Vergesellschaftung: Ja bitte!

13. April 2022  Gesellschaft
Geschrieben von Daniel Schneider

Ausgabe: Besitz ergreifen – https://zeitschrift-luxemburg.de/...

Die Rückführung von Dienstleistungen und Unternehmen in Gemeineigentum hat viele Vorteile. Die aktuelle Ausgabe von LuXemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis (1/2022) beschäftigt sich unter dem Titel „Besitz ergreifen“ mit dem Thema Vergesellschaftung.

Moderne Vergesellschaftung

Mit dem Satz „Privateigentum abschaffen heißt übrigens nicht, jemanden etwas wegnehmen, sondern allen etwas geben“, fordert die Politikwissenschaftlerin Sabine Nuss dazu auf, über die Vorteile von Vergesellschaftung nachzudenken. Galt es zu Zeiten der Industrialisierung als wichtig, sogenannte Schlüsselindustrien (Kohle-, Eisen-/Stahlindustrie, Schiffsbau) zu vergesellschaften, ändert sich dies im 21. Jahrhundert und der herrschenden Klimakrise. Heute sollte der Schwerpunkt auf öffentlicher Daseinsvorsorge, sämtlicher CO²-produzierender Industrie und der digitalen Infrastruktur liegen.

Gemeinwohlorientiertes Wohnen

Die öffentliche Daseinsvorsorge umfasst die Bereiche Wohnen, Gesundheit, Bildung und Mobilität. Hier muss zwischen gewinnorientierten und gemeinwohlorientierten Akteuren unterschieden werden. Die Stadt Wien etwa besitzt 220.000 Wohnungen und fördert 200.000 Miet- oder Genossenschaftswohnungen. Ziel sind keine Gewinne für Aktionär*innen, sondern eine kostendeckende Miete. In den demokratisch organisierten Genossenschaften leben im Durchschnitt 62 Prozent der Wiener*innen für 7 Euro pro m². Gemeinwohlorientiertes Wohnen bedeutet für sie somit einen enormen Freiheitsgewinn.

Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts

Als „Schlüsselindustrien“ des 21. Jahrhunderts sollten alle Industrien gelten, die relevant zum CO²-Ausstoß beitragen. Gelingt die rasche Umstellung auf klimaneutrale Produktion nur mit hohen staatlichen Fördergeldern (z.B. Stahlindustrie), sollte der Staat als „Übergangsforderung“ Eigentumstitel für diese Beihilfen erhalten. Solche Beteiligungen sollten mit einer erweiterten Mitbestimmung von Beschäftigten, Gewerkschaften, Umweltverbänden und der Bevölkerung einhergehen. Ebenfalls können öffentliche Unternehmen zum Bau etwa von Schienenfahrzeugen und E-Bussen neu gegründet werden.

Digitalisierung: öffentlich und demokratisch

Digitale Infrastruktur (Netze, Daten, verarbeitende Algorithmen) bestimmt von der Müllentsorgung über Energieversorgung und Mobilitätssteuerung das Leben aller. Deshalb ist es wichtig, eine öffentliche Kontrolle zu ermöglichen. Wir brauchen eine demokratische Kontrolle darüber, welche Daten über unser Leben erhoben werden, wie Algorithmen funktionieren und wer zu welchem Zweck Zugang zu diesen Daten bekommt.

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