Beiträge vom Juli 2019

Greding: Zivilgesellschaft gegen AfD

24. Juli 2019  Regional

Genoss*innen aus Würzburg, Ingolstadt, Schwabach und Roth standen/saßen neben dem Bündnis „Greding ist bunt“, den „Omas gegen Rechts“, SPD, Grünen und vielen anderen Demokrat*innen, um am 21. Juli in Greding ein klares Zeichen gegen den Landesparteitag der AfD Bayern zu setzen. Das sonnige Wetter wurde von einigen jungen Leuten dazu genutzt, ein Asphaltpicknick abzuhalten. Dieses wurde von der herbeieilenden Polizei jedoch nach kurzer Zeit beendet, um den mit BMW, Mercedes und Audi anreisenden „Vertretern des kleinen Mannes“ ihre Zusammenkunft zu ermöglichen. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks vom 25.12.2018 beobachtete der Bayerische Verfassungsschutz mehrere AfD-Bezirkstagskanditat*innen wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen. Mit Plakaten wie „Liberté, Égalité, fck AfD“, lauten Pfiffen und Rufen zeigten die Demonstrant*innen, was sie von der Partei hielten.

Die frühere Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, sprach für das Bündnis „Ingolstadt ist bunt“. Sie erklärte, dass dieser Sonderparteitag darüber entschiede, ob der rechte „Flügel“ der AfD auch hier in Bayern die Oberhand gewänne. „Bis heute wurden 169 Menschen von Rechten ermordet und das kommt nicht von ungefähr“, sagte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Wenn ein Beschäftigter beim Baden-Württenberger Landtag und AfD- Mann in einem Chat schriebe, dass er sich „einen Bürgerkrieg mit tausenden Toten“ wünsche, sei dies ein Alarmsignal für unsere Demokratie.

Cornelius Voigt, Vorsitzender der LINKEN Schwabach-Roth, sprach mit der sozialen Ungerechtigkeit in unserem Land einen der Gründe an, aus denen die Rechtspopulisten Profit schlagen. „ Allein in Bayern leben ca. 12 % aller Kinder an der Armutsgrenze, während führende Politiker*innen durch Aufsichtsratsposten große Nebeneinkünfte verdienen.“ Wie schon im Dritten Reich suche man Sündenböcke, die dafür verantwortlich seien. Statt Flüchtlinge auszugrenzen, müsse man jedoch das rein profitorientierte Wirtschaftssystem ändern. Während die jetzige Politik auf rechten Stimmenfang gehe, setzt sich DIE LINKE für Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Schutz der Erde ein. „Wichtig ist, Menschen die Angst vor andersartigen zu nehmen, anstatt wie die AfD Hass und Gewalt zu schüren“, appellierte er an die Zuhörer*innen.

Eine weitere Sprecherin von „Ingolstadt ist bunt“ ging in ihrer Rede auf die Gefahren für Menschen mit Behinderungen ein, die von dieser Partei ausgingen. „AfD-Abgeordnete bezeichnen behinderte Menschen als ansteckend“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Damit stellten sie sich gegen unsere offene und inklusive Gesellschaft. Die Parallelen zum nationalsozialistischen Weltbild, in dem behinderte Menschen als „lebensunwertes Leben“ zu tausenden ermordet wurden, seien erschreckend. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ gab den Jüngeren mit Blick auf Rechtsextremismus und Nationalismus die Mahnung mit auf den Weg: „Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber ihr seid verantwortlich dafür, dass so etwas nie wieder passiert!“ Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Neumarkt“ erläuterte in seiner Rede das populistische und asoziale Verhalten der Partei. Die AfD sei eine rassistische Partei der Reichen, die die Armen gegen die Ärmsten der Gesellschaft ausspielten.

Musikalisch wurde die Gegenkundgebung von der Taperock-Band „Panzertape“ unterstützt. Diese hatten im Juli schon auf zwei weiteren Demonstrationen gegen die AfD in Warburg/Nordrheinwestfalen und Lichtenfels/Bayern gespielt.

Die Jugend auf dem Parteitag

19. Juli 2019  Kreisverband

Am Samstag waren wir mit zwei Haupt- und zwei Ersatzdelegierten auf dem 12. Landesparteitag der LINKEN.Bayern in Dingolfing. Der Schwerpunkt der 9-stündigen Veranstaltung lag dabei auf den anstehenden Kommunalwahlen 2020. Den Anfang machte Katja Wolf, die seit 2012 linke Oberbürgermeisterin in Eisenach (Thüringen) ist, indem sie aus ihrer langjährigen Kommunalerfahrung berichtete. „Die Stärke der LINKEN liegt an der Basis, in den Vereinen, nahe am Menschen“, erklärte Wolf, die gleichzeitig auch stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetags ist.

Lukas Eitel, Mitbegründer der Linksjugend [‘solid] Basisgruppe in Erlangen, erläuterte, dass Bayern der Landesverband mit dem jüngsten Durchschnittsalter in ganz Deutschland sei. So stelle die Altersgruppe der 21 bis 25-Jährigen die größte Gruppierung in der Partei dar, sagte er mit Verweis auf die Entwicklung im Landesverband.

Das Hauptaugenmerk des Landesparteitages lag auf den „Kommunalpolitischen Eckpunkten“, die durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen aus den einzelnen Kreisverbänden einen detaillierten und umfassenden Leitfaden zur Kommunalwahl bildeten. „Jetzt hat jeder KV die Möglichkeit, anhand dieser Ideen und Vorschläge eigene regionale Schwerpunkte für das Kommunalprogramm vor Ort zu entwickeln“, fasste Klaus Ernst (MdB) die konstruktive Abstimmung zusammen.

Den Abschluss bildeten Neuwahlen verschiedener Gremien, Kommissionen und Ausschüsse. Nachdem alle bayerischen Delegierten zusammen die „Internationale“ gesungen hatten, traten wir schließlich wieder den Rückweg aus Niederbayern Mitte Richtung Schwabach-Roth an.

Schön war‘s!

Keine Monsterstromtrasse durch den Landkreis Roth!

17. Juli 2019  Regional

Auf der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands am 9. Juni 2019 ging es u.a. um die Pläne zu einer riesigen neuen Stromtrasse, die den nördlichen Teil des Landkreises Roth auf einer Breite von ca. 100 Metern durchschneiden soll:

Werner Emmer vom Energiebündel Schwabach-Roth und Mitglieder des Kreisvorstands sprachen sich anstelle der neuen Stromtrasse (Verlauf rote Linie) für eine dezentrale, CO2-freie Stromerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen (Wind, Sonne, Biomasse) in Bayern aus. Nach längerer Diskussion wurde von der Mitgliederversammlung die folgende Resolution beschlossen:

Stellungnahme zur geplanten Stromtrasse P 53

  • Keine neue Monster-Stromtrasse durch den nördlichen Teil des Landkreises Roth!
  • Keine Zerstörung unseres Lebensraumes!
  • Keine Profite auf Kosten von Mensch und Natur!

Im Zuge des von der Bundesnetzagentur forcierten Ausbaus der „Stromautobahnen“ von Nord- nach Süddeutschland hat der Übertragungsnetzbetreiber TenneT vor kurzem seine Planungen bezüglich des Teilausbaus „P(rojekt) 53“ zwischen Raitersaich und Ludersheim (und weiter in Richtung Süden bis Altheim b. Landshut) vorgelegt. Danach ist zusätzlich zur bisherigen nördlich von Schwabach verlaufenden Stromtrasse eine weitere, um das Sechsfache leistungsstärkere Südumgehung der Stadt Schwabach vorgesehen, die u.a. die zum Landkreis Roth gehörenden Gemeinden Rohr, Kammerstein, Büchenbach, Rednitzhembach, Schwanstetten und Wendelstein tangiert.

Als Kreisverband Schwabach-Roth der Partei DIE LINKE prostestieren wir aufs Schärfste gegen die zusätzliche Hochspannungs-Stromtrasse, die nicht zu Unrecht auch als „Monstertrasse“ bezeichnet wird, und lehnen sie aus folgenden Gründen ab:

1. Die Aufrüstung der Stromspannung von 220 kV auf 380 kV und der Stromstärke von bisher max. 600 auf 3600 Ampère macht einen größeren Durchmesser der Stromkabel, größeren Abstand der Leitungen und wesentlich höhere Strommasten (statt 35 mehr als 55 Meter hoch) sowie breitere Ausleger (35 Meter breit) erforderlich. Durch den neuen Trassenkorridor ist ein gravierender Eingriff in das Landschaftsbild mit erheblicher Beeinträchtigung von Land- und Forstwirtschaft zu befürchten. An etlichen Stellen der vorgesehenen Trassenführung wird der Mindestabstand von 400 Metern zur nächsten Wohnbebauung nicht eingehalten, im Gegenteil: die Hochspannungsleitung soll z.T. direkt über Wohngebiete führen.

2. Durch die neue Stromstrasse wird die bisher weitgehend unberührte Naturlandschaft im Norden des Landkreises Roth in erheblichem Maß in Mitleidenschaft gezogen. Zusammenhängende Waldgebiete werden durch bis zu 100 m breite Schneisen zerstört, die ohnehin durch den Klimawandel erschwerte Regeneration der Pflanzen- und Baumbestände wird verzögert und der Lebensraum heimischer, besonders geschützter Tier- und Pfanzenarten wird massiv beeinträchtigt. Der Erholungswert der Landschaft im nördlichen Landkreis Roth darf nicht zu Gunsten dieses technischen Großprojekts preisgegeben werden.

3. Der massive Ausbau der Stromtrassen im Landkreis Roth soll dazu dienen, erhöhte Mengen von Strom aus Norddeutschland nach Bayern zu transportieren. Mit zwingenden Erfordernissen einer nachhaltigen Energiewende nach dem Abschalten der restlichen AKWs in Bayern kann dies jedoch nicht begründet werden, denn zum Einen werden die geplanten Nord-Süd-Trassen nicht nur Strom aus Windenergie an Nord- und Ostsee, sondern überwiegend klimaschädlichen Braunkohlestrom aus der Lausitz in den Süden transportieren, zum Andern ist das Potential an regionaler Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Bayern (und auch im mittelfränkischen Raum) noch keineswegs ausgeschöpft. Bisher fehlt eine klare Bedarfsprognose für die Entwicklung dezentraler und sauberer, d.h. CO2-freier Stromversorgung in Bayern. Dazu müsste dringend der weitere Ausbau von Photovoltaik, eine Lockerung der 10H-Regelung bei der Genehmigung von Windrädern und die verstärkte Entwicklung von Speichermöglichkeiten in Angriff genommen werden. Dies ist in jedem Fall eine sinnvolle Alternative zumTransport von klimaschädlichem Kohlestrom aus dem Norden Deutschlands nach Bayern, mit dem die Großkonzerne Profite machen.

Aus den genannten Gründen weisen wir als Kreisverband der Partei DIE LINKE die Planung des Netzbetreibers TenneT bzgl. Stromtrassenführung durch den Landkreis Roth zurück. Zugleich unterstützen wir die Bildung von Bürgerinitiativen in den betroffenen Gemeinden, denn nur durch massiven Widerstand der Bevölkerung kann die Realisierung der Monstertrasse im Süden von Schwabach verhindert werden!

(Beschlossen auf unserer Mitgliederversammlung am 09.07.2019)