Politik

Diese Kategorie enthält Artikel zu allen Themenbereichen der Politik.

Zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise

23. April 2009  Politik

Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen!

Der Bankencrash vom vergangenen Jahr, dessen Folgen noch lange zu spüren sein werden, hat inzwischen die Realwirtschaft voll erfasst: Experten sagen für das laufende Jahr ein „Minuswachstum“ (schönes Unwort!) von bis zu acht Prozent voraus. Hiobsbotschaften aus allen Branchen der Wirtschaft, vor allem aus der Autoindustrie, häufen sich. Mehr »

Angriff auf das Demonstrationsrecht gestoppt

23. April 2009  Politik

Im Grundgesetz Art. 8 heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Mit ihrer vor der letzten Landtagswahl noch vorhandenen absoluten Mehrheit hat die CSU dieses Grundrecht per Gesetz so stark eingeschränkt, dass es faktisch nicht mehr gilt. Mehr »

Die Stromlügen

12. April 2009  Politik

Braucht Deutschland wirklich Atomstrom oder gehen die Lichter bald aus?

Obwohl im Jahr 2008 in Deutschland 2 große AKW störbedingt stillstanden war es möglich, die ganzjährige Leistung von 2 Atomkraftwerken ins Ausland zu verkaufen (Exportüberschuss 2008 > 20 Terrawattstunden). Schon diese Zahlen beweisen eindeutig: 4 AKW können ohne negative Folgen für die deutschen Stromkunden sofort abgeschaltet werden. Der rasant ansteigende Anteil an erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass alle AKW in geplanter Weise ersatzlos abgeschaltet werden können. Nicht Deutschland braucht den Atomstrom sondern die Betreiber, um die ohnehin prallen Taschen mit weiteren Milliarden Gewinnen zu füllen. Mehr »

Hartz IV: Behörde darf nichts kürzen

30. November 2008  Politik

Entscheidung in Kassel: Klassenfahrten müssen künftig komplett bezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Mehr »

Wachsende Kinderarmut staatlich verordnet!

25. November 2008  Politik

Zum 1. Januar 2009 soll das Kindergeld zum ersten Mal seit 7 Jahren wieder erhöht werden. Angesichts allgemein gestiegener Lebenshaltungs- und Schulkosten mag dies manchem zwar nur wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein vorkommen, aber immerhin: Zahlreiche Familien können sich darüber freuen.

Nicht so die Familien, die von Hartz-IV leben müssen. Mehr »