DIE LINKE.

Rechte Übergrie von Beleidigungen, Drohungen bis hin zu Mord sind an der Tagesordnung. Davon betroen sind Menschen verschiedener Religionen, soziale Randgruppen, behinderte Menschen und viele weitere Personengruppen, die nicht in das Weltbild der Rechten und deren Ideologie passen. Menschen, die geflüchtet sind, werden als Sündenböcke und Ursache für soziale Probleme dargestellt, was jeglicher Grundlage entbehrt. Auch immer mehr Politiker*innen auf allen parlamentarischen Ebenen sind von Angriffen betroffen.

Dies ist eine extrem erschreckende Tendenz, die mit demokratischen Strukturen unvereinbar ist. Besonders gefährlich sind auch „geistige Brandstifter“, die die gedankliche Vorarbeit für konkrete Taten leisten und rechtsradikales Gedankengut verbreiten. Daher müssen alle demokratischen und rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, dies zu unterbinden.

Es ist davon auszugehen, dass auch in Schwabach und im Landkreis Roth offene und versteckte rechtsradikale Tendenzen um sich greifen. Es gilt, nicht mehr die Augen zu verschließen, sondern festzustellen, inwieweit dies in der Bevölkerung verbreitet ist. Dazu fordern wir eine umfassende Studie für die Stadt Schwabach und den Landkreis Roth. Dabei soll einerseits erfasst werden, welche und wie viele rechtsradikale Übergrie stattfinden, aber auch inwieweit ausländerfeindliches, rassistisches, antisemitisches und ähnlich menschenverachtendes Gedankengut verbreitet ist. Daraus leiten sich konkrete Maßnahmen ab, die zu einer Verringerung dieses rechten Gedankengutes führen. Dazu gehört auch die Stärkung der Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen.

Konkret fordern wir:

• Keine Zusammenarbeit mit rechten Parteien und Organisationen, keine finanzielle und logistische Unterstützung dieser
• Schaffen von kommunalen Planstellen, die rechtsradikale Veranstaltungen, Übergriffe und Tendenzen erfassen und diese Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen
• In Zusammenarbeit mit regionalen Initiativen und Organisationen sollen verstärkt Projekte entwickelt werden, die für mehr Demokratie und gegen rechte Tendenzen vorgehen
• Förderung von interkulturellen Projekten und von Begegnung zwischen allen Kulturen und Religionen
• Förderung der inner- und außerschulischen Bildung über Diskriminierung, Faschismus und Rechtsradikalismus