Forschen fürs Militär?

25. März 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Die AG Frieden der LINKEN demonstriert für Abrüstung (Quelle: DIE LINKE. Köln)

Die Verflechtung von Forschung und Rüstungsunternehmen waren Thema beim bundesweiten Zivilklausel-Treffen. Das Motto lautete „Militarisierung und Künstliche Intelligenz“.

Mehr Forschung für den freien Markt

Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung sprach über optimierten Wissenstransfer von Forschungsergebnissen in die Rüstung. Ausgangspunkt stellte der Koalitionsvertrag 2018 dar, in dem festgeschrieben wurde, einen verstärkten Wissenstransfer in die Wirtschaft zu entwickeln. Der Technologiestandort Deutschland sollte gleichzeitig Ort neuer, effektiv verwertbarer Innovationen werden. Als Beispiel für eine enge Verflechtung nannte er die Etablierung von Forschungscampi. In diesen neu eingerichteten Hochschulstandorten verfolgten Universitäten und Industrie gemeinsame Projekte.

Neoliberale Forschung

Grundlagenforschung erfolge an den staatlich finanzierten Hochschulen, erläuterte er das System. Profitable Ergebnisse werden von Start-ups verwertet, wobei diese von Bund und Ländern finanzielle Förderungen erhielten. Das fertige Produkt werde schließlich auf dem freien Markt verkauft. „Die Risiken werden vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert“, fasste Marischka das neoliberale Credo der Wissenschaft zusammen.

Central Intelligence Agency

Problematisch werde es da, wenn staatlich geförderte Firmen von Militär oder Geheimdienst aufgekauft werden würden. Beispielsweise durch In-Q-tel. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. In-Q-Tels Aufgabe ist es, Unternehmen zu finden und zu finanzieren, deren Technologien für die nationale Sicherheit von Interesse sind.

Im August 2020 wurde bekannt, dass sich In-Q-tel bei dem Dresdner Start-up „Morpheus Space“ einkaufte. Das Unternehmen produziert die effizientesten Ionenstrahlantriebe für winzige Nanosatelliten. Neues Direktoriumsmitglied wurde der ehemalige US-Marineminister Richard V. Spencer.

Bundesnachrichtendienst

Die belgische Firma Lernout & Hauspie galt im Bereich der Spracherkennung als international führend. Hier wurden Übersetzungskomponenten für Sprachen wie Farsi (Persisch), Bahassa und Slawisch entwickelt. Mit mehreren Tausend Mitarbeitenden gelang dem Unternehmen der Sprung an die Börse. Rund um die den IT-Spezialisten entstand ein Netz aus verschiedenen Start-ups – finanziert durch Investoren und Tarnfirmen des deutschen Bundesnachrichtendiensts. Bis ins Jahr 2000 förderte die EU-Kommission ein mehrsprachiges Informationssystem für die europäischen Sicherheitsbehörden (SENSUS) mit 2,1 Millionen Euro. Das enge Miteinander von Geheimdienst und IT-Firma war jedoch nur von kurzer Dauer. Im August 2000 wurde die falsche Buchhaltung des Unternehmens publik. Die Verhaftung der Gründer Jo Lernout und Pol Hauspie erfolgte im April 2001, im Oktober ging Lernout & Hauspie bankrott.

Bundesministerium für Verteidigung

Moderne Vernetzung von Militär und IT-Unternehmen findet an mehreren Stellen statt. Im „Cyber Innovation Hub“ in Berlin werden etwa Kontakte zwischen Bundeswehr und privaten Kapitalträgern hergestellt. Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit GmbH möchte Probleme der deutschen Streitkräfte, des Verfassungsschutzes oder des militärischen Abschirmdienstes an Wissenschaftler*innen herantragen und nach Lösungsansätzen fragen. Der Wunsch sei,„ potentiell mit 360 Hochschulen und 40.000 Professoren“ in ganz Deutschland zusammenzuarbeiten. Die Schirmherrschaft teilen sich das Bundesministerium für Verteidigung sowie das Bundesministerium des Inneren. Eine ähnliche Agenda, auch wenn weniger auf die Streitkräfte ausgerichtet, verfolgt die Bundesagentur für Sprunginnovationen.

Jungsozialist*innen kritisieren Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes

24. März 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Die Juso-Hochschulgruppen Bayern tauschten sich mit Vertreter*innen von Gewerkschaft und kritischer Wissenschaft zur geplanten Umwandlung des Universitäts- und Fachhochschulbereichs aus. Ziel der so genannten Reform sei die „unternehmerische Hochschule“ und damit einhergehend eine stärkere Öffnung hin zur freien Wirtschaft.

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Pflegekräfte oder Tarnkappenbomber?

22. März 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

SPD-Abgeordnete sprechen sich für ein 600 Milliarden Euro teures Luftkampf-System aus. Ist das eine geeignete Politik, um den Kampf gegen Armut, Corona und Klimawandel zu gewinnen?

Vernetzter Luftkampf der Zukunft

Der Pilot sitzt in einem Tarnkappen-Jet, umgeben ist er von Drohnenschwärmen, welche die feindliche Luftabwehr stören sowie gegnerische Kampfflugzeuge ausschalten sollen. Sowohl der Pilot als auch die Drohnen sind in ständigem satellitengestützten Austausch mit weiteren Bodeneinheiten und auch Kriegsschiffen.

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Abschiebung der in Nürnberg geborenen Sara A. kann noch gestoppt werden

20. März 2021  Regional
Geschrieben von Redaktion

Weil die Nürnberger Ausländerbehörde sich weigert, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben, wird die in Nürnberg geborene Sara A., die aufgrund einer schweren Suchterkrankung straffällig wurde, voraussichtlich in der kommenden Woche nach Äthiopien abgeschoben – ein Land in dem sie noch nie war.

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Sinti und Roma im Lehrplan

18. März 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Flagge der Roma / First World Romani Congress, 1971 (Quelle: Wikipedia)

Die Kultur und Geschichte von deutschen Sinti und Roma in den Schulalltag zu bringen, lautet das Ziel des Bildungsreferent Benjamin Adler. Bei einem Vortrag von Bildung evangelisch stellt der Münchner Unterrichtsmaterialien über die deutsche Minderheit vor.

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Chiemgauer, Schwabach Card und Roth-Schecks

21. Februar 2021  Regional
Geschrieben von Daniel Schneider

Die Schwabach Card (Quelle: Stadt Schwabach/Wirtschaftsförderung/Schwabach-Card)

Was ist eine „Regionalwährung“ und ist sie für Schwabach oder Roth von Interesse? Diese Fragen stellte sich der Kreisverband Schwabach-Roth der Partei DIE LINKE auf ihrer Mitgliederversammlung im Februar.

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Es braucht einen Antiziganismus-Beauftragten

17. Februar 2021  Geschichte
Geschrieben von Daniel Schneider

Roberto Paskowski in Auschwitz-Birkenau [Quelle: Roberto Paskowski]

Roberto Paskowski, früherer Genosse aus Ingolstadt und Angehöriger der Deutschen Sinti und Roma fordert einen Antiziganismus-Beauftragten auf Landes- und kommunaler Ebene. Darüber hinaus berichtet er über seinen antifaschistischen Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.

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Fritz Bauer Institut demaskiert „moralischen SS-Mann“

04. Februar 2021  Geschichte
Geschrieben von Daniel Schneider

Deutsche Post (2019): Fritz Bauer. Serie Aufrechte Demokraten. BRD MiNr. 3502

Die Stilisierung eines SS-Richters als aktiven Widerstandskämpfer und Antisemitismuserfahrungen von Enkel*innen der Shoa-Überlebenden waren Thema zweier preisgekrönter Arbeiten des Fritz Bauer Instituts in Frankfurt a. Main.

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Meldungen der Bundespartei

08. April 2021 

Über die Bekämpfung der Pandemie, Regierungsbeteiligungen der Partei DIE LINKE und den Verfassungsschutz. Ein Gespräch mit Janine Wissler

03. April 2021 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. Sie legen hier ein Papier vor, das die jetzt notwendigen Schritte umreißt.

30. Mrz 2021 

Der Staat lässt sozial Benachteiligte im Stich, besonders in der Corona-Krise. Das ist beschämend. – Ein Gastbeitrag von Susanne Hennig-Wellsow

18. Mrz 2021 

18. Mrz 2021 

"Mit Betroffenheit habe ich die Nachricht vom Tod John Magufulis aufgenommen", erklärt Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken.

14. Februar 2021 

Der Wahlprogrammentwurf von der LINKEN bewahrt und bekräftigt die antimilitaristischen Positionen. Eine Erwiderung von Bernd Riexinger auf Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke in der Zeitung "junge Welt"