Am Dienstag bestimmte DIE LINKE. Schwabach ihre Liste für die anstehende Kommunalwahl. Vor allem junge Mitglieder stellten sich für die kommunale Selbstverwaltung zur Wahl. Spitzenkandidat Jonas Wagner (25) sagte: „Wir als Linke werden uns für ein lebenswertes Schwabach für alle einsetzen.“ Nadine Reuter (24) ergänzt mit Blick auf die Jugendarbeit: „Als angehende Sozialwirtin habe ich einen Blick für das Spannungsfeld zwischen sozialem Engagement und wirtschaftlicher Machbarkeit.“ Darüber hinaus sind die Energiewende, Gesundheitspolitik und Rechtsextremismus Themen, die DIE LINKE. in ihrer ersten Amtszeit im Stadtrat aktiv angehen wird.
Am Samstag waren wir mit zwei Haupt- und zwei Ersatzdelegierten auf dem 12. Landesparteitag der LINKEN.Bayern in Dingolfing. Der Schwerpunkt der 9-stündigen Veranstaltung lag dabei auf den anstehenden Kommunalwahlen 2020. Den Anfang machte Katja Wolf, die seit 2012 linke Oberbürgermeisterin in Eisenach (Thüringen) ist, indem sie aus ihrer langjährigen Kommunalerfahrung berichtete. „Die Stärke der LINKEN liegt an der Basis, in den Vereinen, nahe am Menschen“, erklärte Wolf, die gleichzeitig auch stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetags ist.
Lukas Eitel, Mitbegründer der Linksjugend [‘solid] Basisgruppe in Erlangen, erläuterte, dass Bayern der Landesverband mit dem jüngsten Durchschnittsalter in ganz Deutschland sei. So stelle die Altersgruppe der 21 bis 25-Jährigen die größte Gruppierung in der Partei dar, sagte er mit Verweis auf die Entwicklung im Landesverband.
Das Hauptaugenmerk des Landesparteitages lag auf den „Kommunalpolitischen Eckpunkten“, die durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen aus den einzelnen Kreisverbänden einen detaillierten und umfassenden Leitfaden zur Kommunalwahl bildeten. „Jetzt hat jeder KV die Möglichkeit, anhand dieser Ideen und Vorschläge eigene regionale Schwerpunkte für das Kommunalprogramm vor Ort zu entwickeln“, fasste Klaus Ernst (MdB) die konstruktive Abstimmung zusammen.
Den Abschluss bildeten Neuwahlen verschiedener Gremien, Kommissionen und Ausschüsse. Nachdem alle bayerischen Delegierten zusammen die „Internationale“ gesungen hatten, traten wir schließlich wieder den Rückweg aus Niederbayern Mitte Richtung Schwabach-Roth an.
Schön war‘s!
DIE LINKE Schwabach-Roth setzt auf ein sozialeres Europa und will motivierte Menschen für die kommende Kommunalwahl begeistern. Das waren die Ergebnisse des Schwabacher Klausurtags des Kreisverbandes am Samstag, 9. Februar. Anstehende Projekte werden Aktionen zum Internationalen Tag gegen Rassismus sowie des Internationalen Frauentags sein. Ebenso wurde die Jugendarbeit und Vernetzung mit lokalen und regionalen Gruppierungen besprochen. In Bezug auf die Wahl für das Europäische Parlament sagte der Kreisvorsitzende Cornelius Voigt: „Wir als LINKE setzen uns für ein sozialeres Europa ein.“ Man werde Nationalismus und Abschottung entschieden entgegentreten.
Auch die Kommunalwahl 2020 stand auf der Tagesordnung. „Wir wollen die Menschen dafür begeistern, sich für die Politik vor Ort einzusetzen“, erläuterte Voigt weiter. Alle, die sich für linke Politik einsetzen wollten, seien im Kreisverband Schwabach-Roth herzlich willkommen.
Ein bewährter Spruch gilt auch für unseren Kreisverband: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Voraussichtlich am 14. Oktober d.J. finden in Bayern die nächsten Wahlen zum Landtag und zu den Bezirkstagen statt. Dem entsprechend wurden auf unserer Kreismitgliederversammlung vom 6.2.2018 von den stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Landkreis Roth (die Mitglieder aus Schwabach zählen zum Wahlkreis Nürnberg-Süd) als Kandidat für den bayerischen Landtag Tino Schwarz und als Kandidat für den mittelfränkischen Bezirkstag Cornelius Voigt nominiert. Der folgende Bericht aus dem Schwabacher Tagblatt vom 9.2.2016 gibt über die beiden Kandidaten und ihre persönlichen Ziele nähere Auskunft:
Landkreis Roth – Die Linke im Landkreis Roth hat bei einer Mitgliederversammlung darüber entschieden, welche Direktkandidaten im Wahlkampf um die Sitze im Landtag und Bezirkstag ins Rennen gehen sollen. Als Kandidat für den Landtag wurde einstimmig der 31-jährige Taxiunternehmer Tino Schwarz aus Georgensgmünd nominiert. Für den Bezirkstag fiel die Entscheidung mit großer Mehrheit auf den 54-jährigen Kinder- und Jugendtherapeuten Cornelius Voigt aus Roth.
Tino Schwarz hat sich schon in seiner früheren Heimat Thüringen bei den Linken engagiert, ehe er sich im Bundestagswahlkampf 2017 dem Kreisverband Schwabach-Roth anschloss. Derzeit ist er neben der Landtagskandidatur im Kreisvorstand der Linken aktiv. Er will sich vor allem für eine bessere Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik einsetzen.
Comelius Voigt will aufgrund seiner Erfahrung als Therapeut und Rettungssanitäter im Sozialausschuss des Bezirkstags besondere Akzente setzen. Dabei will er die sozialpsychiatrische Versorgung des Landkreises verbessern und den Bezirk in der Drogenpolitik neu positionieren.
Schließlich wollen beide dazu beitragen, dass ein weiteres Abdriften der bayerischen Politik nach rechts verhindert wird. „Dem Einfluss der AfD muss man entschieden entgegentreten“, so die Kandidaten übereinstimmend. stt
Das Schwabacher Tagblatt und andere regionale Ausgaben der Nürnberger Nachrichten berichtete am 21. Januar über die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreisvorstands:
ROTH/HILPOLTSTEIN – Die Linke im Landkreis Roth und der Stadt Schwabach wird 2020 erstmals zur Kommunalwahl antreten. Das hat der neu gewählte Kreisvorstand während seiner Klausursitzung beschlossen.
Es sei nun möglich, eigene Kandidatenlisten einzureichen, ohne Unterschriften zu sammeln, weil die Linke in ganz Bayern bei der Bundestagswahl klar die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und in Schwabach ihr Zweitstimmen-Ergebnis von 4,5 auf 7,2 Prozent verbessert habe.
„Das sind keine Protestwähler mehr, das ist ein stabiler Trend für mehr soziale Politik“, ist Rainer Leidel überzeugt. Er hatte den Wahlkampf der Linken im Kreis Roth-Schwabach organisiert. Zur Kommunalwahl streben die Linken im Landkreis Gemeinderatslisten in Roth, Wendelstein, Georgensgmünd, Spalt und Thalmässing an.
Während der Klausursitzung hat sich das Führungsgremium Ziele für die kommenden Wahlen gesetzt. Ganz oben stehen dabei der Wohnungsbau und die Energiewende. Energie solle dezentral aus regenerativen Quellen dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht werde, so die Position der Linken im Kreis Roth-Schwabach.
In Sachen Wohnungsbau habe sich in Schwabach zwar einiges getan, für Leute mit schmalem Geldbeutel seien bezahlbare Wohnungen aber immer noch Mangelware. Die Schwabacher GeWoBau hatte in einem Gespräch mit den Linken angekündigt, der Wohnungsnot mit Nachverdichtung und Aufstockung in ihrem Bestand zu begegnen. „Diese Maßnahmen kommen nur schleppend in Gang. Auch bei den Gemeinden im Umland muss mehr für den sozialen Wohnungsbau getan werden“, stellte der frühere Vorsitzende Dr. Helmut Johach fest.
Für ebenso wichtige Ziele hält Vorsitzende Christiane Feldmann kostenlose Bildungseinrichtungen vom Kleinkindalter an, eine angepasste Modernisierung der Infrastruktur, um nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, und eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Der ÖPNV muss besser ausgebaut und kostengünstiger werden“, so die einhellige Forderung. Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften strebt die Linke eine Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage an. Man müsse leider feststellen, dass „auch in Schwabach der Sonntag kommerziellen Interessen geopfert wird“, hieß es in einem Schreiben der Linken an Oberbürgermeister Thürauf und die Stadtratsfraktionen. An diesem Thema wolle man weiter dranbleiben.
Auch für die Bundespolitik haben die Kreis-Linken einige Positionen zementiert. So soll es ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geben. Zugleich soll der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt und Rüstungsexporte stark eingeschränkt werden. „Das wäre auch ein sinnvolles Vorgehen gegen Fluchtursachen. Solange aber Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen, um Schutz vor Bomben zu suchen, solange müssen wir uns anständig um sie kümmern“, sagte Christiane Feldmann. Dazu gehöre auch, eine bessere Integration zu ermöglichen. Vor allem bei jungen Menschen gebe es hier durch das „3+2-Programm“ des Bundes einen vielversprechenden Ansatz.
Danach dürfen Flüchtlinge, die hier eine Lehrstelle finden, nach Abschluss ihrer Ausbildung weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten. „Doch in Bayern wird das Programm von der Staatsregierung blockiert“ fügte Rainer Leidel hinzu. Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende dürfe nach Meinung der Linken nicht generell abgelehnt werden. Keine Notwendigkeit sehen die Linken dafür, über das Asylrecht zu diskutieren. „Das muss erhalten bleiben, denn es ist ein Menschenrecht.“ Robert Schmitt
Die neu gewählten Mitglieder des Kreisvorstands der LINKEN Schwabach-Roth am 6. Januar 2018 (von links sitzend um den Tisch): Dr. Helmut Johach (Öffentlichkeitsarbeit), Christiane Feldmann (Vorsitzende), Tino Schwartz (Schriftführer), Rainer Leidel (Mitgliederbeauftragter) und Ingrid Rumpf (Kreisschatzmeisterin, stehend)
Der Bundestagswahlkampf ist inzwischen längst vorbei, die Wahl hat am 24. September stattgefunden, jedoch es gibt – nach den krachend gescheiterten Sondierungsgesprächen für Schwarz-Gelb-Grün – noch immer keine funktionsfähige Bundesregierung und wir dürfen gespannt sein, ob es in nächster Zeit Verhandlungen über eine Fortsetzung der GroKo oder eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der CDU/CSU geben wird.
Mit unserem Wahlergebnis (6,3 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Roth/Nürnberger Land und 7,2% in Schwabach) können wir zufrieden sein. Nicht nur in Schwabach/Roth und Umgebung, sondern in ganz Bayern haben sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 diesmal deutlich mehr Wähler für DIE LINKE entschieden – mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass wir bei künftigen Kommunalwahlen keine Unterschriften mehr sammeln müssen, um eine Wahlliste einreichen zu können. Auch auf Bundesebene konnte DIE LINKE ihr Ergebnis von 8,6 auf 9,2 Prozent der Zweitstimmen verbessern. Die bayerische LINKE entsendet jetzt sieben (anstatt bislang nur vier) Abgeordnete in den deutschen Bundestag.
Getrübt wird die Freude über das gute Ergebnis allerdings dadurch, dass die AfD inzwischen DIE LINKE als stärkste Oppositionspartei überholt hat. Seit der Grenzöffnung für Flüchtlinge hat sich mit dem Einzug von Nationalisten und Rassisten in einzelne Länderparlamente und zuletzt in den Bundestag ein Rechtsruck vollzogen, der durch die Nominierung von Markus Söder zum Kandidaten der CSU für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten weiter fortgesetzt wird. Der AfD Stimmen abjagen zu wollen, indem man sie rechts überholt, wird der CSU jedoch nichts nützen: Auch in Bayern ist nach der nächsten Wahl im Herbst 2018 mit einer mehr oder minder starken Fraktion der AfD im Landtag zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund und in dieser Gemengelage rüsten wir uns für die auf uns zukommenden Aufgaben. Wir wollen durch sinnvolle Projekte auf liegengebliebene Themen wie Kinderarmut, Pflegenotstand und Sozialen Wohnungsbau aufmerksam machen und die Rechtspopulisten durch erfolgreiche linke Politik – auch bei der Integration von Flüchtlingen – bekämpfen. Dazu wählen wir als nächstes einen neuen Kreisvorstand – nicht, weil der bisherige Vorstand nichts gemacht hat, sondern weil Vorstandswahlen in den Kreisverbänden unserer Partei turnusmäßig alle zwei Jahre stattfinden und die jetzige Wahlperiode im Dezember 2017 zu Ende geht. mehr »
