Betriebsrat: Höhere Löhne, bessere Arbeit

28. Februar 2022  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Ein Betriebsrat bedeutet höhere Löhne, Tarifbindung und bessere Arbeitszufriedenheit. Dies stellte Susanne Ferschl (MdB, Die Linke) auf einer Veranstaltung zu den anstehenden Betriebsratswahlen (1. März – 31. Mai 2022) im Kreisverband Erlangen dar. Darüber hinaus sei diese demokratische Mitbestimmung ein Schritt hin zum demokratischen Sozialismus.

Mehr Mitbestimmung nötig

„Es braucht eine echte Mitbestimmung bei der Beschäftigungssicherung“, erklärte Ferschl die linken Forderungen für die neu zu wählenden Betriebsräte. Ebenso müsse eine Mitsprache seitens der Belegschaft über Quartalsergebnisse hinaus möglich sein, um wirklich nachhaltig zu handeln. „Unternehmen, die ihre Arbeitnehmenden aktiv miteinbinden, haben langfristig eine wirtschaftlichere und zukunftsorientiertere Entwicklung“, belegte sie den Erfolg von Betriebsratsarbeit anhand jüngster Studien. Da heutzutage weniger als 50 Prozent der Betriebe eine Selbstorganisation hätten, müsse es verpflichtende Informationsveranstaltungen und die Einsetzung von Betriebsräten per Gerichtsbeschluss – wenn die Firmenspitze sich weigere – geben.

Gehalt und Demokratie

Themen seien Arbeitszeiten, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Urlaubsanspruch und die Entgeltordnung. „Überstunden seitens des Arbeitgebers müssen erst vom Betriebsrat genehmigt werden“, rief die frühere NGG-Funktionärin (Nahrung-Genuss-Gaststätten) in Erinnerung. Neben besserer Bezahlung und mehr Urlaub sei ein Betriebsrat auch gelebte Demokratie. „Das Erleben eigener Entscheidungsfähigkeit macht Demokratie direkt erfahrbar“, wies sie auf den Zusammenhang von (gewerkschaftlicher) Organisation und Demokratiezustimmung hin.

Arbeit gegen Kapital

Notwendig sei, sich stets den Interessenskonflikt zwischen Arbeit und Kapital bewusst zu machen. „Als Funktionär*in bist du die Vertretung der Angestellten, nicht das Co-Management vom Chef“, verdeutlichte sie ihre Haltung. Deswegen seien Schulungen und Fortbildungen seitens der Gewerkschaft unersetzlich, um der Macht des Kapitals etwas entgegenzusetzen. „Wir brauchen einen Bildungsurlaub, um uns das Wissen anzueignen“, forderte die einstige Nestle-Mitarbeiterin. Der Konzern habe Stäbe voller Jurist*innen und Fachleute, die gewählten Betriebsräte nur wenige Ermäßigungsstunden, stellte sie die Ungleichheit dar.

Weiblich und international

Als großen Erfolg sah Ferschl eine gesamteuropäische Sichtweise der Arbeitnehmenden. Man schaue bei Stellenabbau mittlerweile nicht nur auf den eigenen Betrieb, sondern solidarisiere sich bei Arbeitskämpfen auch mit Kolleg*innen in Ländern wie Polen oder Rumänien, sagte sie unter Bezug auf Marx‘ Spruch „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Besonders hob sie das Engagement von Frauen hervor. „Bei einem Streik konnte ich mich am allerbesten auf Betriebsrätinnen, die ich zur Kandidatur ermutigt hatte, verlassen“, lobte sie deren Einsatz. Linke Forderungen müssten sowohl in Parlament, im Betrieb sowie auf der Straße umgesetzt werden, erläuterte sie ihre Vorstellung eines demokratischen Sozialismus.

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