Politik

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Linke fordern weltweite Ächtung von Atomwaffen

05. August 2019  Politik
Atompilz über Hiroshima

„Als ich fünf Jahre alt war, fiel die Atombombe. Vor der Atombombe war ich glücklich, aber jetzt bin ich unglücklich. Ich bin einsam, weil ich keine Eltern und Geschwister habe.“ Das schrieb Sumiya Kojima, der am 6. August 1945 die Grundschule in Hiroshima besuchte. Der japanische Reformpädagoge Prof. Arata Osada sammelte 1952 Erlebnisberichte von Schulkindern, die den Abwurf der Atombombe miterlebten. Die 105 Geschichten veröffentlichte er in dem Buch „Die Kinder von Hiroshima“.

Die Linke im Kreisverband Schwabach-Roth bezieht Stellung: „Die Worte der Kinder sollten uns Erwachsenen den richtigen Weg weisen. Atomare Aufrüstung bedeutet Tod, Trauer und Unglück.“ Gerade in der aktuellen Situation, in der der INF-Vertrag von 1987 aufgekündigt wurde, sei nukleare Abrüstung so wichtig wie nie zuvor. Der Vertrag legte fest, dass die USA und die Sowjetunion ihre atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa abbauten. „Mit dem aufgekündigten INF-Vertrag und dem beendeten Atom-Abkommen mit dem Iran stehen wir wieder an der Schwelle des todbringenden Wettrüstens“, warnt der Vorsitzende Voigt. „Wir sollten alle gemeinsam gegen die wirkliche Bedrohung der Menschheit – den Klimawandel – kämpfen, und nicht Geld für effektivere Nuklearsprengköpfe ausgeben“, erklärt er. Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Abzug der rund 20 US-Atombomben vom Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Dort üben deutsche Tornado-Piloten für den atomaren Ernstfall. Deutschland solle sich vielmehr für die internationale Ächtung von Atomwaffen stark machen.

Der Kreisverband der Linken sieht sich in seinem pazifistischen Denken durch Ikuko Wakasa bestärkt. Die 11-jährige Schülerin schrieb: „Vor einem halben Jahr wurde ein zehnjähriges Mädchen plötzlich atomkrank. Die Haare fielen ihr aus, sie spie Blut, und nach zwanzig Tagen ist sie gestorben. Der Krieg ist nun schon seit sechs Jahren zu Ende, aber heute noch sterben Menschen. Die Atombombe ist etwas so Entsetzliches, so Hassenswertes.“ Der Vorsitzende ist sich sicher: „Wir sollten uns nach dem alten Sprichwort ‚Kindermund tut Wahrheit kund‘ richten und uns mit allen Mitteln gegen Atomwaffen in Deutschland, Europa und der Welt einsetzen.“ Bisher verfügen die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, Russland, China, Indien, Pakistan und Nordkorea über Kernwaffen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

20. Oktober 2018  Politik

Nach der Landtags-und Bezirkstagswahl vom 14. Oktober 2018 stellen wir fest: Zum Einzug ins Maximilianeum hat der landesweite Stimmenanteil für DIE LINKE von 3,2 Prozent zwar nicht gereicht, aber wir konnten unser Ergebnis in Bayern gegenüber der letzten Landtagswahl immerhin um 1,1 Prozentpunkte verbessern. Im Bezirkstag ist unsere Partei jetzt durch zwei Mandatsträger (statt bisher einen) vertreten: Uwe Schildbach aus Ansbach und Titus Schüller aus Nürnberg . Auch in den beiden Städten, die zu unserem Kreisverband gehören, kann sich unser Ergebnis sehen lassen: In Schwabach und Roth betrug der Anteil von Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl für DIE LINKE jeweils 4,1 Prozent; er lag damit über dem Landesdurchschnitt und deutlich höher als vor fünf Jahren. Unsere Kandidaten Tino Schwarz, Cornelius Voigt und Stefan Gerbig haben großen Einsatz gezeigt und unsere Positionen im Wahlkampf sehr überzeugend vertreten. Der Schluss aus alledem kann nur lauten: Wir wollen alles daran setzen, zumindest in Roth und Schwabach bei der nächsten Kommunalwahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen!

Die historische Niederlage der CSU durch Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag und das gute Ergebnis für die Grünen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die politischen Gewichte im Freistaat weiter nach Rechts verschoben haben. Zwar wird Söder mit Hilfe der Freien Wähler die Regierungsgeschäfte der CSU weiterführen, aber schon im Wahlkampf hat sich seine Partei in der Flüchtlingspolitik der AfD derart angeglichen, dass sie nach deren Einzug in den Landtag kaum von ihr zu unterscheiden ist, und das neue Polizeiaufgabengesetz verstärkt diesen Rechtsruck. Desaströs ist der Niedergang der SPD, die jetzt im bayerischen Landtag den vorletzten Platz unter den Oppositionsparteien einnimmt. Wir müssen konsequent daran arbeiten, dass die sozialen Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Vordergrund gerückt werden: prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV, rasanter Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen, zunehmende Altersarmut und Personalknappheit in den Pflegeberufen. Dazu kam noch kurz vor Ende des Wahlkampfes Unterstützung von der Bundespartei am 11. Oktober 2018 nach Schwabach.

Der Kampf um eine Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern und Seniorenheimen geht auch nach dem Wahlkampf weiter. Bei der landesweiten Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern!, das von unserem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg initiiert und von der SPD Bayern, der Gewerkschaft ver.di und einigen anderen Organisationen mitgetragen wird, kamen bis Anfang Oktober 102.000 Unterschriften zusammen. Das ist mehr als das Vierfache der Unterschriften, die notwendig gewesen wären! Wir haben erlebt, dass wir mit derartigen konkreten Aktionen viele Menschen erreichen, die wissen, wo sie der Schuh drückt. Deshalb arbeiten wir weiter mit Nachdruck daran, in den kommenden Monaten das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand zum Erfolg zu führen.

TV-Spot zur Bayernwahl

01. September 2018  Politik, Videos

Söder-Empfang mit Schwimmwesten

09. August 2018  Politik, Regional


Laut Schwabacher Tagblatt waren es rund 1.500 Leute, die Markus Söder am Abend des 7. Mai bei einer CSU-Veranstaltung auf dem Festplatz des Schwabacher Ortsteils Limbach einen „warmen Empfang“ bereitet haben. Auch wir waren an diesem Abend mit dabei, aber mit einem Empfang der etwas anderen Art: Mit Schwimmwesten und Rettungsringen erinnerten wir den bayerischen Ministerpräsidenten daran, dass seine Partei im Verein mit Victor Orbán & Co. alles dafür tut, Flüchtlinge, die nach Europa wollen, massenhaft im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Dies wurde auch ohne erläuternde Hinweise von den Zeltbesuchern verstanden. Als Söder seiner Luxuskarosse entstieg, sah er sich einem Spalier aus ca. 25 Personen gegenüber, um die er natürlich einen großen Bogen zu machen suchte. Besonders erfreulich war, dass sich in der Zeit zwischen der Öffnung des Zelts und Söders Ankunft etliche Bürgerinnen und Bürger aus Schwabach und Umgebung spontan unserem Protest angeschlossen haben.

CSU und CDU betreiben Abschaffung des Asylrechts in Europa

04. Juli 2018  Politik

Seit mehreren Wochen tobt zwischen CSU und CDU ein heftiger Streit um die Asylpolitik, personalisiert in den Figuren von Horst Seehofer und Angela Merkel. Anfangs scheint es sich nur um Wahlkampfgetöse für die kommende Landtagswahl in Bayern zu handeln. Markus Söder spricht im AfD-Jargon von „Asyltourismus“ und Alexander Dobrindt schwadroniert von einer angeblichen „Abschiebungsverhinderungs-Industrie“. Seehofer will notfalls im Alleingang als Innenminister eine Politik durchsetzen, die auf Abschottung statt Öffnung der Grenzen, Abschiebung statt Integration von Schutzsuchenden, Verweigerung statt Gewährung des Rechts auf Asyl gerichtet ist. Als Hebel dazu dient ein Punkt aus seinem „Masterplan“, der vorsieht, schon einmal abgelehnte bzw. in einem anderen Land der EU registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Im Bundestag erntet er dafür öffentliches Lob von Herrn Gauland. mehr »

NoPAG in München

15. Juni 2018  Politik

Überwachungsstaat Bayern dank Ministerpräsident Söder

24. April 2018  Politik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will nach dem Beschluss einer verschärften Abschiebepolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerbern und der Installierung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei noch vor der Landtagswahl, bei der die absolute Mehrheit der CSU (hoffentlich!) ins Wanken gerät, zwei weitere Gesetzentwürfe im bayerischen Landtag durchpeitschen, die es in sich haben: das novellierte bayerische Polizeiaufgabengesetz und das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Beide Gesetzentwürfe der CSU atmen denselben Geist der Schnüffelei bei Unterstellung von Gewaltbereitschaft sowie der staatlichen Repression und des präventiven Eingreifens gegenüber Menschen, die keine Straftat begangen haben.

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Rosen zum Weltfrauentag

15. März 2018  Politik

Aus Anlass des Internationalen Weltfrauentags am 8. März 2018 haben einige Aktive aus unserem Kreisverband in den beiden Kliniken von Schwabach und Roth sowie in etlichen Seniorenwohneinrichtungen als Anerkennung Rosen ans Pflegepersonal verteilt. Gleichzeitig wollten wir damit auf die Misere im Pflegebereich aufmerksam machen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Im Schwabacher Tagblatt vom 11.3.2018 erschien dazu der folgende Bericht:

Linke lassen Rosen sprechen

„Pflege ist mehr wert“: Blumenaktion zum „Weltfrauentag“

Christiane Feldmann und Rainer Leidel ver­teil­ten 500 Rosen. Foto: Robert Schmitt

Landkreis Roth/Schwabach – Am Welt­frauen­tag waren Mitglieder des Kreisverbands der Linken unter­wegs, um Frauen, die täglich in der stationären Kranken- und Alten­pflege arbeiten, eine Rose als Aner­kennung zu überreichen. „Nicht nur am Frauentag: Pflege ist mehr wert“ lautete das Motto.

Mit einem entsprechenden Aufkleber und dem Logo der Linkspartei versehen sind am Stadtkrankenhaus Schwabach, in der Kreisklinik Roth und mehreren Seniorenwohnanlagen von Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt in beiden Städten 500 Rosen an das weibliche Pflegepersonal verteilt worden.

Bei den Adressatinnen kam diese Aktion gut an. Den meisten Frauen war die Freude über die gelungene Über­raschung anzumerken und beson­ders auf Altenpflege-Stationen war häufiger zu hören: „Wie schön, dass auch mal an uns jemand denkt.“ Auch von den männlichen Kollegen im Pflegebereich kamen durchwegs anerkennende Worte.

Die Aktion der Linken gehört zu einer bundesweiten Kampagne, mit der die Partei die Situation 1n den Pflegeberufen dauerhaft in den Fokus rücken will. Mehr als 85 Prozent aller Pflegekräfte in Deutschland sind weiblich.

Schlechte Bedingungen

„Vor allem wo Frauen arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen häufig schlecht und die Löhne niedrig“, so die Linken im Kreis Roth-Schwabach. Allein in den Krankenhäusern fehlen nach Darstellung der Linken bundesweit 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte. In der Altenpflege kämen noch einmal 40 000 fehlen­de Stellen hinzu.

Pflegekräfte seien schlecht bezahlt und könnten ihren Beruf oft nicht so ausüben, wie sie es gerne möchten, hieß es von Seiten der Links-Partei. Unfreiwillige Teilzeit für die einen, Überstunden und Dauerstress für die anderen führten zu Überlastung und immer weniger Zeit für die Versorgung von Alten und Kranken, stellte man fest.

Das zeige sich auch im internationalen Vergleich: „Auf eine Pflegekraft kommen in Deutschland 13, in Norwegen fünf Patientinnen und Patienten“, rechneten die Linken vor. Sie sprechen deshalb von einem Deutschland-weiten Pflegenot­stand und wollen ihn beheben.

Erste Maßnahmen müssten eine Aufstockung um die genannten fehlenden Stellen und eine gesetzliche Personalbemessung für alle Krankenhäu­ser sein. Der Pflegemindest­lohn solle 14 Euro betragen.

„Die Forderungen der Linken für den Pflegebereich gehen damit erheblich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und Union hinaus“, unterstrich Linken-Kreischefin Christiane Feldmann. Die mit der Rosenverteilaktion verbun­dene Solidaritätsadresse an die weib­lichen Pflegekräfte laute: „Mehr von euch ist besser für uns alle.“ Robert Schmitt