Am Wochenende standen wir im Schwabacher Stadtteil Eichwasen und kamen dort – neben der Bäckerei stehend – mit vielen Leuten über die anstehende Bundestagswahl ins Gespräch. Ein gerechtes Steuersystem, Stopp von Waffenexporten oder ein Lohn, der zum Leben reicht, waren Dinge, die an uns herangetragen wurden.
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Kommunen haben eine Vorbildfunktion bei der Verwendung von Steuergeldern. Deswegen müssen sie sich für eine Vergabeordnung stark machen, die tarifliche, soziale und ökologische Unternehmen bevorzugt. Dies forderte der DGB Schwabach-Roth im Rahmen eines Vortrags auf der Mitgliederversammlung der Linken.
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Klimaschutz und Kampf gegen soziale Ungleichheit sind das Ziel des linken Green New Deal. Bei der Buchvorstellung von Katja Kipping und Johanna Bussemer in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung forderte die ehemalige Co-Vorsitzende der LINKEN unter dem Slogan „Green New Deal goes social“: Der Klimaschutz dürfe nicht auf dem Rücken der Ärmeren ausgetragen werden!
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„Wer acht Stunden am Tag arbeitet, muss ohne zusätzliche Unterstützung leben können – deshalb muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden“ Dies ist eine der Antworten, mit denen der Sozial-O-Mat der Diakonie die sozialpolitischen Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 abfragt.
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