Seit den Ereignissen der Silvesternacht 2015/16 hat die Asylpolitik der Bundesregierung zunehmend repressive Züge angenommen. Schon die sogenannten „Asylpakete“ I und II sahen verkürzte Asylverfahren und raschere Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern vor, aber Flüchtlinge aus den Kriegsländern Irak, Syrien und Afghanistan konnten bis vor wenigen Monaten noch mit einer relativ hohen Anerkennungsquote rechnen. Das ist spätestens seit Ende 2016 vorbei. Als erstes von diesen drei Ländern wurde Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt, mit der Konsequenz, dass Hardliner de Maizière die einzelnen Bundesländer zur Abschiebung dorthin verpflichten will.
Die Bayerische Staatsregierung hat ihre im Kern flüchtlingsfeindliche Haltung im sogenannten „Integrationsgesetz“ hinreichend dokumentiert. Mit Berufung auf die „unsichere Bleibeperspektive“ bei noch laufenden Asylverfahren und den prekären Status der nur „Geduldeten“ wird derzeit massiver Druck auf Afghanistan-Flüchtlinge ausgeübt, auch wenn diese z.T. schon seit Jahren im Land leben, hervorragend Deutsch sprechen und sozial integriert sind. Auch wer Arbeit hat und in die Sozialversicherungssysteme einzahlt, ist vor Abschiebung nicht mehr sicher. Vielen jungen Asylbewerbern aus Afghanistan, die im Herbst 2015 nach Bayern gekommen sind, wird z.Zt. von den Behörden die Genehmigung für eine Ausbildung verweigert. Innensheriff Herrmann hat erklärt: Abschiebung geht vor Ausbildung! Die bisher geltende „Drei plus zwei“-Regelung (Wer eine 3-jährige Ausbildung begonnen hat, kann sie zu Ende führen und anschließend noch 2 Jahre in Deutschland arbeiten) wird zur Makulatur.
Was die Abschiebepraxis vollends zum Skandal macht, ist die Tatsache, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sich immer mehr verschlechtert. In 31 von 34 Provinzen kam es dort im letzten Jahr zu Kampfhandlungen. Hundertausende sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Afghanistan ist kein sicheres Land. Dorthin darf nicht abgeschoben werden!
Wir als DIE LINKE treten für die uneingeschränkte Geltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte ein. „Jeder hat ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ (GG Art. 2.2) Die Abschiebepraxis der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung verstößt eklatant gegen diesen Grundsatz, denn zur Rückkehr gezwungene Flüchtlinge sind in Afghanistan besonders gefährdet. Bei den Betroffenen breitet sich Angst aus und sie müssen um ihr Leben fürchten. Mancher junge Flüchtling wird empfänglich für Radikalisierung, das sollten gerade die Anschläge von Würzburg und Ansbach lehren.
Allmählich formiert sich aber auch der öffentliche Protest gegen die Abschiebepraxis. Wir werden diesen Protest unterstützen und dafür kämpfen, dass Geflüchtete aus Afghanistan und anderen Kriegsgebieten bei uns in Deutschland weiter in Sicherheit leben können!
