LUX.local: Rekommunalisierung leicht gemacht

30. April 2022  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Wichtige Schritte, die bei einer Rekommunalisierung zu beachten sind und zwei erfolgreiche Beispiele aus Nürnberg und Ingolstadt waren Thema der zweiten Folge von LUX.local. Der Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschäftigte sich mit der Rücküberführung von privatem Vermögen zurück in die öffentliche Hand.

Daseinsvorsorge und Privatisierung

Als Daseinsvorsorge oder öffentliche Dienstleistungen gelten Dinge, die der Staat seiner Bevölkerung zur Verfügung stellt. Beispiele sind Gesundheits-, Energie- und Wasserversorgung, Nahverkehr, Wohnraum oder Kultureinrichtungen. Aufgrund von Sparzwänge mussten viele Kommunen diese Daseinsvorsorge an private Anbieter veräußern, da Dienstleistungen gemäß dem neoliberalen Credo am freien Markt besser und billiger erbracht werden konnten. Strategien waren der vollständige Verkauf, das Outsourcing einzelner Sektoren oder das Ausgliedern von Teilbereichen in GmbHs.

Rekommunalisierung mit Plan

Vera Weghmann verfasste die Broschüre Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung, in der sie das Thema auf rund 130 Seiten umfassend darstellte. „Die Realität zeigt, dass ‚privat‘ langfristig teurer ist“, räumte sie mit dem Mythos der kostensparenden Privatisierung auf. Auch leide die Allgemeinheit darunter, da die finanziellen Gewinne des Unternehmens und keine Gemeinnützigkeit im Fokus stünden. Politischen Kräften, die sich für eine Rekommunalisierung stark machen, gab sie mehrere Tipps an die Hand. „Welcher Sektor soll warum rekommunalisiert werden?“, lautete eine ihrer Fragen. Hilfreich dabei sei oft eine Kosten-Nutzen-Analyse, die zeige, dass „öffentlich“ faktisch „billiger“ sei. Neben möglichen Bündnispartner*innen (soziale Bewegungen, Verbraucher*innenverbände, Gewerkschaften, Kirchen) solle man auch nach erfolgreichen Vorbildern suchen, riet die Wissenschaftlerin.

Gewerkschaft, Belegschaft, Partei

Wie Kämpfe um Rekommunalisierung erfolgreich zu führen sind, zeigte die Nürnberger Stadträtin Kathrin Flach-Gomez (Die Linke). Sie beschrieb den Kampf einer ausgegliederten Krankenhaus-Belegschaft zurück in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD). Vor gut 20 Jahren hatte die Stadt eine Service-Gesellschaft ins Leben gerufen, um künftige Angestellte in Küche, Reinigung und Wäscherei des Klinikum Nord mit niedrigeren Löhnen zu beschäftigen. „Ver.di hat vor allem im Reinigungssektor mobilisiert, so dass es 2021 zu Streiks kam“, schilderte sie das Engagement der Gewerkschaft. Die effektive Zusammenarbeit mit Gewerkschaft, einer kämpferischen Belegschaft sowie hartnäckiger Antragsarbeit im Stadtrat durch Die Linke zeigte Wirkung. 2024 sollen die Angestellten der kommunalen Tochtergesellschaft wieder in den herkömmlichen TVöD übernommen werden.

„Kann Schule machen“

Eva Bulling-Schröter, frühere Bundestagsabgeordnete (Die Linke) und heutige Stadträtin in Ingolstadt, berichtete ähnliches aus der Stadt an der Donau. Die Kommune hatte 2016 unter der Richtlinie, Gesundheit müsse sich rechnen, rund 150 Mitarbeitende der städtischen Klinik ausgegliedert, um diese geringer bezahlen zu könne. Nach einem politischen Wechsel im Rathaus hatte der neue SPD-Bürgermeister mit einer progressiven Mehrheit im Stadtrat die Wiedereingliederung der Angestellten in den TVöD verfügt. „Jetzt erhält das Personal bis zu 600 Euro mehr“, stellte Bulling-Schröter den Erfolg für die Mitarbeitenden deutlich heraus. Problematisch gestaltete sich jedoch die Rolle des Bezirks Oberbayerns. Führende CSU-Mitglieder versuchten mit der Warnung, so eine Rekommunalisierung „könne Schule machen“, erfolglos, die Rückführung zu verhindern.

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