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Keine Monsterstromtrasse durch den Landkreis Roth!

17. Juli 2019  Regional

Auf der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands am 9. Juni 2019 ging es u.a. um die Pläne zu einer riesigen neuen Stromtrasse, die den nördlichen Teil des Landkreises Roth auf einer Breite von ca. 100 Metern durchschneiden soll:

Werner Emmer vom Energiebündel Schwabach-Roth und Mitglieder des Kreisvorstands sprachen sich anstelle der neuen Stromtrasse (Verlauf rote Linie) für eine dezentrale, CO2-freie Stromerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen (Wind, Sonne, Biomasse) in Bayern aus. Nach längerer Diskussion wurde von der Mitgliederversammlung die folgende Resolution beschlossen:

Stellungnahme zur geplanten Stromtrasse P 53

  • Keine neue Monster-Stromtrasse durch den nördlichen Teil des Landkreises Roth!
  • Keine Zerstörung unseres Lebensraumes!
  • Keine Profite auf Kosten von Mensch und Natur!

Im Zuge des von der Bundesnetzagentur forcierten Ausbaus der „Stromautobahnen“ von Nord- nach Süddeutschland hat der Übertragungsnetzbetreiber TenneT vor kurzem seine Planungen bezüglich des Teilausbaus „P(rojekt) 53“ zwischen Raitersaich und Ludersheim (und weiter in Richtung Süden bis Altheim b. Landshut) vorgelegt. Danach ist zusätzlich zur bisherigen nördlich von Schwabach verlaufenden Stromtrasse eine weitere, um das Sechsfache leistungsstärkere Südumgehung der Stadt Schwabach vorgesehen, die u.a. die zum Landkreis Roth gehörenden Gemeinden Rohr, Kammerstein, Büchenbach, Rednitzhembach, Schwanstetten und Wendelstein tangiert.

Als Kreisverband Schwabach-Roth der Partei DIE LINKE prostestieren wir aufs Schärfste gegen die zusätzliche Hochspannungs-Stromtrasse, die nicht zu Unrecht auch als „Monstertrasse“ bezeichnet wird, und lehnen sie aus folgenden Gründen ab:

1. Die Aufrüstung der Stromspannung von 220 kV auf 380 kV und der Stromstärke von bisher max. 600 auf 3600 Ampère macht einen größeren Durchmesser der Stromkabel, größeren Abstand der Leitungen und wesentlich höhere Strommasten (statt 35 mehr als 55 Meter hoch) sowie breitere Ausleger (35 Meter breit) erforderlich. Durch den neuen Trassenkorridor ist ein gravierender Eingriff in das Landschaftsbild mit erheblicher Beeinträchtigung von Land- und Forstwirtschaft zu befürchten. An etlichen Stellen der vorgesehenen Trassenführung wird der Mindestabstand von 400 Metern zur nächsten Wohnbebauung nicht eingehalten, im Gegenteil: die Hochspannungsleitung soll z.T. direkt über Wohngebiete führen.

2. Durch die neue Stromstrasse wird die bisher weitgehend unberührte Naturlandschaft im Norden des Landkreises Roth in erheblichem Maß in Mitleidenschaft gezogen. Zusammenhängende Waldgebiete werden durch bis zu 100 m breite Schneisen zerstört, die ohnehin durch den Klimawandel erschwerte Regeneration der Pflanzen- und Baumbestände wird verzögert und der Lebensraum heimischer, besonders geschützter Tier- und Pfanzenarten wird massiv beeinträchtigt. Der Erholungswert der Landschaft im nördlichen Landkreis Roth darf nicht zu Gunsten dieses technischen Großprojekts preisgegeben werden.

3. Der massive Ausbau der Stromtrassen im Landkreis Roth soll dazu dienen, erhöhte Mengen von Strom aus Norddeutschland nach Bayern zu transportieren. Mit zwingenden Erfordernissen einer nachhaltigen Energiewende nach dem Abschalten der restlichen AKWs in Bayern kann dies jedoch nicht begründet werden, denn zum Einen werden die geplanten Nord-Süd-Trassen nicht nur Strom aus Windenergie an Nord- und Ostsee, sondern überwiegend klimaschädlichen Braunkohlestrom aus der Lausitz in den Süden transportieren, zum Andern ist das Potential an regionaler Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Bayern (und auch im mittelfränkischen Raum) noch keineswegs ausgeschöpft. Bisher fehlt eine klare Bedarfsprognose für die Entwicklung dezentraler und sauberer, d.h. CO2-freier Stromversorgung in Bayern. Dazu müsste dringend der weitere Ausbau von Photovoltaik, eine Lockerung der 10H-Regelung bei der Genehmigung von Windrädern und die verstärkte Entwicklung von Speichermöglichkeiten in Angriff genommen werden. Dies ist in jedem Fall eine sinnvolle Alternative zumTransport von klimaschädlichem Kohlestrom aus dem Norden Deutschlands nach Bayern, mit dem die Großkonzerne Profite machen.

Aus den genannten Gründen weisen wir als Kreisverband der Partei DIE LINKE die Planung des Netzbetreibers TenneT bzgl. Stromtrassenführung durch den Landkreis Roth zurück. Zugleich unterstützen wir die Bildung von Bürgerinitiativen in den betroffenen Gemeinden, denn nur durch massiven Widerstand der Bevölkerung kann die Realisierung der Monstertrasse im Süden von Schwabach verhindert werden!

(Beschlossen auf unserer Mitgliederversammlung am 09.07.2019)

Aktionstag gegen Rassismus

17. März 2019  Regional

Gestern, am europaweiten Aktionstag gegen Rassismus veranstalteten wir einen Infostand in Schwabach. Mit der Postkartenaktion „Weißt du eigentlich, was du da sagst?“ regten unsere Mitglieder dazu an, seinen Sprachgebrauch kritisch zu überdenken. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts setzen wir uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung ein!

DIE LINKE legt bei Klausur künftigen Kurs fest

15. Februar 2019  Kreisverband

DIE LINKE Schwabach-Roth setzt auf ein sozialeres Europa und will motivierte Menschen für die kommende Kommunalwahl begeistern. Das waren die Ergebnisse des Schwabacher Klausurtags des Kreisverbandes am Samstag, 9. Februar. Anstehende Projekte werden Aktionen zum Internationalen Tag gegen Rassismus sowie des Internationalen Frauentags sein. Ebenso wurde die Jugendarbeit und Vernetzung mit lokalen und regionalen Gruppierungen besprochen. In Bezug auf die Wahl für das Europäische Parlament sagte der Kreisvorsitzende Cornelius Voigt: „Wir als LINKE setzen uns für ein sozialeres Europa ein.“ Man werde Nationalismus und Abschottung entschieden entgegentreten.

Auch die Kommunalwahl 2020 stand auf der Tagesordnung. „Wir wollen die Menschen dafür begeistern, sich für die Politik vor Ort einzusetzen“, erläuterte Voigt weiter. Alle, die sich für linke Politik einsetzen wollten, seien im Kreisverband Schwabach-Roth herzlich willkommen.

Insekten und Vögel aller Felder vereinigt euch!

29. Januar 2019  Regional

Links sein heißt, sich für die Unterdrückten dieser Welt einzusetzen, denen beizustehen, deren Leben um dem Kapital und wirtschaftlichen Wachstum willen vernichtet wird. Der Bestand von Wildkräutern ist um bis zu 90% zurückgegangen, 54% der Bienen gelten als bedroht, der Bestand der Feldvögel ist um 40% gesunken. Grund dafür ist der extensive Einsatz von Pestiziden und Insektiziden in der herkömmlichen Landwirtschaft, welche durch den aktuellen EU-Verteilungsschlüssel mit 114€ pro Bürger subventioniert wird. Die Folgen dieser Agrarpolitik sind durch Überdüngung ausgelaugte Böden und eine mit Pflanzen- und Insektenschutzmittel „gereinigte“ Flora und Fauna. Bedenkt man jedoch, dass 80% unserer Blütenpflanzen durch Insekten bestäubt werden, hat dies katastrophale Konsequenzen für unsere Ernährung.

Die LINKE Schwabach-Roth hat sich neben vielen anderen Unterstützern dem lokalen Aktionsbündnis „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ angeschlossen, um durch eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes diesen fatalen Weg zu korrigieren. Am 10. Januar stellte unser Kreisverband mit Reiner Leidel einen der fünf Sprecher, die das gesamte Volksbegehren für den Raum Schwabach koordinieren. Auch am 22. Januar waren wir bei dem Vortrag von Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz in Bayern dabei, der mit Humor und Fachwissen die Vorteile des neuen Gesetzes für Tiere und Pflanzen, die Landwirtschaft und schließlich auch für uns als Verbraucher darstellte.

Für uns ist klar: Wenn aus reinem ökonomischen Interesse eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren unwiederbringlich vernichtet wird, nur um noch größere Profite zu erzielen, ist das die falsche Entscheidung. Hinterlassen wir unseren Kindern eine Welt, in der sie auch noch in der Morgendämmerung Vögel am Waldrand zwitschern hören und Schmetterlinge von Blüte zu Blüte schweben sehen können. Setzen wir uns für die ein, die durch die Gifte von BASF und Co. in ihrer Existenzgrundlage bedroht sind und unterstützen das Volksbegehren nach Kräften, damit es bald wieder heißt: „Ein Gespenst geht um in Bayern, das Gespenst der Artenvielfalt und der nachhaltig-ökologischen Landwirtschaft!“

Daniel Schneider

Nach der Wahl ist vor der Wahl

20. Oktober 2018  Politik

Nach der Landtags-und Bezirkstagswahl vom 14. Oktober 2018 stellen wir fest: Zum Einzug ins Maximilianeum hat der landesweite Stimmenanteil für DIE LINKE von 3,2 Prozent zwar nicht gereicht, aber wir konnten unser Ergebnis in Bayern gegenüber der letzten Landtagswahl immerhin um 1,1 Prozentpunkte verbessern. Im Bezirkstag ist unsere Partei jetzt durch zwei Mandatsträger (statt bisher einen) vertreten: Uwe Schildbach aus Ansbach und Titus Schüller aus Nürnberg . Auch in den beiden Städten, die zu unserem Kreisverband gehören, kann sich unser Ergebnis sehen lassen: In Schwabach und Roth betrug der Anteil von Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl für DIE LINKE jeweils 4,1 Prozent; er lag damit über dem Landesdurchschnitt und deutlich höher als vor fünf Jahren. Unsere Kandidaten Tino Schwarz, Cornelius Voigt und Stefan Gerbig haben großen Einsatz gezeigt und unsere Positionen im Wahlkampf sehr überzeugend vertreten. Der Schluss aus alledem kann nur lauten: Wir wollen alles daran setzen, zumindest in Roth und Schwabach bei der nächsten Kommunalwahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen!

Die historische Niederlage der CSU durch Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag und das gute Ergebnis für die Grünen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die politischen Gewichte im Freistaat weiter nach Rechts verschoben haben. Zwar wird Söder mit Hilfe der Freien Wähler die Regierungsgeschäfte der CSU weiterführen, aber schon im Wahlkampf hat sich seine Partei in der Flüchtlingspolitik der AfD derart angeglichen, dass sie nach deren Einzug in den Landtag kaum von ihr zu unterscheiden ist, und das neue Polizeiaufgabengesetz verstärkt diesen Rechtsruck. Desaströs ist der Niedergang der SPD, die jetzt im bayerischen Landtag den vorletzten Platz unter den Oppositionsparteien einnimmt. Wir müssen konsequent daran arbeiten, dass die sozialen Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Vordergrund gerückt werden: prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV, rasanter Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen, zunehmende Altersarmut und Personalknappheit in den Pflegeberufen. Dazu kam noch kurz vor Ende des Wahlkampfes Unterstützung von der Bundespartei am 11. Oktober 2018 nach Schwabach.

Der Kampf um eine Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern und Seniorenheimen geht auch nach dem Wahlkampf weiter. Bei der landesweiten Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern!, das von unserem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg initiiert und von der SPD Bayern, der Gewerkschaft ver.di und einigen anderen Organisationen mitgetragen wird, kamen bis Anfang Oktober 102.000 Unterschriften zusammen. Das ist mehr als das Vierfache der Unterschriften, die notwendig gewesen wären! Wir haben erlebt, dass wir mit derartigen konkreten Aktionen viele Menschen erreichen, die wissen, wo sie der Schuh drückt. Deshalb arbeiten wir weiter mit Nachdruck daran, in den kommenden Monaten das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand zum Erfolg zu führen.

Söder-Empfang mit Schwimmwesten

09. August 2018  Politik, Regional


Laut Schwabacher Tagblatt waren es rund 1.500 Leute, die Markus Söder am Abend des 7. Mai bei einer CSU-Veranstaltung auf dem Festplatz des Schwabacher Ortsteils Limbach einen „warmen Empfang“ bereitet haben. Auch wir waren an diesem Abend mit dabei, aber mit einem Empfang der etwas anderen Art: Mit Schwimmwesten und Rettungsringen erinnerten wir den bayerischen Ministerpräsidenten daran, dass seine Partei im Verein mit Victor Orbán & Co. alles dafür tut, Flüchtlinge, die nach Europa wollen, massenhaft im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Dies wurde auch ohne erläuternde Hinweise von den Zeltbesuchern verstanden. Als Söder seiner Luxuskarosse entstieg, sah er sich einem Spalier aus ca. 25 Personen gegenüber, um die er natürlich einen großen Bogen zu machen suchte. Besonders erfreulich war, dass sich in der Zeit zwischen der Öffnung des Zelts und Söders Ankunft etliche Bürgerinnen und Bürger aus Schwabach und Umgebung spontan unserem Protest angeschlossen haben.

Rosen zum Weltfrauentag

15. März 2018  Politik

Aus Anlass des Internationalen Weltfrauentags am 8. März 2018 haben einige Aktive aus unserem Kreisverband in den beiden Kliniken von Schwabach und Roth sowie in etlichen Seniorenwohneinrichtungen als Anerkennung Rosen ans Pflegepersonal verteilt. Gleichzeitig wollten wir damit auf die Misere im Pflegebereich aufmerksam machen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Im Schwabacher Tagblatt vom 11.3.2018 erschien dazu der folgende Bericht:

Linke lassen Rosen sprechen

„Pflege ist mehr wert“: Blumenaktion zum „Weltfrauentag“

Christiane Feldmann und Rainer Leidel ver­teil­ten 500 Rosen. Foto: Robert Schmitt

Landkreis Roth/Schwabach – Am Welt­frauen­tag waren Mitglieder des Kreisverbands der Linken unter­wegs, um Frauen, die täglich in der stationären Kranken- und Alten­pflege arbeiten, eine Rose als Aner­kennung zu überreichen. „Nicht nur am Frauentag: Pflege ist mehr wert“ lautete das Motto.

Mit einem entsprechenden Aufkleber und dem Logo der Linkspartei versehen sind am Stadtkrankenhaus Schwabach, in der Kreisklinik Roth und mehreren Seniorenwohnanlagen von Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt in beiden Städten 500 Rosen an das weibliche Pflegepersonal verteilt worden.

Bei den Adressatinnen kam diese Aktion gut an. Den meisten Frauen war die Freude über die gelungene Über­raschung anzumerken und beson­ders auf Altenpflege-Stationen war häufiger zu hören: „Wie schön, dass auch mal an uns jemand denkt.“ Auch von den männlichen Kollegen im Pflegebereich kamen durchwegs anerkennende Worte.

Die Aktion der Linken gehört zu einer bundesweiten Kampagne, mit der die Partei die Situation 1n den Pflegeberufen dauerhaft in den Fokus rücken will. Mehr als 85 Prozent aller Pflegekräfte in Deutschland sind weiblich.

Schlechte Bedingungen

„Vor allem wo Frauen arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen häufig schlecht und die Löhne niedrig“, so die Linken im Kreis Roth-Schwabach. Allein in den Krankenhäusern fehlen nach Darstellung der Linken bundesweit 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte. In der Altenpflege kämen noch einmal 40 000 fehlen­de Stellen hinzu.

Pflegekräfte seien schlecht bezahlt und könnten ihren Beruf oft nicht so ausüben, wie sie es gerne möchten, hieß es von Seiten der Links-Partei. Unfreiwillige Teilzeit für die einen, Überstunden und Dauerstress für die anderen führten zu Überlastung und immer weniger Zeit für die Versorgung von Alten und Kranken, stellte man fest.

Das zeige sich auch im internationalen Vergleich: „Auf eine Pflegekraft kommen in Deutschland 13, in Norwegen fünf Patientinnen und Patienten“, rechneten die Linken vor. Sie sprechen deshalb von einem Deutschland-weiten Pflegenot­stand und wollen ihn beheben.

Erste Maßnahmen müssten eine Aufstockung um die genannten fehlenden Stellen und eine gesetzliche Personalbemessung für alle Krankenhäu­ser sein. Der Pflegemindest­lohn solle 14 Euro betragen.

„Die Forderungen der Linken für den Pflegebereich gehen damit erheblich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und Union hinaus“, unterstrich Linken-Kreischefin Christiane Feldmann. Die mit der Rosenverteilaktion verbun­dene Solidaritätsadresse an die weib­lichen Pflegekräfte laute: „Mehr von euch ist besser für uns alle.“ Robert Schmitt

Unsere Kandidaten im Schwabacher Tagblatt

24. Januar 2018  Kreisverband, Regional

Das Schwabacher Tagblatt und andere regionale Ausgaben der Nürnberger Nachrichten berichtete am 21. Januar über die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreisvorstands:

Landkreis Roth: Linkspartei tritt zur Kommunalwahl 2020 an

Neuer Vorstand Roth-Schwabach fordert bezahlbare Wohn­ungen und weniger verkaufsoffene Sonntage

Der neue Kreisvorstand der Linken (v.l.): Schriftführer Tino Schwarz (Georgensgmünd), Schatzmeisterin Ingrid Rumpf (Schwabach), Vorsitzende Christiane Feldmann (Schwabach), Mitgliederbeauftragter Rainer Leidel (Schwabach), Pressesprecher Dr. Helmut Johach (Rednitzhembach).Foto: Robert Schmitt

ROTH/HILPOLTSTEIN – Die Linke im Landkreis Roth und der Stadt Schwabach wird 2020 erstmals zur Kommunalwahl antreten. Das hat der neu gewählte Kreisvorstand während seiner Klausursitzung beschlossen.

Es sei nun möglich, eigene Kandidatenlisten einzureichen, ohne Unterschriften zu sammeln, weil die Linke in ganz Bayern bei der Bundestagswahl klar die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und in Schwabach ihr Zweitstimmen-Ergebnis von 4,5 auf 7,2 Prozent verbessert habe.

„Das sind keine Protestwähler mehr, das ist ein stabiler Trend für mehr soziale Politik“, ist Rainer Leidel überzeugt. Er hatte den Wahlkampf der Linken im Kreis Roth-Schwabach organisiert. Zur Kommunalwahl streben die Linken im Landkreis Gemeinderatslisten in Roth, Wendelstein, Georgensgmünd, Spalt und Thalmässing an.

Während der Klausursitzung hat sich das Führungsgremium Ziele für die kommenden Wahlen gesetzt. Ganz oben stehen dabei der Wohnungsbau und die Energiewende. Energie solle dezentral aus regenerativen Quellen dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht werde, so die Position der Linken im Kreis Roth-Schwabach.

In Sachen Wohnungsbau habe sich in Schwabach zwar einiges getan, für Leute mit schmalem Geldbeutel seien bezahlbare Wohnungen aber immer noch Mangelware. Die Schwabacher GeWoBau hatte in einem Gespräch mit den Linken angekündigt, der Wohnungsnot mit Nachverdichtung und Aufstockung in ihrem Bestand zu begegnen. „Diese Maßnahmen kommen nur schleppend in Gang. Auch bei den Gemeinden im Umland muss mehr für den sozialen Wohnungsbau getan werden“, stellte der frühere Vorsitzende Dr. Helmut Johach fest.

Für ebenso wichtige Ziele hält Vorsitzende Christiane Feldmann kostenlose Bildungseinrichtungen vom Kleinkindalter an, eine angepasste Modernisierung der Infrastruktur, um nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, und eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Der ÖPNV muss besser ausgebaut und kostengünstiger werden“, so die einhellige Forderung. Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften strebt die Linke eine Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage an. Man müsse leider feststellen, dass „auch in Schwabach der Sonntag kommerziellen Interessen geopfert wird“, hieß es in einem Schreiben der Linken an Oberbürgermeister Thürauf und die Stadtratsfraktionen. An diesem Thema wolle man weiter dranbleiben.

Auch für die Bundespolitik haben die Kreis-Linken einige Positionen zementiert. So soll es ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geben. Zugleich soll der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt und Rüstungsexporte stark eingeschränkt werden. „Das wäre auch ein sinnvolles Vorgehen gegen Fluchtursachen. Solange aber Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen, um Schutz vor Bomben zu suchen, solange müssen wir uns anständig um sie kümmern“, sagte Christiane Feldmann. Dazu gehöre auch, eine bessere Integration zu ermöglichen. Vor allem bei jungen Menschen gebe es hier durch das „3+2-Programm“ des Bundes einen vielversprechenden Ansatz.

Danach dürfen Flüchtlinge, die hier eine Lehrstelle finden, nach Abschluss ihrer Ausbildung weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten. „Doch in Bayern wird das Programm von der Staatsre­gier­ung blockiert“ fügte Rainer Leidel hinzu. Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende dürfe nach Meinung der Linken nicht generell abgelehnt werden. Keine Notwendigkeit sehen die Linken dafür, über das Asylrecht zu diskutieren. „Das muss erhalten bleiben, denn es ist ein Menschenrecht.“ Robert Schmitt

Quelle: nordbayern.de 20.01.2018 15:00 Uhr