Der Kreisvorstand zum Krieg in der Ukraine

02. März 2022  Kreisverband
Geschrieben von Cornelius Voigt

Wie alle Menschen sind auch wir tief betroffen über den Überfall der russischen Truppen auf die Ukraine. Das hatten wir nicht erwartet, wir hatten auf eine diplomatische Lösung gehofft. Krieg schafft immer Leiden – unter der Zivilbevölkerung, als auch unter den kämpfenden Soldaten. Es gibt keinen guten und richtigen Krieg!

Natürlich gilt unsere Solidarität den Menschen, die darunter leiden und flüchten müssen. Wie in jedem Krieg gibt es unvorstellbares Leid und Elend. Jeder Krieg ist ein Bruch des Völkerrechts, der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und ein Verstoß gegen jegliche Menschlichkeit. Im 21. Jahrhundert sollten militärische Aktionen der Vergangenheit angehören.


Wie alle anderen fordern wir den Aggressor Präsident Putin auf, die Truppen bedingungslos aus der Ukraine zurückzuziehen.


Auch wenn der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist, ist das nur ein Teil einer eskalierenden Situation. Die Osterweiterung der NATO war und ist ein großer Fehler des Militärbündnisses. Russlands Sorge vor einem Vorrücken der NATO gen Osten ist nachvollziehbar. Durch die NATO-Osterweiterung wurden Sicherheitsversprechen gegenüber Russland gebrochen.

Allerdings gibt es unterschiedliche Haltungen auf diese Aggression zu reagieren. Anscheinend fangen die Wirtschaftssanktionen an, Wirkung zu zeigen. Dafür sind wir auch bereit, Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine und auch Solidarität mit der Friedensbewegung und den Demonstrationen in Russland zu zeigen. Frieden und Antimilitarismus ist unteilbar.

Erschrocken sind wir über die Reaktionen der Bundesregierung, die Bundeswehr wieder aufzurüsten und 100 Milliarden € als Sofortprogramm zu investieren. Die geplante Bestückung deutscher Kampfflugzeuge mit Atombomben im Rahmen von Nato-Einsätzen ist schockierend. Das ist der falsche Weg.

Wir, DIE LINKE, klagen die Spirale der Aufrüstung an und setzen uns immer gegen einen Zuwachs von Waffen ein. Eine Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO wird zu einer symmetrischen Eskalation führen, nicht zum Frieden. Den Schaden trägt die Zivilbevölkerung in allen Ländern der Welt, jetzt speziell in der Ukraine. Aggressiver Nationalismus und Revanchismus heizen die Spannungen an, sind der ideologische Nährboden für Krieg und müssen zurückgedrängt werden. Dagegen steht DIE LINKE auf. Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und Militarisierung kämpfen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine in der gesamten EU, in den USA und weltweit.

Gerade aber in Zeiten des Krieges muss die mahnende Stimme des Friedens, der Diplomatie und der Politik viel mehr Gehör finden. Als LINKE sind wir den Prinzipien des Völkerrechts, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet. Auf Basis des Völkerrechts wollen wir weg vom System der Abschreckung und Aufrüstung, hin zu Abrüstung, Kooperation und zivilem Interessenausgleich.

Der Westen darf sich der Logik der Gewalt nicht unterwerfen. Stattdessen muss er die Macht des Politischen wiederentdecken und so schnell wie möglich entfesseln. Und das heißt zweierlei:

  1. Um eine waffenfreie Lösung in diesem Konflikt zu erreichen, müssen Menschenleben vor den Interessen des Neokapitalismus stehen. Sanktionen gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatspitze treffen, finden unsere Zustimmung.
  2. Wir müssen als politische Einheit zusammenfinden. Wir, das ist vor allem die Europäische Union. Sie muss dringend zu einem politischen Raum Europas ausgebaut werden, der mit einer kraftvollen Stimme gegenüber Russland sprechen kann. Schluss mit dem nationalstaatlichen Denken! Solange es einzelne Nationen wie z.B. Polen, Ungarn und Tschechien gibt, wird der russische Hunger nach diesen Nationen bleiben. Deshalb: Ein einiges Europa, besser heute als morgen. Nutzen wir die Ungunst dieser Stunde dazu, endlich das Notwendige zu tun! Machen wir Ernst!

„Der Krieg ist der Vater aller Dinge.“ Der Denker, der das sagte, war kein Kriegstreiber und auch kein Militarist. Im Gegenteil: Heraklit von Ephesos (545-475 v.Chr.) war ein Philosoph der Harmonie. Die stimmige Einheit in der Vielheit war sein großes Thema. Doch sah er, was der Krieg bewirkt: „Die einen macht er zu Sklaven, die anderen zu Herren.“ Der Krieg bestimmt die menschlichen Verhältnisse. Er macht klar Tisch. Und er macht Ernst. Unbedingt“. (Zitat von C. Quarch, Philosoph)

Nutzen wir den Frieden im Bereich der Europäischen Union, um in ihr eine menschliche und lebensdienliche politische Macht zu erzeugen. Üben wir die Kunst des Friedens für ein machtvolles politisches Europa, das in nicht mehr allzu ferner Zukunft auch mit Russland koexistieren kann. Üben wir die Kunst des Friedens, denn allein der Frieden ist es, der das Leben und das Menschsein möglich macht. Mag der Krieg der Vater aller Dinge sein: Die Friedin ist die Mutter allen Lebens.

Unsere Forderungen (Beschluss des Bundesparteivorstandes der Linken)

  • die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Grenzen der Ukraine durch Russland
  • die Nichtentsendung bzw. den Abzug russischer Truppen aus den Regionen Donezk und Luhansk
  • Zurück zum völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen. Dies sieht einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie vor, den Dialog mit den Konfliktparteien sowie einen Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine.
  • Vereinbarung eines beiderseitigen militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainischrussischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten
  • Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formates auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
  • ein Zurück zur Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen
  • Kürzung statt Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes
  • Stärkung der OSZE und ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung
  • keine Osterweiterung der NATO, keine Waffenlieferung in Krisengebiete
  • solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine
  • Ja zu Diplomatie und Gesprächen auf Augenhöhe
  • Ja zum Frieden.

Als Kreisverband der LINKEN Schwabach-Roth können wir diese Forderungen uneingeschränkt unterstützen!


Teilweise wurden Textpassagen (auch sinngemäß) entnommen von:

  • Beschluss des Bundesvorstandes der Linken vom 22. Februar 2022 „Die Macht des Friedens – Eine Rede wider den Krieg“ von Christoph Quarch (Philosoph) vom 28.2.2022

« zurück