Repressionen gegen russische Menschenrechtsorganisation Memorial DIE LINKE.

Repressionen gegen russische Menschenrechtsorganisation Memorial

15. Dezember 2021 Politik
Geschrieben von Kreisverband

Das behördliche Vorgehen gegen die russische Organisation Memorial sowie deren historische Aufarbeitung waren Thema eines Gesprächs. Dabei kamen die Historikerin Dr. Anke Giesen und der Publizist Boris Schumantsky zu Wort.

Aufarbeitung und Menschenrechte

Die russische Generalstaatsanwaltschaft stellte beim Obersten Gericht einen Antrag auf Auflösung von Memorial International. Bei Memorial handelt es sich um die älteste zivilgesellschaftliche Organisation (gegründet 1988) der UdSSR, die sich um die Aufarbeitung des leninschen Roten Terrors, des stalinistischen Terrors wie auch der Repressionen unter Breschnew kümmert. In der heutigen Zeit setzt sich die aus der Bürgerrechtsbewegung hervorgegangene Organisation für die Einhaltung der Menschenrechte in der Russischen Föderation sowie den weiteren Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ein. Erster Vorsitzende war der Atomphysiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow.

Gegen stalinistischen Terror

Memorial veröffentlichte etwa eine Online-Kartei von Offizieren des sowjetischen Geheimdienstes NKWD, die am stalinistischen Terror mitwirkten. Der Historiker Jurij Dmitriev forschte in den karelischen Wäldern bei Sandarmoch nach Massengräbern, in denen 1937/38 ca. 10.000 Opfer der staatlichen Erschießungen verscharrt wurden. Seit 2016 läuft ein Verfahren gegen ihn, es werden 15 Jahre Haft gefordert. Aber auch das Massaker von Katyn (und andere Orte), wo der NKWD 1940 über 20.000 polnische Offiziere und Intellektuelle exekutierte, wurde von der Organisation thematisiert. Gleiches galt für „Holodomor“, die große Hungersnot in der Ukraine. Infolge der Zwangskollektivierung der 30er Jahre starben zwischen 3 und 7 Millionen Menschen.

Menschenrechtsorganisation als „Ausländischer Agent“

Das russische Innenministerium erklärte Unterorganisationen von Memorial zu „ausländischen Agenten“. Grund sei, dass die Organisation Gelder aus dem Ausland, etwa der SPD-nahen Friedrich-Ebert- oder Heinrich-Böll-Stiftung (B90/Grüne), erhalte. „Die Projektfinanzierung aus dem Ausland ist notwendig, da der russische Staat die Menschenrechtsorganisation nicht ausreichend finanziert“, erläuterte Giesen. Stattdessen müsse man hohe Strafen zahlen, wenn nicht auf sämtlichen Flyern, Publikationen, Websites oder Facebook-Post die Warnung prangt: „Herausgegeben von einer Organisation, die nach dem Agenten-Gesetz als ausländischer Agent im Register eingetragen ist“. Der Begriff „Ausländischer Agent“ ist gleichzusetzen mit „Spion“ und gilt als Kampfbegriff der Stalin-Ära.

Kritische Forschung kratzt am nationalen Mythos

Dass das behördliche Vorgehen von oben gewollt ist, vermutete Schumantsky, da die kritische Geschichtsforschung der Organisation dem heroischen Bild von Russland widerspreche. Putin sähe sich in der Nachfolge der Sowjetmacht und bezeichnete den Zerfall der UdSSR in einer Rede 2005 als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Verbrechen gegen die Menschlichkeit des sowjetischen Staatsapparats zerstörten die geschichtliche Legitimation der Nation als ethisch-moralischer Sieger im Großen Vaterländischen Krieg über Nazi-Deutschland.

Projekt „Die letzte Adresse“

In Deutschland beschäftigt sich Memorial mit der Aufarbeitung der sowjetischen Repressionsgeschichte in Ostdeutschland. Das Projekt „Die letzte Adresse“ ähnelt den „Stolpersteinen“. Dabei wird eine Gedenktafel mit Lebens- (und Sterbe-)daten von Opfern des stalinistischen Terrors an deren letzten Wohnort angebracht. Ebenfalls setzt sich die Organisation für Russlanddeutsche bzw. Aussiedler*innen ein, deren früheres Leben häufig von staatlicher Repression geprägt war.