1. Mai in Roth

02. Mai 2022  Kommunalpolitik
Geschrieben von Daniel Schneider

Eine gerechte Verteilung von Corona-Lasten und Inflation sowie ein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) für Bayern waren die Forderungen am 1. Mai. Neben verschiedenen DGB-Unterorganisationen war auch Die Linke vor Ort.

Niedriglohn statt gerechte Besteuerung

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, prangerte an, dass jede*r vierte Beschäftigte*r unter prekären Bedingungen lebte. In Bayern arbeiteten eine Million Menschen im Niedriglohnsektor, führte er aus. Dem könne durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz Abhilfe geschaffen werden, das die Unternehmen verpflichte, nach Tariflohn zu bezahlen. Doch sei der Freistaat bis jetzt das einzige Land, das sich weigere, solch ein Gesetz einzuführen. Neben der Staatsregierung kritisierte Stiedl auch das liberale Denken in Krisenzeiten. Statt Einschnitte in Renten, der Pflege oder eine Absenkung von Steuern, wie es mache forderten, bräuchte es eine angemessene Besteuerung von Großkapital und DAX-Unternehmen. „Die 2,3 Billionen Euro Corona-Schulden dürfen nicht von denen bezahlt werden, die sowieso nichts haben“, sagte er.

Solidarität, Wohnraum, ÖPNV

Eine Sprecherin der IG-Metall-Jugend forderte Solidarität für alle Menschen. Der aktuelle Krieg in der Ukraine dürfe nicht vergessen lassen, dass es viele weitere bewaffnete Konflikte gäbe, deren Opfer ebenso Hilfe benötigten. „Jeder Mensch verdient ein Dach über dem Kopf und eine warme Mahlzeit“, appellierte sie. Junge Auszubildende seien durch die hohen Mieten in Ballungsgebieten und katastrophalem ÖPNV auf dem Land deutlich eingeschränkt. Um jungen Menschen eine Zukunft zu bieten, brauche es bezahlbaren Wohnraum, lautete ihre Forderung.

Gegen Auto-Lobbyismus

Landrat Herbert Eckstein (SPD) warnte vor geldgierigen Industrieunternehmen. Wenn die Automobil-Industrie Corona-Hilfsmaßnahmen vom Staat beantrage, aber gleichzeitig hohe Dividenden an Aktionär*innen ausschütte, laufe vieles schief, warnte er. Ebenso nütze es der Umwelt nicht, wenn die wenigen Microchips in teure SUVs verbaut würden, statt sie für kleinere PKWs zu verwenden, die auch für Normalverdienende erschwinglich seien. Denn die Inflation treffe vor allem die arme Bevölkerung. Hier müsse der Sozialstaat seinen Namen unter Beweis stellen, erklärte Eckstein.

Tarifvertrag und Menschlichkeit

Ulrike Rauskolb-Kunz, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern, wies auf die Bedeutung von Tarifverträgen hin. „Bessere Löhne, mehr Urlaubsanspruch, eine höhere Rente“, zählte die Beamtin die Vorteile auf. Auch verhindere ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten die Ungleichbezahlung von Frauen und Männer, erläuterte sie mit Blick auf die Gender-Pay-Gap. Sei das durchschnittliche Brutto-Einkommen mit Tarif um 350 Euro höher, verdiene man in der Industrie dank des gewerkschaftlich ausgehandelten Vertrags bis zu 850 Euro mehr. Rauskolb-Kunz kritisierte die Sparpolitik der letzten Jahre. „Der Öffentliche Dienst braucht Personal und eine funktionsfähige Infrastruktur“, lautete ihre Forderung an Kommunen, Land und Bund. Sie machte die maroden Zustände bei Personal und Funktionsweise auch dafür verantwortlich, dass es seitens der Bevölkerung vermehrt verbale und körperliche Angriffe auf Mitarbeitende gäbe. So hätten laut der DGB-Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ zwei Drittel der Beschäftigten angegeben, schon einmal Gewalt bei Ausübung ihres Berufs erfahren zu haben.

Für ein soziales Europa

Hans Tänzer, Vorsitzender des DGB Roth-Schwabach, erklärte, dass der Ukrainekrieg ein Angriff auf die Freiheit und Menschenrechte der europäischen Friedensordnung seien. Deshalb gälte die Solidarität allen Ukrainer*innen, die ihre Heimat tapfer verteidigten. Ziel sei ein geeintes und soziales Europa, mahnte er an. „Solidarität und Menschlichkeit ist in dieser Zeit wichtig“, sagte Tänzer.

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