Klimaschutz ist Klassenkampf

25. Juli 2022  Politik
Geschrieben von Kreisverband

Quelle: DIE LINKE

Gewinnmaximierung westlicher Konzerne und tödliche Folgen für Länder des globalen Südens sind Kernelemente des (grünen) Kapitalismus. Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) erläuterte bei einem Vortrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrheinwestfalen den Zusammenhang von sozialer und ökologischer Krise und ging auf linke Lösungsansätze ein.

Armer Süden, reicher Norden

Extreme Trockenperioden, Dürren, aber auch sintflutartige Unwetter träfen vor allem arme Menschen im globalen Süden, erläuterte der einstige energie- und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. „Wüsten breiten sich aus, Bäuer*innen verlieren ihre Lebensgrundlage, Inselstaaten werden überflutet“, zählte Beutin die Konsequenzen des Klimawandels auf. Dafür seien vor allem die westlichen Industrienationen verantwortlich. „Weltweit sind 100 Unternehmen für 71 Prozent des gesamten industriellen CO²-Ausstoßes verantwortlich“, zitierte er aus dem Carbon Majors Report 2017. Unter den 100 größten Konzernen seien auch 16 aus dem Öl- und Gas-Sektor sowie 12 Automobilhersteller, die die Emissionen besonders vorantrieben.

Die Reichen und die Armen

„Um den Planeten zu retten, müssen wir den Kampf gegen ein paar wenige und ihre Firmen und ihr Geld aufnehmen und sie zur Verantwortung ziehen“, sprach er mit den Worten Greta Thunbergs. Als Beispiel nannte er den russischen Milliardär Roman Abramovich, der – u.a. durch den Besitz mehrerer Superjachten – 31.199 t CO² im Jahr verursache. Ein Durchschnittsbürger habe im Vergleich einen CO²-Fußabdruck von 5 t. Aber auch die Bundesrepublik habe Mitschuld. Das Braunkohlekraftwerk Neurath (NRW) zählt mit 30 Millionen t CO² etwa zum zweitgrößten CO²-Produzenten Europas. Die Plätze 3 bis 7 würden ebenfalls von deutschen Kohlekraftwerken gehalten. Hoffnung setze Beutin in die Justiz. 2016 hatte der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya beim Landgericht Essen Klage gegen RWE eingereicht. Die Emissionen des Konzerns gefährdeten dessen Heimatstadt Huaraz. Die 120.000-Einwohner-Stadt in den Anden droht, von einem rasch wachsender Gletschersee geflutet zu werden. Würde der Zusammenhang von Emissionen und Klimawandel juristisch anerkannt, könne man direkt gegen solche Unternehmen vorgehen.

Energie und Verkehr

Statt dem ständigen Beharren auf technische Lösungen in der Zukunft müsse man sofort handeln, forderte Beutin. Im Energiebereich bedeute dies nachhaltige und dezentrale Produktion, beispielsweise durch Genossenschaften oder Bürger*innen-Projekte vor Ort. E-Mobilität könne eine Übergangslösung zu einem neuen Verkehrssystem sein, das autofreie Städte und effektives Car-Sharing auf dem Land beinhalte. Während in Ballungszentren Bus- und U-Bahn-Haltestellen den PKW überflüssig machten, müssten autonome Kleinbusse auf dem flachen Land den Weg zur Bahnstation, dem Supermarkt und der Apotheke auch ohne Auto ermöglichen. Städte wie Madrid, Paris und Kopenhagen zeigten, dass dies möglich sei.

Heizen und Weizen

Auch in Sachen Wärme sei Dänemark ein Vorbild. Das Land verbot 2013 den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen. Dank der staatlichen Förderung erneuerbarer Energien läge der Anteil beim nachhaltigen Heizen bei 60 Prozent. In Deutschland sind es rund 10 Prozent. Die Industrie müsse ebenfalls einem drastischen Wandel unterzogen werden. Chemische und Stahlindustrie sollten durch finanzielle Anreize bei gleichzeitiger Sanktionsdrohung zu einem schnellen Umstieg bewegt werden. Dabei sollten staatliche Zuschüsse an betriebliche Mitbestimmung gekoppelt sein. Ähnliches gelte für die Landwirtschaft. Unter dem Motto „Wochenmarkt statt Weltmarkt“ sollten regionale Kreisläufe gestärkt, globale Lieferketten hingegen abgebaut werden.

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