Und wieder war es soweit, dass die AfD Bayern ihren Landesparteitag in Greding abhielt und ein buntes Bündnis verschiedenster Gruppierungen und Organisationen sich zusammenfand, um dagegen zu demonstrieren. Zuvor hatte ein Antrag der Partei bzgl. einem Fotografierverbot für die Gegendemonstration vor dem Verwaltungsgericht Ansbach keinen Erfolg. Die AfD argumentierte mit einer Gefährdungslage für AfD-Mitglieder und Funktionsträger.
mehr »
Am Dienstag bestimmte DIE LINKE. Schwabach ihre Liste für die anstehende Kommunalwahl. Vor allem junge Mitglieder stellten sich für die kommunale Selbstverwaltung zur Wahl. Spitzenkandidat Jonas Wagner (25) sagte: „Wir als Linke werden uns für ein lebenswertes Schwabach für alle einsetzen.“ Nadine Reuter (24) ergänzt mit Blick auf die Jugendarbeit: „Als angehende Sozialwirtin habe ich einen Blick für das Spannungsfeld zwischen sozialem Engagement und wirtschaftlicher Machbarkeit.“ Darüber hinaus sind die Energiewende, Gesundheitspolitik und Rechtsextremismus Themen, die DIE LINKE. in ihrer ersten Amtszeit im Stadtrat aktiv angehen wird.
Am Samstag hielten wir anlässlich des Antikriegstags einen Infostand über Waffenexporte, Atomwaffen und linke Lösungsvorschläge ab. Seitens der Schwabacher Bevölkerung gab es rege Anteilnahme an dem Sachverhalt, dass im Jemenkrieg durchschnittlich alle 10 Minuten ein Kind an Unterernährung, Krankheiten oder Waffengewalt stirbt. Sowohl deutsche Patrouillenboote, die zur Seeblockade gegen Häfen genutzt werden können, als auch G36-Sturmgewehre (Heckler&Koch), die seit 2008 von der saudischen Military Industries Corporation unter Lizenz produziert werden, haben ihren Anteil am menschlichen Leid. Statt Waffen im Wert von 3,34 Milliarden Euro (2008 bis 1. Halbjahr 2017) an Saudi-Arabien zu liefern, sollten vielmehr die Gelder für humanitäre Hilfe der Zivilbevölkerung aufstockt und die kriegsführenden Parteien an den Verhandlungstisch gebracht werden. DIE LINKE setzt sich für ein striktes Ausfuhrverbot sämtlicher Kriegswaffen ein!
Ebenfalls kritisierten wir die teure und intransparente Bundeswehr. 2016 wurden in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth für 160 Millionen Euro Wartungshallen für den Kampfhubschrauber „Tiger“ errichtet, selbiges Regiment 26 jedoch aufgelöst. Der Umbau des Areals in eine Luftwaffenoffiziersschule verschlang weitere 200 Millionen Euro. Als Verschwendung von Steuergeldern erweist sich ebenfalls die Überholung des Segelschulschiffs Gorch Fock. Die Kosten der 1958 in Dienst gestellten Dreimast-Bark belaufen sich auf aktuell 135 Millionen Euro (ursprünglich: 10 Millionen Euro). Ineffizient und undurchsichtig stellten sich auch Beraterverträge für die Bundeswehr da, die sich auf 390 Millionen Euro beliefen. DIE LINKE fordert, anstatt horrende Summen für den Militäretat auszugeben, das Geld lieber in Armutsbekämpfung, Schulen und Wohnungen zu investieren!
mehr »
„Als ich fünf Jahre alt war, fiel die Atombombe. Vor der Atombombe war ich glücklich, aber jetzt bin ich unglücklich. Ich bin einsam, weil ich keine Eltern und Geschwister habe.“ Das schrieb Sumiya Kojima, der am 6. August 1945 die Grundschule in Hiroshima besuchte. Der japanische Reformpädagoge Prof. Arata Osada sammelte 1952 Erlebnisberichte von Schulkindern, die den Abwurf der Atombombe miterlebten. Die 105 Geschichten veröffentlichte er in dem Buch „Die Kinder von Hiroshima“.
Die Linke im Kreisverband Schwabach-Roth bezieht Stellung: „Die Worte der Kinder sollten uns Erwachsenen den richtigen Weg weisen. Atomare Aufrüstung bedeutet Tod, Trauer und Unglück.“ Gerade in der aktuellen Situation, in der der INF-Vertrag von 1987 aufgekündigt wurde, sei nukleare Abrüstung so wichtig wie nie zuvor. Der Vertrag legte fest, dass die USA und die Sowjetunion ihre atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa abbauten. „Mit dem aufgekündigten INF-Vertrag und dem beendeten Atom-Abkommen mit dem Iran stehen wir wieder an der Schwelle des todbringenden Wettrüstens“, warnt der Vorsitzende Voigt. „Wir sollten alle gemeinsam gegen die wirkliche Bedrohung der Menschheit – den Klimawandel – kämpfen, und nicht Geld für effektivere Nuklearsprengköpfe ausgeben“, erklärt er. Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Abzug der rund 20 US-Atombomben vom Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Dort üben deutsche Tornado-Piloten für den atomaren Ernstfall. Deutschland solle sich vielmehr für die internationale Ächtung von Atomwaffen stark machen.
Der Kreisverband der Linken sieht sich in seinem pazifistischen Denken durch Ikuko Wakasa bestärkt. Die 11-jährige Schülerin schrieb: „Vor einem halben Jahr wurde ein zehnjähriges Mädchen plötzlich atomkrank. Die Haare fielen ihr aus, sie spie Blut, und nach zwanzig Tagen ist sie gestorben. Der Krieg ist nun schon seit sechs Jahren zu Ende, aber heute noch sterben Menschen. Die Atombombe ist etwas so Entsetzliches, so Hassenswertes.“ Der Vorsitzende ist sich sicher: „Wir sollten uns nach dem alten Sprichwort ‚Kindermund tut Wahrheit kund‘ richten und uns mit allen Mitteln gegen Atomwaffen in Deutschland, Europa und der Welt einsetzen.“ Bisher verfügen die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, Russland, China, Indien, Pakistan und Nordkorea über Kernwaffen.
Genoss*innen aus Würzburg, Ingolstadt, Schwabach und Roth standen/saßen neben dem Bündnis „Greding ist bunt“, den „Omas gegen Rechts“, SPD, Grünen und vielen anderen Demokrat*innen, um am 21. Juli in Greding ein klares Zeichen gegen den Landesparteitag der AfD Bayern zu setzen. Das sonnige Wetter wurde von einigen jungen Leuten dazu genutzt, ein Asphaltpicknick abzuhalten. Dieses wurde von der herbeieilenden Polizei jedoch nach kurzer Zeit beendet, um den mit BMW, Mercedes und Audi anreisenden „Vertretern des kleinen Mannes“ ihre Zusammenkunft zu ermöglichen. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks vom 25.12.2018 beobachtete der Bayerische Verfassungsschutz mehrere AfD-Bezirkstagskanditat*innen wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen. Mit Plakaten wie „Liberté, Égalité, fck AfD“, lauten Pfiffen und Rufen zeigten die Demonstrant*innen, was sie von der Partei hielten.
Die frühere Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, sprach für das Bündnis „Ingolstadt ist bunt“. Sie erklärte, dass dieser Sonderparteitag darüber entschiede, ob der rechte „Flügel“ der AfD auch hier in Bayern die Oberhand gewänne. „Bis heute wurden 169 Menschen von Rechten ermordet und das kommt nicht von ungefähr“, sagte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Wenn ein Beschäftigter beim Baden-Württenberger Landtag und AfD- Mann in einem Chat schriebe, dass er sich „einen Bürgerkrieg mit tausenden Toten“ wünsche, sei dies ein Alarmsignal für unsere Demokratie.
Cornelius Voigt, Vorsitzender der LINKEN Schwabach-Roth, sprach mit der sozialen Ungerechtigkeit in unserem Land einen der Gründe an, aus denen die Rechtspopulisten Profit schlagen. „ Allein in Bayern leben ca. 12 % aller Kinder an der Armutsgrenze, während führende Politiker*innen durch Aufsichtsratsposten große Nebeneinkünfte verdienen.“ Wie schon im Dritten Reich suche man Sündenböcke, die dafür verantwortlich seien. Statt Flüchtlinge auszugrenzen, müsse man jedoch das rein profitorientierte Wirtschaftssystem ändern. Während die jetzige Politik auf rechten Stimmenfang gehe, setzt sich DIE LINKE für Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Schutz der Erde ein. „Wichtig ist, Menschen die Angst vor andersartigen zu nehmen, anstatt wie die AfD Hass und Gewalt zu schüren“, appellierte er an die Zuhörer*innen.
Eine weitere Sprecherin von „Ingolstadt ist bunt“ ging in ihrer Rede auf die Gefahren für Menschen mit Behinderungen ein, die von dieser Partei ausgingen. „AfD-Abgeordnete bezeichnen behinderte Menschen als ansteckend“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Damit stellten sie sich gegen unsere offene und inklusive Gesellschaft. Die Parallelen zum nationalsozialistischen Weltbild, in dem behinderte Menschen als „lebensunwertes Leben“ zu tausenden ermordet wurden, seien erschreckend. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ gab den Jüngeren mit Blick auf Rechtsextremismus und Nationalismus die Mahnung mit auf den Weg: „Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber ihr seid verantwortlich dafür, dass so etwas nie wieder passiert!“ Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Neumarkt“ erläuterte in seiner Rede das populistische und asoziale Verhalten der Partei. Die AfD sei eine rassistische Partei der Reichen, die die Armen gegen die Ärmsten der Gesellschaft ausspielten.
Musikalisch wurde die Gegenkundgebung von der Taperock-Band „Panzertape“ unterstützt. Diese hatten im Juli schon auf zwei weiteren Demonstrationen gegen die AfD in Warburg/Nordrheinwestfalen und Lichtenfels/Bayern gespielt.
Am Samstag waren wir mit zwei Haupt- und zwei Ersatzdelegierten auf dem 12. Landesparteitag der LINKEN.Bayern in Dingolfing. Der Schwerpunkt der 9-stündigen Veranstaltung lag dabei auf den anstehenden Kommunalwahlen 2020. Den Anfang machte Katja Wolf, die seit 2012 linke Oberbürgermeisterin in Eisenach (Thüringen) ist, indem sie aus ihrer langjährigen Kommunalerfahrung berichtete. „Die Stärke der LINKEN liegt an der Basis, in den Vereinen, nahe am Menschen“, erklärte Wolf, die gleichzeitig auch stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetags ist.
Lukas Eitel, Mitbegründer der Linksjugend [‘solid] Basisgruppe in Erlangen, erläuterte, dass Bayern der Landesverband mit dem jüngsten Durchschnittsalter in ganz Deutschland sei. So stelle die Altersgruppe der 21 bis 25-Jährigen die größte Gruppierung in der Partei dar, sagte er mit Verweis auf die Entwicklung im Landesverband.
Das Hauptaugenmerk des Landesparteitages lag auf den „Kommunalpolitischen Eckpunkten“, die durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen aus den einzelnen Kreisverbänden einen detaillierten und umfassenden Leitfaden zur Kommunalwahl bildeten. „Jetzt hat jeder KV die Möglichkeit, anhand dieser Ideen und Vorschläge eigene regionale Schwerpunkte für das Kommunalprogramm vor Ort zu entwickeln“, fasste Klaus Ernst (MdB) die konstruktive Abstimmung zusammen.
Den Abschluss bildeten Neuwahlen verschiedener Gremien, Kommissionen und Ausschüsse. Nachdem alle bayerischen Delegierten zusammen die „Internationale“ gesungen hatten, traten wir schließlich wieder den Rückweg aus Niederbayern Mitte Richtung Schwabach-Roth an.
Schön war‘s!
Auf der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands am 9. Juni 2019 ging es u.a. um die Pläne zu einer riesigen neuen Stromtrasse, die den nördlichen Teil des Landkreises Roth auf einer Breite von ca. 100 Metern durchschneiden soll:
Werner Emmer vom Energiebündel Schwabach-Roth und Mitglieder des Kreisvorstands sprachen sich anstelle der neuen Stromtrasse (Verlauf rote Linie) für eine dezentrale, CO2-freie Stromerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen (Wind, Sonne, Biomasse) in Bayern aus. Nach reger Diskussion wurde von der Mitgliederversammlung die folgende Resolution beschlossen:
mehr »
Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes veranstalteten wir am Freitag und Samstag einen Infostand in Schwabach und Roth. Bei Kaffee und Kuchen konnte man viele Infos über unsere Verfassung bekommen oder verschiedenen Spielen nachgehen. Beim Grundgesetz-Losen zogen Interessierte einen der 146 Artikel. Hatten sie eines der 19 Grundrechte erwischt, erhielten sie ein liebevoll verpacktes Geschenk. Aktiver ging es beim Dosenwerfen zum Bundesverfassungsgericht zu. Dabei warf man auf eingebrachte Gesetzesinitiativen der Regierungskoalitionen, die wegen Verstoß gegen das Grundgesetz vom Gericht wieder gekippt wurden. Beispiele waren z.B. der „große Lauschangriff“ oder die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze. Historisch ging es bei der Info-Tafel zum Verfassungsschutz weiter. Dort waren 24 Herren und eine Dame samt ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit aufgelistet, die in der jungen Bundesrepublik im Verfassungsschutz Karriere machten. Einer davon war Erich Wenger. Er war Mitglied der SA, NSDAP und Gestapo, trat in die Leibstandarte-SS „Adolf Hitler“ ein und war als SS-Hauptsturmführer bei „Partisanenbekämpfungen“ beteiligt. 1956 erhielt er eine Festanstellung beim Verfassungsschutz. Friedlicher verhielt es dagegen beim Kinderschminken, bei dem junge (und junggebliebene) Menschen mit viel bunter Farbe zu Marienkäfer oder Tigern wurden.
Wir sind die Partei der unteilbaren Solidarität – Bernd Riexinger zu ersten Schlussfolgerungen aus den Wahlen in Brandenburg und Sachsen
»Die Mauer muss weg«, riefen die Demonstranten 1989. 30 Jahre später ist die Mauer nicht mehr zu sehen. Aber das Leben im Osten Deutschlands unterscheidet sich immer noch von dem im Westen. Die Beschreibungen fangen meist mit »weniger« an: weniger Rente, weniger Lohn, weniger Wirtschaftsleistung, weniger Vermögen, weniger Erben, weniger Urlaubsgeld, weniger Internet.
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde vor dem Bundestag vereidigt
Martin Schirdewan über die Position der Linken zur CDU-Politikerin, zu bürgerlichen Koalitionen im EU-Parlament und zur Bildung der neuen Fraktion
Die Europawahlen haben für alle Strömungen in der Partei DIE LINKE die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnet.
Mit 5,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen haben wir unser Wahlziel deutlich verfehlt. Wir müssen die Frage beantworten, warum es uns nicht gelungen ist, von der gestiegenen Wahlbeteiligung und gesellschaftlichen Mobilisierungen zu profitieren - Von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler, Harald Wolf
|
|
|
|
|
