Hennig-Wellsow: Zielgerichtete Sanktionen statt Aufrüstung

15. April 2022  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Susanne Hennig-Wellsow, 2021 (Martin Heinlein, CC BY 2.0)

Ein nicht aufzulösendes Dilemma in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und der Wunsch nach aktionsreicher und vielfältiger Lösung der Klassenfrage waren Themen im Salon Maldekstra. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Julia Fritzsche, Autorin des Buches „Tiefrot und radikal bunt“ sprachen dort über drängende Fragen linker Politik.

Politik für Rüstungskonzerne?

„Die Linke muss sich im Bundestag für zielgerichtete Sanktionen gegen russische Oligarchen sowie gegen die 100 Milliarden Euro-Aufrüstung der Bundeswehr einsetzen“, erklärte Hennig-Wellsow die Haltung der Partei. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg offenbare Putins autokratischen Nationalismus. Nichts, auch keine NATO-Osterweiterung, rechtfertige den verbrecherischen Überfall auf die Ukraine, stellte die Vorsitzende fest. Das pauschale 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr hält sie jedoch für verfehlt. „Inflation und hohe Energiekosten treffen vor allem die 13 Millionen von Armut gefährdeten Menschen“, warnte sie. Militärische Aufrüstung helfe nicht den Bürger*innen, sondern den Rüstungskonzernen, kritisierte sie die Politik der Bundesregierung.

Humanitäre Hilfe notwendig

Auf die Frage nach Waffenlieferungen gäbe es keine richtige Antwort, offenbarte Hennig-Wellsow ihre innere Zerrissenheit. Die Partei lehne Waffen ab, da durch sie das Leid des Krieges verlängert werde. Andererseits sehe man an den toten Zivilist*innen von Butscha, dass es ohne Waffen auch zu Leid komme. Aufgabe der Partei in den Landesregierungen Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen sei es, eine schnelle humanitäre Flüchtlingshilfe sicherzustellen. Die „Entnazifizierung“-Behauptung des Kremls widerlegte sie mit Worten ihrer Genossin Martina Renner. Die Rechtsextremismus-Expertin hatte darauf hingewiesen, dass die rechtsextreme AfD im Bundestag 10 Prozent, im sächsischen Landtag sogar 27 Prozent erreicht habe. Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ hingegen sei bei den Parlamentswahlen 2019 an der 5 Prozent-Hürde gescheitert.

Sanktionen stoppen keine Panzer

Fritzsche wies selbstkritisch darauf hin, dass viele Linke den russischen Imperialismus auch nach dem Tschetschenien- und Georgienkrieg, der Bombardierung von syrischen Städten und der Niederschlagung der Proteste in Kasachstan nicht wahrhaben wollten. Maßnahmen wie spezifische Sanktionen gegen Entscheidungsträger, die Überweisung der Gaszahlungen auf ein Sperrkonto, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und einen Schuldenschnitt für die Ukraine befürwortete sie. „Putins militärischer Vormarsch wird dadurch nicht aufgehalten“, stellte sie jedoch nüchtern fest.

Partei und Straße

Wichtig für Die Linke sei es, gesamtgesellschaftliche Probleme gemeinsam mit sozialen Bewegungen zu thematisieren. „Eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Partei und Straße war die Berliner Krankenhausbewegung“, erläuterte Fritzsche die Streiks, die zu besseren Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen führten. An solche Kooperationen müsse man auch im ökologischen und gewerkschaftlichen Bereich anknüpfen, warb sie für mehr Offenheit in der Partei. Für viele Bekannte, die sich seit Jahren in der Flüchtlingshilfe engagierten, sei die Partei wegen Sahra Wagenknecht und ihrer Haltung zu Migration nicht wählbar.

Feministisch und antirassistisch

Die alte Klassenfrage um Arbeit und Verteilung müsse vielfältig geführt und mit feministischen, antirassistischen und ökologischen Kämpfen verbunden werden, war sich die Journalistin sicher. Ein erster Schritt zur Vermeidung von Hunger könne eine andere Ernährung sein. „Wenn wir 60 Prozent des Getreides nicht an Schlachtvieh, sondern an Menschen verteilen, können wir etwas gegen Nahrungsmittelknappheit tun“, erläuterte sie. Laut verschiedener Studien könnten mit veränderten Essgewohnheiten 18 Milliarden Menschen ernährt werden.

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