in einem Gastbeitrag für netzpolitik.org.
Neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man »Hartz IV hinter sich lassen« möchte, was Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD für ihre Partei seit kurzem in Anspruch nimmt. Ein Gastkommentar von Christoph Butterwegge
Die Bundeswehr wird immer teurer. Das ist weder sicherheitspolitisch noch haushälterisch zu verantworten, sagt Matthias Höhn.l
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