Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5.11.2019 die ärgsten Auswüchse der gängigen Praxis des SGB II mit Verweis auf das vom Staat zu gewährende Existenzminimum zwar etwas korrigiert, aber nicht abgeschafft: Leistungskürzungen von 60 oder 100 Prozent werden für grundgesetzwidrig, Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent dagegen für weiterhin zulässig erklärt; sie sollen nur flexibler gehandhabt (z.B. nicht immer gleich für drei Monate verhängt) werden. Wir begrüßen es zwar, dass das Bundesverfassungsgericht damit einen Schritt in die richtige Richtung tut, wir bedauern jedoch zugleich, dass Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher nicht generell für unzulässig erklärt werden. Das Urteil stellt einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Sanktionssystems bei Hartz IV dar. Es wird die bisherige Sanktionspraxis – immerhin waren im Jahr 2018 davon 904.000 Menschen betroffen, davon die meisten wegen Terminversäumnissen – zwar möglicherweise etwas abmildern, aber nicht grundsätzlich unterbinden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht uns nicht weit genug.
Mehr »Schlagwort: Armut
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Nach der Landtags-und Bezirkstagswahl vom 14. Oktober 2018 stellen wir fest: Zum Einzug ins Maximilianeum hat der landesweite Stimmenanteil für DIE LINKE von 3,2 Prozent zwar nicht gereicht, aber wir konnten unser Ergebnis in Bayern gegenüber der letzten Landtagswahl immerhin um 1,1 Prozentpunkte verbessern. Im Bezirkstag ist unsere Partei jetzt durch zwei Mandatsträger (statt bisher einen) vertreten: Uwe Schildbach aus Ansbach und Titus Schüller aus Nürnberg . Auch in den beiden Städten, die zu unserem Kreisverband gehören, kann sich unser Ergebnis sehen lassen: In Schwabach und Roth betrug der Anteil von Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl für DIE LINKE jeweils 4,1 Prozent; er lag damit über dem Landesdurchschnitt und deutlich höher als vor fünf Jahren. Unsere Kandidaten Tino Schwarz, Cornelius Voigt und Stefan Gerbig haben großen Einsatz gezeigt und unsere Positionen im Wahlkampf sehr überzeugend vertreten. Der Schluss aus alledem kann nur lauten: Wir wollen alles daran setzen, zumindest in Roth und Schwabach bei der nächsten Kommunalwahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen!
Die historische Niederlage der CSU durch Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag und das gute Ergebnis für die Grünen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die politischen Gewichte im Freistaat weiter nach Rechts verschoben haben. Zwar wird Söder mit Hilfe der Freien Wähler die Regierungsgeschäfte der CSU weiterführen, aber schon im Wahlkampf hat sich seine Partei in der Flüchtlingspolitik der AfD derart angeglichen, dass sie nach deren Einzug in den Landtag kaum von ihr zu unterscheiden ist, und das neue Polizeiaufgabengesetz verstärkt diesen Rechtsruck. Desaströs ist der Niedergang der SPD, die jetzt im bayerischen Landtag den vorletzten Platz unter den Oppositionsparteien einnimmt. Wir müssen konsequent daran arbeiten, dass die sozialen Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Vordergrund gerückt werden: prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV, rasanter Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen, zunehmende Altersarmut und Personalknappheit in den Pflegeberufen. Dazu kam noch kurz vor Ende des Wahlkampfes Unterstützung von der Bundespartei am 11. Oktober 2018 nach Schwabach.
Der Kampf um eine Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern und Seniorenheimen geht auch nach dem Wahlkampf weiter. Bei der landesweiten Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern!, das von unserem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg initiiert und von der SPD Bayern, der Gewerkschaft ver.di und einigen anderen Organisationen mitgetragen wird, kamen bis Anfang Oktober 102.000 Unterschriften zusammen. Das ist mehr als das Vierfache der Unterschriften, die notwendig gewesen wären! Wir haben erlebt, dass wir mit derartigen konkreten Aktionen viele Menschen erreichen, die wissen, wo sie der Schuh drückt. Deshalb arbeiten wir weiter mit Nachdruck daran, in den kommenden Monaten das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand zum Erfolg zu führen.
TV-Spot zur Bayernwahl
Heiße Getränke gegen soziale Kälte
Bei äußerst winterlichen Temperaturen hat die Partei Die Linke vor dem Job-Center in Roth auf die soziale Schieflage in der Bundesrepublik aufmerksam gemacht. Mit der Aktion „Heiße Getränke gegen soziale Kälte“ eröffnete sie ihren diesjährigen Wahlkampf zum Bundestag.
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Angriff per Gesetz auf alleinerziehende Mütter – Hartz IV muss weg!
Alleinerziehende Mütter gehören zu den am stärksten benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft. Etwa 40 Prozent aller Haushalte von Müttern mit Kindern sind entweder voll oder als sog. „Aufstocker“ auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, weil die Frauen wegen der Kinder nicht arbeiten können oder nur schlecht entlohnte Teilzeitarbeit finden. Ausgerechnet diesen Frauen, die es ohnehin schon extrem schwer haben, den Alltag mit Kindern zu organisieren und für die Reproduktion des Personals der künftigen Gesellschaft zu sorgen, will die Bundesregierung im geplanten 9. Änderungsgesetz zum Zweiten Sozialgesetzbuch die Leistungen kürzen. Mehr »
