Rede von Rafael Kummerer zum Nachlesen (zum Öffnen anklicken)
Liebe Demonstrierende,
Wir alle haben die letzten Wochen ganz schön etwas mitgemacht! Wir könnten unsere Omas und Opas nicht sehen und uns nicht mit Freunden treffen. Aber genau das hat Solidarität zeigen bedeutet. So haben wir es gemeinsam geschafft, Corona in unserem Landkreis einzudämmen! Nun stehen wir auch hier gemeinsam und zeigen uns solidarisch gegen eine Front. Eine Front, die behauptet, dass sie sich für die Grundrechte einsetzt. Wir alle wissen, wer das Ganze organisiert hat. eine Partei, die angeblich „für“ die Grunderechte demonstriert. Die AFD.
Die AFD, die sich zahlreich gegen die Grundrechte ausspricht ich möchte euch nur ein kleines Beispiel geben. Ein Beispiel das zeigt wie ironisch diese Situation hier ist: Im Punkt 5.8 des AFD Kurzwahlprogramms (2017) widerspricht die AFD den Grundrechten. Hier heißt es sogar: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Und damit nicht genug. In diesem Punkt behauptet sie auch, die Glaubensfreiheit uneingeschränkt anzuerkennen, will diese aber „in Schranken setzen.“
Nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetztes haben wir alle ein Recht auf Religionsfreiheit! Hört sich das für euch so an, als würde die AFD die Grundrechte selbst akzeptieren? Nein! Die Menschen da drüben demonstrieren nicht für die Grundrechte und das wissen wir alle. Sie lügen. Wir aber lassen uns diese Lüge nicht gefallen! Wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen die Verbreitung von Märchen. Wir zeigen gemeinsam, dass Roth bunt ist! Wir kämpfen gegen Hass und Lügen und werden das auch weiterhin tun!
Am Freitag demonstrierte ein breites Bündnis unter der Leitung von „Roth ist bunt“ gegen eine Kundgebung der AfD mit dem Slogan „Grundrecht ist nicht verhandelbar“. Rafael Kummerer (LINKE) stellte klar, dass die rechte Partei allerdings kein Interesse an Grundrechten für alle hätte. „Die AfD tritt nicht für die Grundrechte ein, sie möchte sie in Sachen Islam eindeutig einschränken!“, rief er den Anwesenden mit Verweis auf das AfD-Parteiprogramm zu.
Janet Meyer (Rother Inklusionsnetzwerk e.V.) sah es ähnlich. Unter dem Mantel von Corona hetze die Partei gegen eine offene Gesellschaft. Dies merke man auch daran, dass die AfD in ihrem Parteiprogramm die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Bildung schon als erfüllt ansähe. „In unserer Gesellschaft ist jeder Mensch, unabhängig von seiner Leistungen oder Herkunft, wertvoll!“, hielt die Sozialpädagogin dem rechten Weltbild entgegen. „Die Nationalsozialisten ermordeten behinderte Kinder bei medizinischen Versuchen“, erinnerte sie. Der Fraktionsvorsitzende Gauland betrachte diese Verbrechen jedoch nur als einen Vogelschiss der Geschichte, sagte Meyer.
Roths Bürgermeister Edelhäußer (CSU) wies auf die Geschichte der Stadt hin, die als Asylstadt durch französische Flüchtlinge einen beispiellosen Aufschwung erlebte. Die Immigranten brachten mit der Drahtziehung Technik und Wohlstand in die Region. Das Miteinander aller Menschen mache Roth zu einer bunten und liebenswerten Stadt.
Eben dieses Miteinander zeigte sich auch anhand der anwesenden Gruppierungen. Dort standen Parteimitglieder der CSU neben Genoss*innen der LINKEN, Anhänger der FDP neben denen der Grünen. SPD, Die PARTEI und Die Franken waren ebenso vor Ort wie die Wählergemeinschaft Pfaffenhofen. Die Evangelische Kirche wurde durch Pfarrerin Elisabeth Düfel vertreten, der Helferkreis Asyl und die Fraubenbewegung „Zonta – Fränkisches Seenland“ zeigten ebenfalls ihre Unterstützung gegen rechte Gesinnung und Meinungsmache. Karin Zargaoui (Roth ist bunt) benannte diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt mit den Worten: „Alleine bin ich nichts, gemeinsam schaffen wir alles.“