Wie umgehen mit rechtem Terror gegen Jüd*innen und Migrant*innen? Was tut der Staat, wie organisieren sich die Betroffenen und wie kann ein postmigrantischer Antifaschismus aussehen? Diese Fragen stellte sich die Initiative Kritisches Gedenken e.V. und BildungEvangelisch bei der Online-Veranstaltung „Kontinuität – Vergessen – Gedenken“.
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Vor 75 Jahren fanden die Nürnberger Prozesse im Justizpalast statt. Benjamin Ferencz, damaliger Chefankläger im „Einsatzgruppenprozess“, fand deutliche Worte in seiner Video-Grußbotschaft. Seiner Forderung nach militärischer Abrüstung müsse man sich auch in Bayern anschließen, ist Linken-Vorsitzender des Kreisverbandes Schwabach-Roth Cornelius Voigt überzeugt. „Während ich hier spreche“, sagt Ferencz, „gehen die Kriege weiter. Wir geben täglich Milliarden von Dollar für die Herstellung von Waffen aus, um noch mehr Menschen zu töten.“ Der 100-Jährige schließt mit einem Appell: „Sie müssen sich dieser Realität stellen. Tun Sie, was in Ihrer Macht steht.“ Dieser Realität müsse sich auch Bayern stellen, erklärt Voigt. Denn rund ein Drittel der deutschen Wehrindustrie seien im Freistaat angesiedelt.
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Wie umgehen mit rechtsextremen Vorfällen in der Polizei? Bei der Online-Veranstaltung „NSU 2.0“ der LINKEN berichteten vier Frauen, die Drohbriefe des NSU 2.0 erhalten hatten, über ihr Vertrauen in die Polizei.
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In Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern präsentierte der Sprachwissenschaftler Markus Weiß (TU Berlin) die Ergebnisse des DFG-Projekts „Verbal-Antisemitismen im Internet“. Dabei analysierte ein Forschungsteam von 2007 bis 2018 insgesamt 265.496 Kommentare von 6.374 Webseiten. In diesem Zeitraum verdreifachte sich die Anzahl der antisemitischen Online-Kommentare.
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Die Linke unterstützt die Streiks im Öffentlichen Dienst und steht hinter den Forderungen nach 4,8 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten oder dauerhaft mindestens 150 Euro mehr Gehalt. Der Öffentliche Dienst ist das Rückgrat der Kommune. Das Fachpersonal in den Kindertagesstätten oder dem Stadtkrankenhaus, Müllentsorgungsmitarbeitende und Verwaltungsangestellte gewährleisten das Zusammenleben der Gemeinschaft. Vor allem diese grundlegenden und systemrelevanten Berufe sollten es den kommunalen Arbeitgebern wert sein. Stadtrat Jonas Wagner sagt: „Wir als Gesellschaft können es uns nicht leisten, diejenigen, die in der Corona-Krise das System am Laufen gehalten haben, im Stich zu lassen. Es sendet ein falsches Zeichen an alle Angestellten im öffentlichen Dienst, wenn wir ihre Arbeitsleistung jetzt nicht durch eine angemessene Lohnerhöhung vergüten. Es reicht nicht zu klatschen, man muss den Worten auch Taten folgen lassen.“
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Aufstehen gegen Antisemitismus und Solidarität mit dem VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) waren wichtige Anliegen, die beim Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren zur Sprache kamen. Das Bündnis gegen Rechts und der VVN/BdA hatten in Nürnberg zu einer Veranstaltung am Platz der Opfer des Faschismus eingeladen.
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Eine emanzipatorische Gesellschaft, in der niemand während seines Lebenslaufes benachteiligt wird, war das Ergebnis der Veranstaltung „Die neue Frauenbewegung“. Im Offenen Haus Roth diskutierten am Donnerstag Simone Barrientos (DIE LINKE, MdB) und Susanne Horn (Spitzenkandidatin Stadtrat Roth) mit vielen Interessierten über die Möglichkeiten modernen Feminismus.
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Schwerpunkte für die Kommunalwahl sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und die Energiewende. Das beschloss die Linke auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, den 10. Dezember 2019 am Vogelherd. „Wir werden uns für kostenlose Kita-Plätze einsetzen“, sagte Nadine Reuter. „Erziehung und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, ist sich die Studentin der Sozialwissenschaft und gelernte Kinderpflegerin sicher. Kommunen sollen sich die Wohnungspolitik von Wien als Vorbild nehmen und ihren Anteil an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen. Ebenso sind Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu fördern.
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