Milliarden für Rüstungsgüter, eine verheerende Umweltbilanz und bayerische Waffenexporte waren Thema am Internationalen Antikriegstag. Anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieg am 1. September 1939 informierte die Linke am Rother Marktplatz über aktuelle Probleme.
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Am Wochenende standen wir im Schwabacher Stadtteil Eichwasen und kamen dort – neben der Bäckerei stehend – mit vielen Leuten über die anstehende Bundestagswahl ins Gespräch. Ein gerechtes Steuersystem, Stopp von Waffenexporten oder ein Lohn, der zum Leben reicht, waren Dinge, die an uns herangetragen wurden.
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Vor 75 Jahren fanden die Nürnberger Prozesse im Justizpalast statt. Benjamin Ferencz, damaliger Chefankläger im „Einsatzgruppenprozess“, fand deutliche Worte in seiner Video-Grußbotschaft. Seiner Forderung nach militärischer Abrüstung müsse man sich auch in Bayern anschließen, ist Linken-Vorsitzender des Kreisverbandes Schwabach-Roth Cornelius Voigt überzeugt. „Während ich hier spreche“, sagt Ferencz, „gehen die Kriege weiter. Wir geben täglich Milliarden von Dollar für die Herstellung von Waffen aus, um noch mehr Menschen zu töten.“ Der 100-Jährige schließt mit einem Appell: „Sie müssen sich dieser Realität stellen. Tun Sie, was in Ihrer Macht steht.“ Dieser Realität müsse sich auch Bayern stellen, erklärt Voigt. Denn rund ein Drittel der deutschen Wehrindustrie seien im Freistaat angesiedelt.
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Am Freitag wählten die Mitglieder die aktuelle Landessprecherin der LINKE. Bayern und Nürnberger Stadträtin Kathrin Flach Gomez als Direktkandidatin im Wahlkreis Nürnberg-Süd/Schwabach für die anstehende Bundestagswahl 2021.
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Am Samstag hielten wir anlässlich des Antikriegstags einen Infostand über Waffenexporte, Atomwaffen und linke Lösungsvorschläge ab. Seitens der Schwabacher Bevölkerung gab es rege Anteilnahme an dem Sachverhalt, dass im Jemenkrieg durchschnittlich alle 10 Minuten ein Kind an Unterernährung, Krankheiten oder Waffengewalt stirbt. Sowohl deutsche Patrouillenboote, die zur Seeblockade gegen Häfen genutzt werden können, als auch G36-Sturmgewehre (Heckler&Koch), die seit 2008 von der saudischen Military Industries Corporation unter Lizenz produziert werden, haben ihren Anteil am menschlichen Leid. Statt Waffen im Wert von 3,34 Milliarden Euro (2008 bis 1. Halbjahr 2017) an Saudi-Arabien zu liefern, sollten vielmehr die Gelder für humanitäre Hilfe der Zivilbevölkerung aufstockt und die kriegsführenden Parteien an den Verhandlungstisch gebracht werden. DIE LINKE setzt sich für ein striktes Ausfuhrverbot sämtlicher Kriegswaffen ein!
Ebenfalls kritisierten wir die teure und intransparente Bundeswehr. 2016 wurden in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth für 160 Millionen Euro Wartungshallen für den Kampfhubschrauber „Tiger“ errichtet, selbiges Regiment 26 jedoch aufgelöst. Der Umbau des Areals in eine Luftwaffenoffiziersschule verschlang weitere 200 Millionen Euro. Als Verschwendung von Steuergeldern erweist sich ebenfalls die Überholung des Segelschulschiffs Gorch Fock. Die Kosten der 1958 in Dienst gestellten Dreimast-Bark belaufen sich auf aktuell 135 Millionen Euro (ursprünglich: 10 Millionen Euro). Ineffizient und undurchsichtig stellten sich auch Beraterverträge für die Bundeswehr da, die sich auf 390 Millionen Euro beliefen. DIE LINKE fordert, anstatt horrende Summen für den Militäretat auszugeben, das Geld lieber in Armutsbekämpfung, Schulen und Wohnungen zu investieren!
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