Solidarischer Arbeitskampf statt querdenken

02. März 2022  Gesellschaft
Geschrieben von Daniel Schneider

Petra Pau und Susanne Ferschl (Foto: NicStu23 – Wikimedia, CC BY-SA 4.0)

Über die Gefahren, die von Querdenker-„Spaziergängen“ für unsere Demokratie ausgehen und linke Chancen für Mitbestimmung und Teilhabe ging es in einer Online-Debatte mit Susanne Ferschl (Die Linke, MdB). Zusammen mit ihrer Genossin Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, erörterte sie die stattfindende Entsolidarisierung als Folge eines gescheiterten neoliberalen Gesellschaftsentwurfs.

Behauptungen statt medizinische Fakten

„Eine Bekannte sagte mir, Bundestagsabgeordnete, welche sich für die ‚Giftspritze‘ einsetzten, seien Massenmörder“, schilderte Ferschl ein Gespräch über die Impfpflicht mit einer Maßnahmen-Gegnerin. Weitere Behauptungen seien beispielsweise, die „Elite“ hätte die Corona-Pandemie nur erfunden, um das demokratische System auszuhebeln. Die „Spaziergänge“ der Kritiker*innen stellten zwar die größten Demonstrationen seit langem dar. Doch reduzierte sich der Protest fast ausschließlich auf die FFP2-Maskenpflicht. Spätestens seit der Studie zur Maskenpflicht im ÖPNV in Jena (6. April 2020), gilt sie als effektive Maßnahme zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Doch in Querdenker-Kreisen sähe man im Mund-Nase-Schutz das Symbol des Gehorsams gegenüber der Regierung.

Misstrauen und radikaler Individualismus

Pau sieht den radikalen Individualismus, der keinerlei staatliche Maßnahmen neben sich duldet, als Folge einer extremen neoliberalen Weltsicht. Die wachsende Ungleichheit im Kapitalismus habe zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft geführt, die keine Rücksicht mehr auf die Schwächsten nähme, erläuterte sie. Dabei handele es sich bei den Spaziergänger*innen um eine sehr heterogene Gruppe. „Anhänger*innen der Alternativmedizin in Baden-Württemberg, extreme Rechte in Sachsen, Nichtwähler*innen und AfD-Sympathisant*innen gehen Seite an Seite“, erläuterte sie die aktuelle Studienlage. All diese unterschiedlichen Menschen verbinde das Misstrauen gegen staatliche Institutionen und sogenannte Eliten. „Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie“, sagte sie.

Arbeitskampf für Demokratie

Dass es guten Grund gebe, auf die Straße zu gehen, erläuterte Ferschl. „Die Berliner Krankenhausbewegung protestierte erfolgreich gegen das neoliberale Gesundheitssystem und für mehr Arbeitsschutz der Beschäftigten“, verwies sie auf den gelungenen Arbeitskampf in der Hauptstadt. Demokratische Mitbestimmung im Betrieb sei sogar ein effektives Mittel gegen autoritäres Denken, erklärte Ferschl. „Wer nicht entscheiden kann, wie die tägliche Arbeit organisiert wird, stimmt überdurchschnittlich antidemokratischen Einstellungen zu“, zitierte sie ein Forschungsergebnis zu Arbeit und Demokratie.

Gerechte Wirtschaft und Medienkompetenz

Solange eine Pflegekraft 156 Jahre arbeiten müsse, um das Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes zu verdienen, sei es wichtig, für bessere Löhne und eine gerechtere Verteilung auf die Straße zu gehen. „Wir müssen die Bürger*innen gegenüber den wirtschaftlichen Interessen verteidigen“, forderte die Bundestagsabgeordnete. Neben einer Wirtschaft, die den Menschen diene, sei auch Medienkompetenz ein wichtiger Anknüpfungspunkt gegen Verschwörungserzählungen. So müssten Inhalte aus Telegram-Kanälen kritisch auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden. „Wer in Geschichte vom ‚2+4 Vertrag‘ gehört hat, wird kaum in die Reichsbürger*innen-Szene abdriften“, ergänzte ein Teilnehmer.

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