Die Linke Schwabach-Roth distanziert sich von den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ in Roth und ruft zusammen mit dem Bündnis „Roth ist bunt“ am Montag, 10.01.2022 um 18 Uhr am Marktplatz Roth, zu einer Gegenveranstaltung auf.
Angebliche „Corona-Diktatur“
An den vergangenen Montagen kam es in Roth regelmäßig zu sogenannten „Spaziergängen“ gegen geltende Corona-Schutzmaßnahmen. Als historisches Vorbild werden die Montagsspaziergänge gesehen, in denen Bürger*innen 1989 gegen die Einparteien-Diktatur der DDR protestierten. Die Teilnehmenden stellen die Bundesregierung und ihre staatlichen Behörden somit in eine Reihe mit einem totalitären Regime, das Bürger*innen an der Grenze erschießen ließ.
Marschieren mit Rechtsextremen
Ebenfalls wird dort der Schulterschluss mit verschiedenen rechtsextremen Gruppierungen geübt. So nahm laut Recherchen der Nürnberger Nachrichten etwa Enriko Kowsky, Mitorganisator von „Pegida Nürnberg“, an den „Spaziergängen“ teil. Seine Unterstützer Gernot Tegetmeyer (Die Freiheit) und Michael Stürzenberger (Politically Incorrect) sind bestens im rechten und islamfeindlichen Spektrum vernetzt. 2013 stufte das bayerische Innenministerium sowohl den Landesverband der Partei „Die Freiheit“ als auch die Münchner Ortsgruppe des Internet-Blogs „Politically Incorrect“ (PI) als verfassungsfeindlich ein. Ebenfalls zum „Spaziergang“ aufgerufen hatte die vom Verfassungsschutz beobachtete neonazistische Partei „Der III. Weg“. Sie wurde von ehemaligen Funktionären der NPD sowie Anhängern des vom bayerischen Innenministerium verbotenen Freien Netz Süd gegründet. Die Partei strebt einen „Deutschen [somit Nationalen] Sozialismus“ an und fordert ein „Großdeutschland“ in den Grenzen von 1937. Susanne G., damals Mitglied der Neonazi-Vereinigung, verschickte im Dezember 2019 eine Beileidskarte samt Sterbedatum an Armin Kroder. „Juden- und Ausländerfreund“ sowie „Erschossen auf der Terrasse“ war in Anlehnung an die Ermordung des Kasselers Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lesen. Kroder ist Landrat im Nürnberger Land und Bezirkstagspräsident von Mittelfranken.
Der Schwabach-Rother Linken-Vorsitzende Cornelius Voigt mahnt: „Die Seuche des Faschismus nutzt jede Gelegenheit, sich wieder breit zu machen und versucht auch hier, diese Menschen mit esoterischen Einstellungen auf ihre Seite zu ziehen.“
Hygienemaßnahmen wichtig
Demonstrationen sind ein wichtiges Gut unserer Demokratie. Auch in Pandemiezeiten können Meinungsäußerungen problemlos in Form von stationären Kundgebungen mit Mundschutz und Mindestabstand abgehalten werden. „Spaziergänge“, in denen notwendige Hygiene-Maßnahmen nicht eingehalten und Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschiert wird, lehnt Die Linke Schwabach-Roth entschiedenst ab. Gleiches gilt für Kundgebungen, die unsere auf Gewaltenteilung aufgebaute parlamentarische Demokratie mit totalitären Regierungssystemen gleichsetzen.
Weiterführende Links:
- Initiative Roth ist bunt – https://www.roth-ist-bunt.de/
- Nordbayern.de (7.1.2022): Psychologe zu Corona-„Spaziergängen“: „Vielen ist nicht bewusst, dass sie manipuliert werden“ – https://www.nordbayern.de/psychologe-zu-corona-spaziergangen-vielen-ist-nicht-bewusst-dass-sie-manipuliert-werden-1.11700420
- Nordbayern.de (28.12.2021): Roth: Impfgegner und Querdenker „spazieren“ mit bekanntem Rechtsradikalen – https://www.nordbayern.de/region/roth/roth-impfgegner-und-querdenker-spazieren-mit-bekanntem-rechtsradikalen-1.11674639
