Konservativer Kampf gegen Antifaschismus?

07. Februar 2022  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Zeitschrift Antifa (Quelle: https://antifa.vvn-bda.de/)

Die konservative Twitter-Welt ist empört. Nachdem die Junge Freiheit (JF) „herausgefunden“ hatte, dass die aktuelle Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im vergangenen Jahr einen Artikel in der Zeitschrift der VVN-BdA geschrieben habe, wird von konservativ-liberaler Seite vor den Gefahren des Linksextremismus gewarnt, den die Rechten in antifaschistischen Organisationen, wie dem VVN-BdA auszumachen glaubt. Faeser thematisierte in ihrem Artikel Drohbriefe, die sie vom „NSU2.0“ erhalten hatte.

Junge Freiheit: neutral rechter Journalismus?

Die Bundeszentrale für politische Bildung führt im „Dossier Rechtsextremismus“ auch die JF: Die in Berlin erscheinende Wochenzeitung gilt demzufolge als das publizistische „Flaggschiff“ der Neuen Rechten. Gemäß den SPD-Politiker*innen Stephan Braun und Ute Vogt bilde sie unter dem Deckmantel des Konservatismus ein Scharnier zwischen Rechtsextremismus und demokratischem Spektrum. Bis 2004 waren laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die „Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung (…) offensichtlich.“ Die Zeitung schrieb von „Holocaust-Zivilreligion“ oder „Schuldkult“ – Schlagworte, wie sie im Milieu der extremen Rechten verwendet werden, um das Erinnern des nationalsozialistischen Völkermords zu kritisieren. Manche sahen in der Blattlinie einen „christlichen Antisemitismus“.

Mit dem „Vorbürgerkrieg“ übernahm die JF etwa das Vokabular von Götz Kubitschek (Provokation, 2007), der Multikulturalismus in Deutschland als Gefahr für Deutsche sah. Denn „türkische, arabische, kurdische Jugendbanden“ würden „ethnisch befreite Zonen bilden“. Um zu verhindern, dass die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land würden, müsste Kubitschek zufolge der „geistige Vorbürgerkrieg“ gewonnen werden. Die publizistische Phalanx, um diesen Krieg zu gewinnen: JF und Sezession (Zeitschrift von Kubitschek). Im April 2020 stufte der Verfassungsschutz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als „Verdachtsfall“ ein, der MDR vermeldete im Oktober 2021, das IfS gelte nun als „gesichert rechtsextreme Gruppierung“. Gideon Botsch von der Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus sieht in der JF auch weiterhin Positionen einer radikalnationalistischen Opposition vertreten.

VVN-BdA: parteiübergreifender Antifaschismus verfassungsfeindlich?

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (späterer Zusatz: Bund der Antifaschist*innen) gründete sich 1945 aus den Überlebenden der Konzentrationslagern oder anderweitig vom Naziterror Betroffenen. Mit Konrad Adenauer (CDU) wurde ein prominentes Mitglied später der erste Bundeskanzler, die 2021 gestorbene Ehrenvorsitzende Esther Bejarano überlebte das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nur, weil sie im von den SS aufgestellten Mädchenorchester Akkordeon spielte. 2008 erhielt sie den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstkreuz), 2012 das Große Bundesverdienstkreuz für ihr Engagement gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung.

Die Mitglieder der VVN waren seitens der Nationalsozialisten aus religiösen, politischen oder rassischen Gründen verfolgt worden oder kamen aus dem gewerkschaftlichen Spektrum. Während manche parteilos waren, waren andere schon in der Weimarer Republik parteipolitisch aktiv gewesen. Die Mitgliederliste der VVN Bamberg (1947/48) etwa führte Aktive von CSU, FDP, SPD sowie KPD auf. Heute sind häufig DGB-Unterorganisationen wie ver.di oder IG Metall, aber auch Funktionär*innen von Bündnis90/Die Grünen in der antifaschistischen Organisation aktiv.

Im Oktober 2020 nahm Karl Freller (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landtags und damaliger Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten (KZ Dachau, Flossenbürg) an einer Veranstaltung anlässlich der Befreiung des Lagers Hersbruck teil. Weder er noch Armin Kroder (Freie Wähler), Bezirkstagspräsident von Mittelfranken, nahmen Anstoß an der Anwesenheit der regionalen VVN-BdA-Gruppe. Vielmehr sahen sie unsere Gesellschaft durch Parteien wie die AfD oder Morddrohungen [durch Susanne G, ehem. Partei III. Weg] in Gefahr.

Nancy Faeser: Kritik an Bedrohung von Politiker*innen extremistisch?

Die SPD-Politikerin Nancy Faeser schrieb in einem Gastbeitrag für das Magazin der VVN-BdA (Juli 2021), dass sie, wie auch viele andere Menschen auch, Drohbriefe erhalten habe, die mit „NSU2.0“ unterzeichnet waren. Der in Berlin festgenommene Täter nahm damit Bezug auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), einer neonazistischen Terrorgruppe, die zehn Menschen ermordete, mehrere Sprengstoffanschläge verübte und Banken überfiel. Neben Faeser bedrohte der Mann auch die Rechtsanwältin Seda Başay-Yildiz, die im NSU-Prozess (2013-2018) als Nebenklagevertreterin der Familie des ermordeten Enver Şimşek auftrat. Die Kabarettistin Idil Nuna Baydar sowie die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (LINKE) und die damalige Vorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler, erhielten ebenfalls ähnliche Drohschreiben des Absenders.

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