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In einem beispiellosen Eilverfahren wurde im Oktober d.J. von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück ein Gesetz durch den Bundestag und die Länderkammer gepeitscht, das Banken, die sich im globalen Kasino verzockt haben, Bürgschaften und Kredite in Höhe bis zu 500 Milliarden Euro garantieren soll. Vergessen waren mit einem Mal alle Vorstellungen von Haushaltskonsolidierung; zur Rettung der Banken „muss“ der Staat das Steuergeld der Bürger verbraten und notfalls neue Schulden in astronomischer Höhe auf sich nehmen. Mehr »