Die sogenannte Rentenreform soll angeblich der Sicherung des Lebensstandards dienen. Dies hat jedoch zu einer fatalen Rentenkürzungspolitik geführt. Die Arbeitgeber werden entlastet und die Beitragszahler sollen privat vorsorgen. Verschwiegen wird jedoch, dass diese Privatvorsorge wegen der enormen Provisionen der Versicherungskonzerne wesentlich teurer und aufgrund des chaotischen Kapitalmarktes unsicherer ist, als das bewährte Umlageverfahren.
Als Begründung für diese falsche Politik werden die demographische Entwicklung, sowie die Senkung der Lohnnebenkosten genannt. Dies würde sofortige Kürzungen der gegenwärtigen und zukünftigen Renten erzwingen. Diese fatale Kürzungspolitik wird immer als alternativlos dargestellt. Das war und ist eine glatte Lüge der rot-grünen sowie der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung und der FDP!!
Wer sich derzeit keine private Zusatzversicherung leisten kann, wird im Alter arm sein! Selbst bei voller Beitragszahlung während eines langen Erwerbslebens kann die gesetzliche Rentenversicherung Armut nicht mehr verhindern! Die schwarz-rot-grüne-gelbe Rentenpolitik zielt darauf, eine Entlastung der Arbeitgeber zu erreichen und gleichzeitig immer größere Teile der Alterssicherung zu privatisieren und damit dem chaotischen Kapitalmarkt zu überlassen!
In Chile führte diese falsche Politik dazu, dass die auf dem Kapitalmarkt angelegten Rentenbeiträge ihren Wert verloren und die Rentner völlig mittellos dastanden. Der Staat musste wieder einspringen. Es gibt nichts Sichereres als das bewährte Umlagesystem, das zwei Weltkriege und die Inflation unbeschadet überstanden hat. Dagegen ist die kapitalgedeckte Rente dem vollen Risiko des unregulierten Kapitalmarktes ausgesetzt. Wohin das führen kann, zeigt die derzeitige Finanzmarktkrise! Das ist ein enormes Risiko für die spätere Rente!
In Bayern sind derzeit laut Statistik mehr als 348.000 Menschen arbeitslos. Daneben gibt es noch Hunderttausende von Geringverdienern, die nur zwischen 400.- bis 800.- netto pro Monat verdienen! Womit sollen denn diese armen Menschen Beiträge für eine private Altersvorsorge bezahlen? Die brauchen jeden Cent zum Überleben! All diese Menschen rutschen zwangsläufig in die Altersarmut. 400.000 Rentner sind in Bayern bereits jetzt arm, sie haben weniger als 800.- pro Monat!! Die geplante Erhöhung der Renten zum 1.7.2008 in Höhe von 1,1% ist ein Hohn gegenüber allen Rentnerinnen und Rentnern. Davon sind auch noch Beiträge für die ständig steigende Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Da bleibt von dieser lächerlichen Erhöhung nicht mehr viel mehr übrig.
Die LINKE stellt daher folgende 5 Forderungen für eine sichere und solidarische gesetzliche Rente auf:
- Die Sicherung des Lebensstandards durch die gesetzliche Rente – ohne teure und unsichere Privatvorsorge!
- Die Abschaffung sämtlicher Kürzungsfaktoren!
- Die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen und Einkommensarten in die gesetzliche Rentenversicherung!
- Nein zur der Rente ab 67!
- Angleichung der Renten von Ost und West!
Der 3. Punkt, die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen und Einkommensarten in die gesetzliche Rentenversicherung schafft soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört auch die Anhebung und spätere Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, denn Menschen mit höherem Einkommen müssen stärker als bisher zur Finanzierung unseres Sozialsystems herangezogen werden. Spitzenverdiener können sich so nicht mehr aus der solidarischen Finanzierung verabschieden!
