Tarifkonflikt – Stadtrat hält sich bewusst heraus

10. November 2020  Kommunalpolitik
Geschrieben von Günther Wilhelm, Nürnberger Nachrichten

SCHWABACH — Der Schwabacher Stadtrat hält sich aus Tarifkonflikten weiterhin heraus. Deshalb hat er in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag von Linken-Stadtrat Jonas Wagner einstimmig abgelehnt. Wagner war bei der Stadtratssitzung verhindert und konnte somit nicht mit abstimmen. Er hatte beantragt, dass der Stadtrat in einer Art Resolution die Forderung der Gewerkschaften im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst nach 4,8 Prozent mehr Gehalt unterstützt. Sein Argument mit Blick auf die „Helden des Alltags“ in der Corona-Pandemie: „Klatschen allein genügt nicht.“

Eigentlich erledigt

Zwischen der Antragstellung und der Stadtratssitzung gab es allerdings bereits eine erste Tarifeinigung. „Damit hat sich der Antrag eigentlich erledigt“, erklärte Oberbürgermeister Peter Reiß (SPD). Allerdings gilt die Einigung nicht für den ÖPNVBereich. Deshalb wurde doch noch kurz darüber diskutiert. Dabei wurde Peter Reiß grundsätzlich: „Städte sind keine Tarifparteien. Deshalb werde ich mich als Oberbürgermeister dazu auch nicht äußern.“ Diese Haltung bekräftigte auch SPD-Fraktionschef Werner Sittauer: Auch er verwies auf die „hart erkämpfte“ Tarifautonomie: „Wir sollten uns da nicht einmischen. Deshalb stimmen wir aus prinzipiellen Gründen gegen diesen Antrag.“

„Schaufensterantrag“

Bruno Humpenöder (Freie Wähler) erklärte, er habe sich ohnehin gewundert, dass der OB diesen Antrag überhaupt zugelassen und auf die Tagesordnung gesetzt hatte: „Das ist ein reiner Schaufensterantrag.“ Doch so einfach sei eine Ablehnung nicht, erklärte Reiß: „Ich meine, dass ich das aufgrund der Geschäftsordnung nicht kann.“

Veröffentlicht in den Nürnberger Nachrichten, vom 04.11.2020