Politik

Diese Kategorie enthält Artikel zu allen Themenbereichen der Politik.

Linke kritisiert Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr

01. Dezember 2019  Politik

DIE LINKE. Schwabach-Roth kritisiert die Werbepraxis der Bundeswehr an Jugendlichen und fordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

Enny aus Bremen steht mit einigen Mädchen am Bahnhof Roth, um zusammen zur Otto-Lilienthal-Kaserne gebracht zu werden. Sie ist eine der Hauptdarstellerinnen in der sieben Millionen Euro teuren Youtube-Serie „Die Rekrutinnen“, mit der die Bundeswehr ihr Image weiblicher gestalten will. Bis Weihnachten soll so Jugendlichen in 63 Folgen der Einsatz bei der Truppe schmackhaft gemacht werden. Unterstützend wird die Serie auf anderen Sozialen Netzwerken wie Instagram, Snapchat, Facebook und Tiktok begleitet, um ein möglichst junges Zielpublikum anzusprechen. Zwar sind die Serien-Heldinnen mit 18 Jahren schon volljährig, jedoch wirbt die Bundeswehr auch in großem Stil Minderjährige an. Laut der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden seien seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 rund 12.000 Jugendliche unter 18 Jahren ausgebildet worden.

DIE LINKE. Schwabach-Roth unterstützt die Kampagne “Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” (unter18nie.de). Dabei fordert ein breites Bündnis aus Friedensbewegung, Kirchen und Gewerkschaften Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Petition auf, in der Bundeswehr keine Unter-18-jährigen mehr zu rekrutieren.

Der „Ausschuss für die Rechte des Kindes“ der Vereinten Nationen zeigte sich besorgt, dass Werbekampagnen der Streitkräfte besonders auf Kinder abzielten sowie Vertreter – meist ausgebildete Jugendoffiziere – im schulischen Bereich Aktivitäten mit den Jugendlichen organisierten. Der Ausschuss forderte 2014 die Bundesregierung auf, das Mindestalter auf 18 Jahre festzusetzen. Ebenso sollten sämtliche Werbekampagnen für Kinder untersagt werden. Die „Kommission des Bundestages zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“ schlug 2016 in dieselbe Kerbe und mahnte die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des UN-Ausschusses an.

LINKE informiert über geförderten Wohnungsbau

20. November 2019  Politik

Geförderter Wohnungsbau ist machbar! Das war das klare Ergebnis der Info-Veranstaltung der LINKEN Schwabach-Roth im Stadtteil Vogelherd. Hermann Ruttmann, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN.Bayern referierte zu dem Thema „Was kann die Politik für eine massive Steigerung des geförderten Wohnungsbaus tun?“

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen

06. November 2019  Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5.11.2019 die ärgsten Auswüchse der gängigen Praxis des SGB II mit Verweis auf das vom Staat zu gewährende Existenzminimum zwar etwas korrigiert, aber nicht abgeschafft: Leistungskürzungen von 60 oder 100 Prozent werden für grundgesetzwidrig, Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent dagegen für weiterhin zulässig erklärt; sie sollen nur flexibler gehandhabt (z.B. nicht immer gleich für drei Monate verhängt) werden. Wir begrüßen es zwar, dass das Bundesverfassungsgericht damit einen Schritt in die richtige Richtung tut, wir bedauern jedoch zugleich, dass Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher nicht generell für unzulässig erklärt werden. Das Urteil stellt einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Sanktionssystems bei Hartz IV dar. Es wird die bisherige Sanktionspraxis – immerhin waren im Jahr 2018 davon 904.000 Menschen betroffen, davon die meisten wegen Terminversäumnissen – zwar möglicherweise etwas abmildern, aber nicht grundsätzlich unterbinden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht uns nicht weit genug.

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Linke fordern weltweite Ächtung von Atomwaffen

05. August 2019  Politik
Atompilz über Hiroshima

„Als ich fünf Jahre alt war, fiel die Atombombe. Vor der Atombombe war ich glücklich, aber jetzt bin ich unglücklich. Ich bin einsam, weil ich keine Eltern und Geschwister habe.“ Das schrieb Sumiya Kojima, der am 6. August 1945 die Grundschule in Hiroshima besuchte. Der japanische Reformpädagoge Prof. Arata Osada sammelte 1952 Erlebnisberichte von Schulkindern, die den Abwurf der Atombombe miterlebten. Die 105 Geschichten veröffentlichte er in dem Buch „Die Kinder von Hiroshima“.

Die Linke im Kreisverband Schwabach-Roth bezieht Stellung: „Die Worte der Kinder sollten uns Erwachsenen den richtigen Weg weisen. Atomare Aufrüstung bedeutet Tod, Trauer und Unglück.“ Gerade in der aktuellen Situation, in der der INF-Vertrag von 1987 aufgekündigt wurde, sei nukleare Abrüstung so wichtig wie nie zuvor. Der Vertrag legte fest, dass die USA und die Sowjetunion ihre atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa abbauten. „Mit dem aufgekündigten INF-Vertrag und dem beendeten Atom-Abkommen mit dem Iran stehen wir wieder an der Schwelle des todbringenden Wettrüstens“, warnt der Vorsitzende Voigt. „Wir sollten alle gemeinsam gegen die wirkliche Bedrohung der Menschheit – den Klimawandel – kämpfen, und nicht Geld für effektivere Nuklearsprengköpfe ausgeben“, erklärt er. Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Abzug der rund 20 US-Atombomben vom Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Dort üben deutsche Tornado-Piloten für den atomaren Ernstfall. Deutschland solle sich vielmehr für die internationale Ächtung von Atomwaffen stark machen.

Der Kreisverband der Linken sieht sich in seinem pazifistischen Denken durch Ikuko Wakasa bestärkt. Die 11-jährige Schülerin schrieb: „Vor einem halben Jahr wurde ein zehnjähriges Mädchen plötzlich atomkrank. Die Haare fielen ihr aus, sie spie Blut, und nach zwanzig Tagen ist sie gestorben. Der Krieg ist nun schon seit sechs Jahren zu Ende, aber heute noch sterben Menschen. Die Atombombe ist etwas so Entsetzliches, so Hassenswertes.“ Der Vorsitzende ist sich sicher: „Wir sollten uns nach dem alten Sprichwort ‚Kindermund tut Wahrheit kund‘ richten und uns mit allen Mitteln gegen Atomwaffen in Deutschland, Europa und der Welt einsetzen.“ Bisher verfügen die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, Russland, China, Indien, Pakistan und Nordkorea über Kernwaffen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

20. Oktober 2018  Politik

Nach der Landtags-und Bezirkstagswahl vom 14. Oktober 2018 stellen wir fest: Zum Einzug ins Maximilianeum hat der landesweite Stimmenanteil für DIE LINKE von 3,2 Prozent zwar nicht gereicht, aber wir konnten unser Ergebnis in Bayern gegenüber der letzten Landtagswahl immerhin um 1,1 Prozentpunkte verbessern. Im Bezirkstag ist unsere Partei jetzt durch zwei Mandatsträger (statt bisher einen) vertreten: Uwe Schildbach aus Ansbach und Titus Schüller aus Nürnberg . Auch in den beiden Städten, die zu unserem Kreisverband gehören, kann sich unser Ergebnis sehen lassen: In Schwabach und Roth betrug der Anteil von Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl für DIE LINKE jeweils 4,1 Prozent; er lag damit über dem Landesdurchschnitt und deutlich höher als vor fünf Jahren. Unsere Kandidaten Tino Schwarz, Cornelius Voigt und Stefan Gerbig haben großen Einsatz gezeigt und unsere Positionen im Wahlkampf sehr überzeugend vertreten. Der Schluss aus alledem kann nur lauten: Wir wollen alles daran setzen, zumindest in Roth und Schwabach bei der nächsten Kommunalwahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen!

Die historische Niederlage der CSU durch Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag und das gute Ergebnis für die Grünen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die politischen Gewichte im Freistaat weiter nach Rechts verschoben haben. Zwar wird Söder mit Hilfe der Freien Wähler die Regierungsgeschäfte der CSU weiterführen, aber schon im Wahlkampf hat sich seine Partei in der Flüchtlingspolitik der AfD derart angeglichen, dass sie nach deren Einzug in den Landtag kaum von ihr zu unterscheiden ist, und das neue Polizeiaufgabengesetz verstärkt diesen Rechtsruck. Desaströs ist der Niedergang der SPD, die jetzt im bayerischen Landtag den vorletzten Platz unter den Oppositionsparteien einnimmt. Wir müssen konsequent daran arbeiten, dass die sozialen Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Vordergrund gerückt werden: prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV, rasanter Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen, zunehmende Altersarmut und Personalknappheit in den Pflegeberufen. Dazu kam noch kurz vor Ende des Wahlkampfes Unterstützung von der Bundespartei am 11. Oktober 2018 nach Schwabach.

Der Kampf um eine Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern und Seniorenheimen geht auch nach dem Wahlkampf weiter. Bei der landesweiten Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern!, das von unserem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg initiiert und von der SPD Bayern, der Gewerkschaft ver.di und einigen anderen Organisationen mitgetragen wird, kamen bis Anfang Oktober 102.000 Unterschriften zusammen. Das ist mehr als das Vierfache der Unterschriften, die notwendig gewesen wären! Wir haben erlebt, dass wir mit derartigen konkreten Aktionen viele Menschen erreichen, die wissen, wo sie der Schuh drückt. Deshalb arbeiten wir weiter mit Nachdruck daran, in den kommenden Monaten das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand zum Erfolg zu führen.

TV-Spot zur Bayernwahl

01. September 2018  Politik, Videos

Söder-Empfang mit Schwimmwesten

09. August 2018  Politik, Regional


Laut Schwabacher Tagblatt waren es rund 1.500 Leute, die Markus Söder am Abend des 7. Mai bei einer CSU-Veranstaltung auf dem Festplatz des Schwabacher Ortsteils Limbach einen „warmen Empfang“ bereitet haben. Auch wir waren an diesem Abend mit dabei, aber mit einem Empfang der etwas anderen Art: Mit Schwimmwesten und Rettungsringen erinnerten wir den bayerischen Ministerpräsidenten daran, dass seine Partei im Verein mit Victor Orbán & Co. alles dafür tut, Flüchtlinge, die nach Europa wollen, massenhaft im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Dies wurde auch ohne erläuternde Hinweise von den Zeltbesuchern verstanden. Als Söder seiner Luxuskarosse entstieg, sah er sich einem Spalier aus ca. 25 Personen gegenüber, um die er natürlich einen großen Bogen zu machen suchte. Besonders erfreulich war, dass sich in der Zeit zwischen der Öffnung des Zelts und Söders Ankunft etliche Bürgerinnen und Bürger aus Schwabach und Umgebung spontan unserem Protest angeschlossen haben.

CSU und CDU betreiben Abschaffung des Asylrechts in Europa

04. Juli 2018  Politik

Seit mehreren Wochen tobt zwischen CSU und CDU ein heftiger Streit um die Asylpolitik, personalisiert in den Figuren von Horst Seehofer und Angela Merkel. Anfangs scheint es sich nur um Wahlkampfgetöse für die kommende Landtagswahl in Bayern zu handeln. Markus Söder spricht im AfD-Jargon von „Asyltourismus“ und Alexander Dobrindt schwadroniert von einer angeblichen „Abschiebungsverhinderungs-Industrie“. Seehofer will notfalls im Alleingang als Innenminister eine Politik durchsetzen, die auf Abschottung statt Öffnung der Grenzen, Abschiebung statt Integration von Schutzsuchenden, Verweigerung statt Gewährung des Rechts auf Asyl gerichtet ist. Als Hebel dazu dient ein Punkt aus seinem „Masterplan“, der vorsieht, schon einmal abgelehnte bzw. in einem anderen Land der EU registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Im Bundestag erntet er dafür öffentliches Lob von Herrn Gauland. mehr »