DIE LINKE wird gebraucht!

15. Juni 2022  Partei
Geschrieben von Kreisverband

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Stärke in der sozialökologischen Transformation sowie Betonung von Gemeinsamkeiten trotz innerparteilicher Vielfalt gehörten zu Herausforderungen, denen sich DIE LINKE zu stellen hat. Zu diesem Ergebnis kamen die Teilnehmenden der Diskussionsveranstaltung „Eine starke LINKE ist möglich und wird gebraucht!“ der .

Fehlende Einheit als Problem

Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der RLS, wies darauf hin, dass die 10 erarbeiteten Herausforderungen wichtig seien, da die Partei es nicht geschafft habe, von 18 Prozent Sympathisant*innen 5 Prozent an die Wahlurne zu bringen. Anteil an diesem Problem hätte ihr zufolge auch die Fraktion im Bundestag, die nicht mit einheitlicher Stimme spräche. Trotz parteiinterner Pluralität sei es wichtig, dass die Parteivorsitzenden nicht von den unterschiedlichen Strömungen betroffen seien. Schwierigkeiten sah sie auch bei der medialen Berichterstattung der Linken-„Me-too“-Debatte. Der Lebensgefährte von Janine Wissler hatte sie damals mit anderen Frauen betrogen und eine Genossin sexuell belästigt. „Dem Beziehungsopfer Janine wurde in manchen Kommentaren unterstellt, verantwortlich für die sexuelle Belästigung anderer Frauen zu sein“, kritisierte Enkelmann die unhaltbaren Vorwürfe.

Aktive Mitmach-Partei

Gleichzeitig stellte sie auch die Stärken der Partei heraus. „Wir sind eine demokratische Mitgliederpartei mit Gesichtern vor Ort“, sagte sie zur aktuellen Zeit, in der die Probleme der Menschen geradezu auf der Straße lägen. Bei der „Sprechstunde unter freiem Himmel“ zog sie etwa mit Tisch, Stuhl und Keksdose durch die Dörfer ihres Bezirks, um nahe an den Sorgen und Nöten der Bürger*innen zu sein. Andernorts kochten Parteimitglieder mit einer Gulaschkanone in sozialen Brennpunkten, damit die Kinder dort wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag erhielten. Auch die kommunale Zusammenarbeit mit Umweltbewegungen und sozialen Organisationen sorge für eine breite Verankerung der Partei in die Gesellschaft. Und Klimawandel oder Wohnungsnot seien dank nachhaltig handelnder Stadtwerke und sozial ausgerichteten Kommunal-Baugesellschaften schlechthin Aufgaben linker Kommunalpolitik.

Soziale und ökologische Kämpfe

Mario Candeias vom Institut für Gesellschaftsanalyse erläuterte, dass laut der Umfrage das Potential bei Geringverdienenden mit 24 Prozent überproportional hoch sei. Diese Menschen seien neben der sozialen Ungerechtigkeit auch ein wichtiges Thema. Es läge nun an der Partei, diese Schwerpunkte zu verbinden. „Die Ampelregierung überlässt uns einen Raum links der Mitte“, sagte er. „Wir müssen ihn nur nutzen“, erklärte er mit Blick auf Privatisierung von Krankenhäusern und Fallpauschalen im Gesundheitssektor. Auch solle eine Verkehrsinfrastruktur den Menschen, nicht den Aktionär*innen dienen. „Wir müssen die Eigentumsfrage stellen“, forderte Candeias. Statt der bisherigen Profit-Logik solle mehr betriebliche Mitbestimmung der Arbeiter*innen angestrebt werden, lautete sein Plädoyer. Dafür sei es nötig, die Menschen in ihren Betrieben aufzusuchen sowie auf organisierende Projekte und Gesprächsangebote für ihre Probleme hinzuweisen.

Gemeinsamkeit statt Unterschiede wichtig

Kritisch sah er, dass die Partei ihre Markenkerne nicht geschlossen vertrete. Ob Geflüchtete, Corona, Europa oder die sozialökologische Frage – in allen zentralen Fragen sei Die Linke innerlich zerrissen und nach außen dissonant aufgetreten. Dies habe zahlreiche Sympathisant*innen verunsichert. Die parteiinterne Pluralität resultiere aus dem „3 in 1“, sagte Candeias. Die Partei bestünde aus einem linkssozialdemokratischen Teil im Westen, dem Reformerflügel im Osten sowie der sozialen Bewegungslinken, denen sich besonders junge Mitglieder zugehörig fühlten. Schwierig sei, wenn mehr Energie auf die Machtfrage innerhalb der Partei als auf das Verbindende der drei Strömungen gelegt werde. Die daraus folgende mediale Berichterstattung des Gegeneinanders sowie das Schlechtreden der eigenen Positionen führe nicht zu einem Bild der Geschlossenheit.

Ökologischer Sozialismus

Heinz Bierbaum, RLS-Vorstandsmitglied, wies auf die erfolgreiche linke Bewegung in Frankreich hin, mit der Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl fast 22 Prozent erhielt. Das linke Sammelbündnis habe ein dezidiert ökologisch-sozialistisches Profil. Diesen sozio-ökologischen Wechsel müsse man auch in Deutschland mit aller Kraft verfolgen. Beispielhaft sei der Plan „Just Transition“ der Gewerkschaften, in denen sie eine gerechte und nachhaltige Veränderung von Mobilität, Wirtschaft und Energiepolitik fordern. Wichtige Fragen seien, wie man die unterschiedlichen Interessen vereinen und auch Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zukunftsfähig weiterentwickeln könne.

Konzerne entmachten

Bierbaum forderte, bei dem anstehenden Transformationsprozess die Energiepolitik nicht in den Händen der großen Stromkonzerne zu lassen. Nicht nur eine neue dezentrale und nachhaltige Energieproduktion, auch die Struktur der hierarchisch organisierten Unternehmen müsse sich ändern. Gleiches gälte für Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen. Diese lösten weder das Problem ständig steigender Mieten, noch die aktuelle Wohnungsnot, lautete sein Fazit. Von einer neuen Parteiführung wünschte er sich, dass diese klarstellte, dass bestimmte Äußerungen nicht akzeptabel seien. In der Vergangenheit habe die Hofierung Einzelner durch die Medien zu einer Art Personalisierung der Partei geführt, die der Realität nicht entspräche.

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Schlagwörter: Energie, Energiewende, Gesundheit, Löhne, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Sozialer Wohnungsbau, Sozialstaat, Wohnungen