Bei äußerst winterlichen Temperaturen hat die Partei Die Linke vor dem Job-Center in Roth auf die soziale Schieflage in der Bundesrepublik aufmerksam gemacht. Mit der Aktion „Heiße Getränke gegen soziale Kälte“ eröffnete sie ihren diesjährigen Wahlkampf zum Bundestag.
Die Linke will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von monatlich 1050 Euro ersetzen. Dass die Aktion am Job-Center stattfand, war nicht zufällig, denn etliche – mehr oder weniger unfreiwillige – Besucher berichteten von ihren Schwierigkeiten und beim heißen Tee kam man ins Gespräch. Christiane Feldmann, die Kreisvorsitzende der Linken, sagt dazu: „Der Regelsatz für einzeln lebende Hartz IV- Bezieher wurde seit Jahresbeginn nur um 5 Euro erhöht; das reicht nicht einmal, um die gestiegenen Tarife im Personennahverkehr auszugleichen.“ Und ihr Kollege Dr. Helmut Johach, Direktkandidat im Wahlkreis für den Bundestag, ergänzt: „Dass Hartz IV- Leistungen wegen Fristversäumnis gekürzt werden können, muss unbedingt abgeschafft werden, denn die Beträge liegen ohnehin schon unter dem Existenzminimum.“ Es sei ein Skandal, dass an der Spitze der Einkommenspyramide immer weniger Steuern erhoben werden, während man am unteren Ende sogar das zum Leben Notwendige kürzt.
Die Linke auf Bundesebene hat sich nicht nur den Kampf gegen Hartz IV vorgenommen – auch die Kandidatur des von ihr nominierten Politik-Professors Dr. Christoph Butterwegge gegen Frank-Walter Steinmeier bei der bevorstehenden Wahl zum Bundespräsidenten gehört zu dieser Kampagne, denn Prof. Butterwegge ist einer der heftigsten Kritiker des Hartz IV- Regimes. Unter dem Motto: „Das muss drin sein!“ steht im Bundestagswahlkampf außerdem auf dem Programm: Arbeit umverteilen, Befristung und Leiharbeit stoppen, Wohnung und Energie bezahlbar machen und mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Der Kreisverband der Linken hat sich vorgenommen, auch andernorts heißen Tee gegen soziale Kälte auszuschenken sowie weitere Aktionen gegen den Pflegenotstand zu starten.
