Demokratische Parteien gegen Rechtsextremismus

10. September 2021  Regional
Geschrieben von Daniel Schneider

Allianz gegen Rechts: (vlnr.: Jan Plobner, Stephan Doll, Tessa Ganserer, Marco Preißinger, Titus Schüller, Nicht auf dem Bild: Daniel Frank)

In großer Einigkeit berichteten Kandidat*innen zur Bundestagswahl über persönliche Erfahrungen mit Rechtsextremismus und erklärten ihre Pläne, um gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Eingeladen hatte die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg Vertreter*innen von CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD.

Zivilgesellschaft gegen Rechts

Titus Schüller, der für Die Linke im Stadtrat sowie im Bezirkstag sitzt, berichtete von rechtsextremen Angriffen auf Büroräume sowie Morddrohungen gegenüber Parteimitgliedern. Obwohl er alle diese Straftaten zur Anzeige gebracht hatte, fiel sein Ergebnis ernüchtern aus. „Keiner dieser Anschläge wurde annähernd aufgeklärt“, fasste er die Ermittlungen der Polizei zusammen. Deswegen sei es umso wichtiger, dass eine starke Zivilgesellschaft rechten Parolen entgegentrete – egal, ob im Betrieb, der Kirche, im Stadtrat oder auf der Straße. Auch bei rechten Verbindungen zu staatlichen Stellen, etwa dem NSU oder dem NSU 2.0, müsse die Gesellschaft konsequente Aufklärung einfordern. Eine Ursache für Fremdenfeindlichkeit sah Schüller in Existenzängsten und in der Konkurrenz um Arbeit und Wohnungen. „Hätte man 2015 massiv in Sozialen Wohnungsbau investiert und den Mindestlohn deutlich erhöht, wäre den Rechten der Wind aus den Segeln genommen worden“, resümierte er. Statt wie Sahra Wagenknecht am rechten Rand zu fischen, sei seine Position umfassender: Fluchtursachen vor Ort bekämpfen und eine Willkommenskultur in sicheren Staaten gehörten zusammen.

Politische Bildung

Jan Plobner von der SPD sah Rechtsextremismus schon lange in der Region verbreitet. „Genoss*innen erhalten Patronenhülsen oder Schweineköpfe zugeschickt“, berichtete er über Drohungen gegenüber Kommunalpolitiker*innen. Er selbst habe sich von der AfD anhören können, mit der Förderung der Dokumentationsstätte KZ Hersbruck die Erinnerungskultur „zu weit getrieben“ zu haben. Um rechten Umtrieben entgegenzutreten, sei umfassende politische Bildung in Schulen unerlässlich. Auch müssten sog. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften speziell für die Verfolgung rechtsextremer Straftaten ausgebildet werden. Wäre es nach ihm gegangen, sei der ehemalige Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, schon viel früher aus der SPD ausgeschlossen worden.

Dauerhafte Förderung

Tessa Ganserer, Mitglied des Bayerischen Landtags (B90/Grüne) hatte rechte Anfeindungen am eigenen Leib erfahren. Nach ihrem Coming out als transidente Frau war sie sowohl in den sozialen Medien, aber auch in der Öffentlichkeit, beschimpft worden. Vor allem Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Journalist*innen seien ihrer Einschätzung nach im Fokus der Rechten. „Diese Menschen sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden“, erklärte sie die Strategie der Rechtsextremen. Wichtig sei eine dauerhafte Finanzierung von Demokratieförderung. „Bildungsträger für Demokratie dürfen sich nicht von Projekt zu Projekt hangeln müssen“, warnt sie. Denn Mitsprache und Teilhabe seien wichtige Dauerthemen in unserer Gesellschaft. Ihrem Parteikollegen und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hätte sie wegen seiner Aussagen zu Flüchtlingen schon längst die Rote Karte gezeigt.

Medienkompetenz

Dass Rassismus in der Gesellschaft weit verbreitet sei, berichtete auch Marco Preißinger (FDP). Aufgrund ihres südländischen Aussehens erfahre seine spanische Mutter tagtäglich Alltagsrassismus. Auch würden homosexuelle Bekannte bespuckt oder nichtchristliche Freunde beleidigt werden. Befeuert würde solches menschenfeindliches Verhalten durch Filterblasen und Parallelgesellschaften in Telegram und anderen sozialen Diensten. Die auf eine maximale Verweildauer angelegten Algorithmen verzerrten das Weltbild der Nutzenden. Dem setzte der Informatiker eine pädagogische Informationskompetenz und Quellenkritik in Kita und Schule entgegen. Dem widersprächen jedoch die monetären Interessen der werbetreibenden Unternehmen. Gegenüber Thomas Kemmerich, der mit Stimmen der AfD kurzzeitig zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt worden war, zeigte er eine klar ablehnende Haltung.

Demokratie an Schulen

Als Stadtrat der CSU werde er sowohl im Gremium durch die AfD sowie an Infoständen durch Querdenker mit rechtem Gedankengut konfrontiert, erklärte Daniel Frank. Doch besonders im Stadtrat zeige die parteiübergreifende Haltung aller demokratischen Gruppierungen von CSU bis zur Linken Wirkung. „Klare Kante gegen AfD und Rechtsextreme“, laute der Beschluss des Kommunalorgans. Der Gymnasiallehrer für Geschichte, Sozialkunde und Latein wünschte sich seitens des bayerischen Kultusministeriums mehr Engagement in Sachen Demokratie. Schon im Kindergarten wie auch in der Grundschule müsse eine aktive Demokratieförderung erfolgen, forderte der Pädagoge. Von der Bundestagskandidatur des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Georg Maaßen (CDU, Südthüringen), der wegen seiner Fälschungsvorwürfe zur „Hetzjagd von Chemnitz“ in den Ruhestand versetzt wurde, distanzierte sich Frank. Gleiches galt für die Einladung des CSU-Ortsverbands Nürnberg-Langwasser. Dort war der umstrittene Politiker als Redner zum Neujahrsempfang 2020 eingeladen worden.

Weiterführende Links: