Kostenlose Bildung, mehr Gleichberechtigung sowie ein staatliches Gesundheitswesen sind Schwerpunkte des neuen chilenischen Präsidenten Gabriel Boric. Isabel Cademartori (SPD, MdB) ging im Gespräch mit Markus Rinderspacher (SPD Bayern) auf Herausforderungen und Hoffnungen des linken Kandidaten ein.
Jüngster Präsident Chiles
Am 11. März findet in Santiago de Chile die Amtseinführung Borics statt, der mit 36 Jahren der jüngste Präsident des südamerikanischen Landes sein wird. Bildung, die nicht profitorientiert ist, eine 40-Stunden-Woche (aktuell: bis zu 60 Std.) sowie eine neue Verfassung seien Themen des linken Hoffnungsträgers, erklärte Isabel Cademartori. Die Bundestagsabgeordnete aus Mannheim setzt sich dafür ein, Lateinamerika mehr in den Fokus der deutschen Politik zu stellen. Ihr Großvater Jose war 1973 Wirtschaftsminister unter Salvador Allende. Nach dem von den USA unterstützten Putsch des General Pinochet verhaftete ihn das Militärregime.
Gegen Neoliberalismus, für Gleichstellung
„Viele Menschen müssen sich für ihre Ausbildung und Gesundheit verschulden“, sprach sie die neoliberalen Folgen im Bildungs- und Gesundheitswesen an. Auch käme der Rohstoffreichtum des Landes nur wenigen zugute. „Kapital, Unternehmen und Medien gehören den politisch Rechten“, erläuterte Cademartori. Diese stellten den linken Sozialdemokrat Boric als einen Führer der autoritären Linken wie in Venezuela oder Nicaragua dar. Doch dass sein Kabinett zu 58 Prozent aus Frauen bestünde, sei ein großartiges Zeichen für mehr Mitbestimmung aller Menschen. Dies gelte auch für den Einbezug der indigenen Bevölkerung.
Linke Partner für Deutschland
Eine große Chance sah die Abgeordnete im Ausbau der erneuerbaren Energien. Da Chile große Lithiumvorkommen besitze, müssten alle Bevölkerungsschichten von dem Verkauf profitieren. Doch bisher läge das Augenmerk der Bundesregierung nur auf einem möglichst günstigen Freihandelsabkommen, kritisierte sie. Künftige Aufgaben des Präsidenten sei die Umsetzung ökologischer und sozialer Standards in Land- und Holzwirtschaft, der Fischzucht sowie im Bergbau. Dies müsste die Ampel-Koalition nach Kräften unterstützen, mahnte sie. Eine politische Partnerschaft zwischen Deutschland, Chile sowie Brasilien, wo 2022 hoffentlich der Sozialist Lula gewählt wird, sei anzustreben, da man große Gemeinsamkeiten bei Energiewende und Umweltschutz habe.
Neue Verfassung notwendig
Neben einem progressiven Steuersystem, einer kostenlosen Bildung sowie Investitionen in die Infrastruktur wünschte die SPD-Politikerin dem Präsidenten viel Erfolg bei der neuen Verfassung. Die bisherige stammte noch aus der Pinochet-Diktatur, während der über 2.000 Menschen ermordet und ca. 14.000 politische Gefangene gefoltert wurden. Doch auch hier sah sie Schwierigkeiten für den neuen Amtsinhaber. „Das linke Parteienbündnis Apruebo Dignidad hat keine Mehrheit im Parlament“, gab sie zu bedenken.
Weiterführende Links:
- npla.de (5.3.2022): Das werden die ersten Herausforderungen für Borics Regierung – https://www.npla.de/thema/tagespolitik/das-werden-die-ersten-herausforderungen-fuer-borics-regierung/
- Tagesschau.de (6.7.2021): Verfassungskonvent tagt Das Versprechen eines neuen Chile – https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/chile-verfassungskonvent-103.html
- Burghardt, Peter (17.9.2012): Studenten-Proteste in Chile:Generation ohne Angst – https://www.sueddeutsche.de/bildung/studenten-proteste-in-chile-generation-ohne-angst-1.1469837
- Isabel Cademartori – https://cademartori.de/#post-inner