Am Wochenende standen wir im Schwabacher Stadtteil Eichwasen und kamen dort – neben der Bäckerei stehend – mit vielen Leuten über die anstehende Bundestagswahl ins Gespräch. Ein gerechtes Steuersystem, Stopp von Waffenexporten oder ein Lohn, der zum Leben reicht, waren Dinge, die an uns herangetragen wurden.
Steuer und Rente
Eines der Themen, das die Menschen bewegte, war sowohl die Steuer-Ungleichverteilung als auch das ansteigende Rentenalter. Der Befürchtung, trotz beständiger Arbeit im Alter entweder einfach weiter arbeiten zu müssen oder empfindliche Abstriche zu erhalten, setzen wir unser faires Steuersystem entgegen. Durch eine fünfprozentige Vermögenssteuer für Millionäre sowie eine Einkommenssteuer (53 Prozent) ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro wollen wir die belasten, die diese finanzielle Last auch stemmen können. Wir wollen eine Rentenversicherung für alle – auch Selbständige, Beamt*innen und Politiker*innen sollen gemeinsam mit Angestellten in die gesetzliche Kasse einzahlen.
Waffenexporte
Auch die Waffenexporte erhitzten die Gemüter. Zwischen 2017 und 2020 wurden etwa Rüstungsgüter und Kriegswaffen aus Bayern nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar exportiert – alles Staaten, die am Jemenkrieg beteiligt sind, der durch Hunger, Krankheiten und Waffengewalt über233.000 Menschen das Leben gekostet hat. Die Linke fordert den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in kriegsführende Länder. Ebenso muss der Export von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Handgranaten, Minen) und Waffenfabriken verboten werden.
Mindestlohn
Ein weiteres Anliegen war der Mindestlohn. Zwar versprachen die Genossen der neben uns werbenden SPD eine Erhöhung auf 12 Euro. Doch fragten wir uns, warum ein künftiger Bundeskanzler Scholz erst nach sechs Jahren auf diese Idee kam, obwohl er als Vizekanzler und Finanzminister durchaus den Spielraum gehabt hätte, ihn schon in der Vergangenheit entsprechend zu erhöhen. Die Linke fordert einen Mindestlohn von 13 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag, um Lohndumping zu unterbinden.
