Ukraine: Krieg und Frieden

10. April 2022  Europa
Geschrieben von Daniel Schneider

Christine Buchholz, 2010 (Die Linke CC BY 2.0)

Die Stärkung der russischen Antikriegsbewegung und das Eintreten gegen ein weltweites Aufrüsten („Der Appell“) waren Schwerpunkte bei einem Online-Treffen der Linken Bayern zum Krieg gegen die Ukraine. Christine Buchholz erläuterte die Position der Bundestagsfraktion.

Angriffskrieg stoppen

Buchholz, die bis 2021 Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags war, hob das Recht der Ukraine hervor, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. Die russischen Truppen müssten das ukrainische Territorium sofort verlassen und begangene Kriegsverbrechen wie in Butscha durch eine internationale Kommission aufgeklärt werden.

Zielgenaue Sanktionen?

Ein Teilnehmer, dessen Freunde in der russischen Friedensbewegung aktiv seien, schilderte die Situation der Aktivist*innen vor Ort. „Friedensdemonstrationen werden mit Geldstrafen bis zu 30.000 Rubel verfolgt“, wies er auf die staatliche Repression hin. Die Sanktionen hätten zur Folge, dass er seine Bekannten wegen der Konten-Sperrung nicht mehr finanziell unterstützen könne. Andere Überweisungsarten machten die Aktivist*innen zu „ausländischen Agenten“, da sie Geld aus dem Ausland annehmen würden. In Sowjetzeiten war dies das Synonym für „Spionage“.

Hilfe für russische Zivilgesellschaft

Eine linke Forderung zur Beendigung des Krieges sei, gemeinsam mit der russischen Friedensbewegung auf die Straße zu gehen. Würden Antikriegsaktivist*innen durch Putins Sicherheitskräfte verfolgt, müsse man ihnen in Deutschland eine Bühne geben. Beispielhaft für diese pazifistische, völkerübergreifende Solidarität gilt die Haltung Karl Liebknechts (SPD) 1915 anlässlich des Kriegseintritts des Königreichs Italien in den Ersten Weltkrieg.

Liebknecht: International gegen Militarismus

„Nicht vergessen aber gilt es auch und vor allem, welch heldenmütigen Kampf unsere italienischen Genossen gegen den Krieg gekämpft haben und noch kämpfen. Kämpfen in der Presse, in Versammlungen, in Straßenkundgebungen, kämpfen mit revolutionärer Kraft und Kühnheit, trotzend mit Leib und Leben dem wütenden Anprall der obrigkeitlich aufgepeitschten nationalistischen Wogen. Ihrem Kampf gelten unsere begeisterten Glückwünsche. […] Proletarier aller Länder, folgt dem heroischen Beispiel eurer italienischen Brüder!“

EU: Industrie statt Menschen

Buchholz kritisierte die doppelten Standards des Westens. „Die russische Bevölkerung leidet wegen der Finanzsanktionen unter einer gewaltigen Inflation. Die EU zahlt für Öl und Gas seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro an den russischen Staat“, erläuterte sie die Priorisierung von Zivilbevölkerung und europäischer Industrie. Dies zeige auch die Energiekooperation mit der absolutistischen Monarchie Katar, bei der Menschenrechte und Umweltschutz weniger Wert seien als die Interessen der Industrie.

Klimarettung statt Kriegsflugzeuge

Schlecht sei auch das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr. „Bewaffnete Kampfdrohnen vom Typ Heron und atomwaffenfähige F35-Tarnkappenbomber helfen den Menschen in der Ukraine nichts“, wies sie auf die künftigen Beschaffungsmaßnahmen der Bundesregierung hin. Das Geld gehe an Lockheed und Rheinmetall. Besser sei es jedoch, die Mittel für Schulen, bessere Löhne für Pflegekräfte und eine sozial-ökologische Energiewende auszugeben. Ein globales Wettrüsten verhindere den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb sei „Der Appell“, der sich gegen die militärische Aufrüstung wende, ein wichtiger Schritt.

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