Nürnberger Menschenrechtspreis: Verbrechen in China DIE LINKE.

Nürnberger Menschenrechtspreis: Verbrechen in China

22. Januar 2022 Regional
Geschrieben von Kreisverband

„Straße der Menschenrechte“ in Nürnberg (Quelle: Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Staatliche Unterdrückung gegen muslimische Minderheitenen waren der Schwerpunkt bei einem Gespräch der Journalistin Alexandra Cavelius mit Markus Rinderspacher (SPD). Cevelius hatte das Buch „Die Kronzeugin“ über die kasachischstämmige Chinesin Sayragul Sauytbay geschrieben, die 2021 mit dem Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde.

Beamtin und „verdächtige Person“

Sauytbay leitete anfangs fünf Vorschulen in Ostturkistan/Xinjiang und sah sich selbst als eine ehrgeizige Beamtin der Kommunistischen Partei China (KPCh). Zweifel am System kamen ihr, nachdem ihrem Sohn im Kindergarten der Mund zugeklebt wurde, nachdem er statt Chinesisch kasachische Worte verwendet hatte. Nach der Ausreise der Familie nach Kasachstan wurde Sauytbay regelmäßig zu nächtlichen Verhören vorgeladen und zur „verdächtigen Person“ erklärt, erläuterte Cevelius. Schließlich wurde sie von Sicherheitskräften in ein Lager gebracht.

Überwachung und Umerziehungslager

Ab 2016 begann sich die Situation der Minderheit in dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang deutlich zu verschlechtern. Überall auf den Straßen entstanden Kontrollposten, Mobiltelefone wurden einer staatlichen Untersuchung unterzogen, türkische Teppiche oder ausländische Bücher in den Wohnungen sollten vernichtet werden. Sogenannte „Gesundheitskontrollen“ bedeuteten Blutabnahme, Augenscans und Stimmaufnahmen der muslimischen Bürger*innen. Während manche Menschen der uigurischen Minderheit unversehens verhaftet und in eine der „Einrichtungen für Transformation durch Erziehung“ gebracht wurden, erhielten andere den genauen Zeitpunkt ihrer Deportation. Viele erhängten sich in ihrer Wohnung, um dem staatlichen Handeln zuvorzukommen.

Propaganda und Folter

Sauytbay wurde angewiesen, die Insassen des Lagers in chinesischer Kultur und Politik zu unterrichten. Kasach*innen, Tatar*innen und Uigur*innen, Schulkinder, Schafhirt*innen und Professor*innen saßen alle in einem Raum, um von Sauytbay etwas über den 19. Parteitag der KPCh oder chinesische Hochzeitswünsche zu hören. Jeden Tag standen 56 Menschen mit klirrenden Fußketten und kahlrasierten Köpfen auf, wenn sie, flankiert von Sicherheitspersonal mit Schnellfeuerwaffen, in das Klassenzimmer trat. Viele wussten von dem „Schwarzen Raum“ zu erzählen, einem Dunkelzimmer mit langem Tisch, auf dem Schlagstöcke, Elektroschocker und weiteres „Werkzeug“ lag.

Flucht und Asyl

Während eines kurzen Freigangs, in dem sie die Leitung der Vorschulen an ihre Nachfolge übergeben sollte, floh Sauytbay nach Kasachstan. Da die chinesischen Behörden ihren Pass eingezogen hatten, drohte ihr ein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts und Auslieferung an die Volksrepublik. Der drohenden Abschiebung entzog sie sich durch politisches Asyl in Schweden.

AI: Vernichtung der Kultur

Laut Amnesty International wurden in den vergangenen Jahren hunderttausende Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert und gefoltert, Millionen Muslim*innen systematisch überwacht. Ziel sei, die religiösen Traditionen, kulturellen Praktiken und lokalen Sprachen der muslimischen ethnischen Gruppen in der Region zu eliminieren. Die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtete von Kindern, die gegenüber den geflohenen Eltern als Faustpfand genutzt würden und denen in staatlichen „Waisenhäusern“ die uigurische Sprache und Kultur ausgetrieben werden solle. Wulf Gallert, Mitglied im Ältestenrates der Linken, kritisiert die Volksrepublik: „Keine Opposition, keine Gewaltenteilung und keine rechtsstaatlichen Grundsätze.“