Politik

Diese Kategorie enthält Artikel zu allen Themenbereichen der Politik.

Forschen fürs Militär?

25. März 2021  Politik

Die AG Frieden der LINKEN demonstriert für Abrüstung (Quelle: DIE LINKE. Köln)

Die Verflechtung von Forschung und Rüstungsunternehmen waren Thema beim bundesweiten Zivilklausel-Treffen. Das Motto lautete „Militarisierung und Künstliche Intelligenz“.

Mehr Forschung für den freien Markt

Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung sprach über optimierten Wissenstransfer von Forschungsergebnissen in die Rüstung. Ausgangspunkt stellte der Koalitionsvertrag 2018 dar, in dem festgeschrieben wurde, einen verstärkten Wissenstransfer in die Wirtschaft zu entwickeln. Der Technologiestandort Deutschland sollte gleichzeitig Ort neuer, effektiv verwertbarer Innovationen werden. Als Beispiel für eine enge Verflechtung nannte er die Etablierung von Forschungscampi. In diesen neu eingerichteten Hochschulstandorten verfolgten Universitäten und Industrie gemeinsame Projekte.

Neoliberale Forschung

Grundlagenforschung erfolge an den staatlich finanzierten Hochschulen, erläuterte er das System. Profitable Ergebnisse werden von Start-ups verwertet, wobei diese von Bund und Ländern finanzielle Förderungen erhielten. Das fertige Produkt werde schließlich auf dem freien Markt verkauft. „Die Risiken werden vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert“, fasste Marischka das neoliberale Credo der Wissenschaft zusammen.

Central Intelligence Agency

Problematisch werde es da, wenn staatlich geförderte Firmen von Militär oder Geheimdienst aufgekauft werden würden. Beispielsweise durch In-Q-tel. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. In-Q-Tels Aufgabe ist es, Unternehmen zu finden und zu finanzieren, deren Technologien für die nationale Sicherheit von Interesse sind.

Im August 2020 wurde bekannt, dass sich In-Q-tel bei dem Dresdner Start-up „Morpheus Space“ einkaufte. Das Unternehmen produziert die effizientesten Ionenstrahlantriebe für winzige Nanosatelliten. Neues Direktoriumsmitglied wurde der ehemalige US-Marineminister Richard V. Spencer.

Bundesnachrichtendienst

Die belgische Firma Lernout & Hauspie galt im Bereich der Spracherkennung als international führend. Hier wurden Übersetzungskomponenten für Sprachen wie Farsi (Persisch), Bahassa und Slawisch entwickelt. Mit mehreren Tausend Mitarbeitenden gelang dem Unternehmen der Sprung an die Börse. Rund um die den IT-Spezialisten entstand ein Netz aus verschiedenen Start-ups – finanziert durch Investoren und Tarnfirmen des deutschen Bundesnachrichtendiensts. Bis ins Jahr 2000 förderte die EU-Kommission ein mehrsprachiges Informationssystem für die europäischen Sicherheitsbehörden (SENSUS) mit 2,1 Millionen Euro. Das enge Miteinander von Geheimdienst und IT-Firma war jedoch nur von kurzer Dauer. Im August 2000 wurde die falsche Buchhaltung des Unternehmens publik. Die Verhaftung der Gründer Jo Lernout und Pol Hauspie erfolgte im April 2001, im Oktober ging Lernout & Hauspie bankrott.

Bundesministerium für Verteidigung

Moderne Vernetzung von Militär und IT-Unternehmen findet an mehreren Stellen statt. Im „Cyber Innovation Hub“ in Berlin werden etwa Kontakte zwischen Bundeswehr und privaten Kapitalträgern hergestellt. Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit GmbH möchte Probleme der deutschen Streitkräfte, des Verfassungsschutzes oder des militärischen Abschirmdienstes an Wissenschaftler*innen herantragen und nach Lösungsansätzen fragen. Der Wunsch sei,„ potentiell mit 360 Hochschulen und 40.000 Professoren“ in ganz Deutschland zusammenzuarbeiten. Die Schirmherrschaft teilen sich das Bundesministerium für Verteidigung sowie das Bundesministerium des Inneren. Eine ähnliche Agenda, auch wenn weniger auf die Streitkräfte ausgerichtet, verfolgt die Bundesagentur für Sprunginnovationen.

Jungsozialist*innen kritisieren Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes

24. März 2021  Politik

Die Juso-Hochschulgruppen Bayern tauschten sich mit Vertreter*innen von Gewerkschaft und kritischer Wissenschaft zur geplanten Umwandlung des Universitäts- und Fachhochschulbereichs aus. Ziel der so genannten Reform sei die „unternehmerische Hochschule“ und damit einhergehend eine stärkere Öffnung hin zur freien Wirtschaft.

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Pflegekräfte oder Tarnkappenbomber?

22. März 2021  Politik

SPD-Abgeordnete sprechen sich für ein 600 Milliarden Euro teures Luftkampf-System aus. Ist das eine geeignete Politik, um den Kampf gegen Armut, Corona und Klimawandel zu gewinnen?

Vernetzter Luftkampf der Zukunft

Der Pilot sitzt in einem Tarnkappen-Jet, umgeben ist er von Drohnenschwärmen, welche die feindliche Luftabwehr stören sowie gegnerische Kampfflugzeuge ausschalten sollen. Sowohl der Pilot als auch die Drohnen sind in ständigem satellitengestützten Austausch mit weiteren Bodeneinheiten und auch Kriegsschiffen.

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Sinti und Roma im Lehrplan

18. März 2021  Politik

Flagge der Roma / First World Romani Congress, 1971 (Quelle: Wikipedia)

Die Kultur und Geschichte von deutschen Sinti und Roma in den Schulalltag zu bringen, lautet das Ziel des Bildungsreferent Benjamin Adler. Bei einem Vortrag von Bildung evangelisch stellt der Münchner Unterrichtsmaterialien über die deutsche Minderheit vor.

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Deutschland lehnt Atomwaffenverbotsantrag ab

25. Januar 2021  Politik

Was passiert, wenn eine Atombombe deine Stadt trifft? [Quelle: funk.net, 2020]

Am 22. Januar trat der Atomwaffenverbotsantrag in Kraft. Die unterzeichnenden Staaten verbieten und ächten die Entwicklung, Stationierung und den Einsatz von Kernwaffen. Die Bundesregierung lehnte den Beitritt zu dem Vertrag ab.

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Rechter Terror von 1980 bis heute

07. Dezember 2020  Politik

Wie umgehen mit rechtem Terror gegen Jüd*innen und Migrant*innen? Was tut der Staat, wie organisieren sich die Betroffenen und wie kann ein postmigrantischer Antifaschismus aussehen? Diese Fragen stellte sich die Initiative Kritisches Gedenken e.V. und BildungEvangelisch bei der Online-Veranstaltung „Kontinuität – Vergessen – Gedenken“.

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Linke fordert Umdenken bei bayerischen Waffenherstellern

25. November 2020  Politik

Vor 75 Jahren fanden die Nürnberger Prozesse im Justizpalast statt. Benjamin Ferencz, damaliger Chefankläger im „Einsatzgruppenprozess“, fand deutliche Worte in seiner Video-Grußbotschaft. Seiner Forderung nach militärischer Abrüstung müsse man sich auch in Bayern anschließen, ist Linken-Vorsitzender des Kreisverbandes Schwabach-Roth Cornelius Voigt überzeugt. „Während ich hier spreche“, sagt Ferencz, „gehen die Kriege weiter. Wir geben täglich Milliarden von Dollar für die Herstellung von Waffen aus, um noch mehr Menschen zu töten.“ Der 100-Jährige schließt mit einem Appell: „Sie müssen sich dieser Realität stellen. Tun Sie, was in Ihrer Macht steht.“ Dieser Realität müsse sich auch Bayern stellen, erklärt Voigt. Denn rund ein Drittel der deutschen Wehrindustrie seien im Freistaat angesiedelt.

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NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu?

23. November 2020  Politik

Wie umgehen mit rechtsextremen Vorfällen in der Polizei? Bei der Online-Veranstaltung „NSU 2.0“ der LINKEN berichteten vier Frauen, die Drohbriefe des NSU 2.0 erhalten hatten, über ihr Vertrauen in die Polizei.

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