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DIE LINKE diskutiert über Rechtsextremismus in Franken

24. Oktober 2015  Regional
Gastbeitrag von Robert Schmitt, Schwabacher Tagblatt

SCHWABACH – „Wachsam sein und das Problem ernst nehmen, die Stimme zu Widerspruch erheben und dem geschlossen entgegentreten.“ Für Christel Hausladen-Sambale ist eines klar: „Ignorieren hilft nicht gegen Neonazis.“ Schließlich gebe es im Osten Deutschlands bereits Landstriche, wo sie die Deutungshoheit haben, erklärte sie in einem Referat beim Kreisverband Roth-Schwabach der Partei „Die Linke“.

Damit es in Mittelfranken nicht so weit kommt, hat Hausladen-Sambale zusammen mit zahlreichen Mitstreitern bereits vor vielen Jahren in Schwabach die „Initiative für Demokratie gegen Rechtsextremismus“ gegründet. „Uns unterstützen Leute aus allen Parteien“, betonte sie. Bis heute kämpft Hausladen-Sambale als Spitzenfrau der Initiative gegen rechtsradikale Strukturen in Mittelfranken. „Sie ist das demokratische Gewissen Schwabachs gegen das Wiederaufleben des Faschismus“, begrüsste sie Linken-Kreisvorsitzender Helmut Johach. Als Anfang bis Mitte der 1990er Jahre in Deutschland erstmals Flüchtlingsheime und Häuser von Migranten brannten, hat sie gemeinsam mit Vertretern von CSU, SPD und Grünen eine große Kundgebung auf dem Schwabacher Marktplatz organisiert. „Aber die Rechtsextremen haben damals ihr Ziel erreicht“, erinnerte sie. „Das Grundrecht auf Asyl wurde eingeschränkt.“

Foto von Christel Hausladen-Sambale

Gastrednerin Christel Hausladen-Sambale, Initiative für Demokratie gegen Rechtsextremismus(Foto: Robert Schmitt)            

Für Helmut Johach sind die Strukturen der Rechtsradikalen in Mittelfranken mit Händen zu greifen. „Drei NSU-Morde fanden in Nürnberg statt, da muss es Helfer gegeben haben“, sagte er und verwies auf aktuelle rechte Umtriebe. „In Vorra brannte ein Flüchtlingsheim, in Nürnberg demonstriert Nügida.“ Für Christel Hausladen-Sambale sind deshalb die zahlreichen Bündnisse in den größeren Gemeinden der Region besonders bedeutsam. „Vor allem die Gräfenberger haben viel geleistet“, erklärte sie. Die Stadt am Tor zur fränkischen Schweiz war lange bevorzugtes Ziel für Aufzüge der Neo-Nazis in Mittelfranken. Auch in Fürth, Ansbach, Weißenburg und Neumarkt existieren laut Hausladen-Sambale aktive Gruppen gegen Rechts.

Was Hausladen-Sambale besondere Sorgen bereitet ist die nach wie vor hohe Organisationsbereitschaft der Rechtsextremen. Jüngst bevorzugt in neuen Parteien. „Weil sie schwerer zu verbieten sind und dem ganzen ein Bürgerliches Mäntelchen geben.“ Sowohl in München als auch Nürnberg sind Vertreter rechtsextremer Parteien in den Stadtrat gewählt worden. Hausladen-Sambale findet außerdem, dass für die Sicherheitsbehörden „der Feind oft nur links steht und sie auf dem rechten Auge blind sind“.

Beispielsweise leugne die Polizei rechtsradikale Strukturen in Mittelfranken. Ferner seien zahlreiche Anzeigen gegen rechte Straftaten im Sande verlaufen. Dem Verfassungsschutz hielt sie Versagen bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden vor und berief sich dabei auf die Ergebnisse der verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. „Wozu brauchen wird einen Verfassungsschutz, wenn er die Verfassung nicht schützen kann?“, fragt sie.

Als Hauptanknüpfungspunkt für den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland sah Hausladen-Sambale einen in der Gesellschaft weit verbreiteten Alltagsrassismus. „Die Neonazis fragen nicht, wer verantwortlich ist für die Flüchtlinge und erkennen nicht, dass unsere Waffenlobbyisten an den Kriegen verdienen“, so Hausladen-Sambale. Einem kurzfristigen weiteren Aufschwung rechtsextremer Gruppierungen steht ihrer Ansicht nach deren Uneinigkeit entgegen. „Sie sind an vielen Stellen zerstritten“, sagte sie. Zu größerer Schlagkraft würde aber wohl entsprechendes Personal führen. „Wir können von Glück reden, dass es in Deutschland noch keine charismatische Führungsfigur gibt“, war Hausladen-Sambale überzeugt.


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