Milliardenschwere Waffenexporte für Ägyptens Militärregierung DIE LINKE.

Milliardenschwere Waffenexporte für Ägyptens Militärregierung

28. Dezember 2021 Politik
Geschrieben von Kreisverband

Abdel Fattah al-Sisi als ägyptischer Verteidigungsminister, 3. März 2013 (Quelle: U.S. Department of State. Derivative work: Krassotkin)

Die geschäftsführende Bundesregierung genehmigte kurz vor der Amtsübergabe Rüstungsexporte von über 4 Milliarden Euro an das autoritär geführte Ägypten. Amnesty International zählt zahlreiche Menschenrechtsverbrechen im von Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi regierten Land auf. Der Feldmarschall hatte sich 2013 mithilfe des Militärs an die Macht geputscht.

Kriegsschiffe und Raketen

In den letzten neun Tagen des geschäftsführend im Amt tätigen Kabinett Merkel, genehmigte die damalige Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über vier Milliarden Euro für Ägypten. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht nun hervor, dass Ägypten bis zum Regierungswechsel Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro erhalten soll. Kurz vor der Amtsübergabe an die aktuelle Ampel-Koalition am 8. Dezember wurden noch drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme an das Land verkauft.

2021: 9 Milliarden Euro Rüstungsexporte

Damit wurde ein neuer Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen erreicht. Die Exporterlaubnisse für das Jahr 2021 belaufen sich auf 9,043 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht.

Deutsche Waffen für den Nahen Osten

Im Koalitionsvertrag von 2018 wollten Union und SPD Exporte in Nicht-EU- und Nicht-Nato-Länder reduzieren. Ebenso sollten Beteiligte des brutalen Kriegs im Jemen keine Waffen mehr erhalten. Das Ergebnis: Schon zum dritten Mal in Folge nimmt Ägypten einen Spitzenplatz unter den wichtigsten Empfängerländern für Rüstungsgüter ein, obwohl der Export von Kriegswaffen an „Drittländer“ (keine EU-, NATO-Staaten) eigentlich nicht genehmigt werden dürfte. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter legitimierte das Milliardengeschäft folgendermaßen: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn diese Staaten [im Nahen Osten] sich künftig in China oder Russland versorgen“.

Folter und Verhaftungen

Währenddessen ist die Menschenrechtslage im Land prekär: Laut Amnesty International sind in Ägypten zahlreiche Journalist*innen aufgrund ihrer Arbeit oder kritischer Ansichten willkürlich in Haft. Tausende Menschen wie Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Politiker*innen, Anwält*innen und Influencer*innen befinden sich in in übermäßig langer Untersuchungshaft. Streikende Gewerkschafter*innen wurden von den Behörden verhaftet. Hunderte Häftlinge, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, verschwanden an unbekannten Orten. Folter ist in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen nach wie vor an der Tagesordnung.

Krieg im Jemen und in Libyen

Ägypten beteiligt sich weiterhin an der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz, die in den bewaffneten Konflikt im Jemen eingriff. Im bewaffneten Konflikt in Libyen stand Ägypten aufseiten der selbsternannten Libysch-Arabischen Streitkräfte (Libyan Arab Armed Forces – LAAF) von Khalifa Haftar und unterstützte die Konfliktpartei unter anderem durch die Weiterleitung von Waffenlieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.