Rüstungsexporte stoppen
Deutschland ist die Nummer vier der weltweit führenden Rüstungsexporteuren. Die Linke fordert den Stopp aller Rüstungsexporte in kriegsführende Länder sowie den Export von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Handgranaten, Minen) und Waffenfabriken (z.B. G36-Fabrik in Saudi-Arabien. Ebenso sprechen wir uns gegen staatliche Exportversicherungen (sog. „Hermes-Bürgschaften“) für Rüstungsfirmen aus, wenn deutsche Firmen etwa Spähsoftware nach Ägypten, den Iran, Bahrain oder Syrien liefern.
Forschen für den Frieden
Stattdessen sollen Hochschulen aufgrund einer Zivilklausel nur zivile Forschung betreiben. Bestehende Arbeitsplätze im Rüstungssektor sind in zivile Bereiche umzuwandeln (Konversion). Von einem kompletten Verbot sämtlicher Rüstungsexporte wären etwa 50.000 Arbeitsplätze betroffen. Doch diese hochqualifizierten Facharbeiter*innen würden in der zivilen Industrie mit Kusshand übernommen werden.
Drohnen und Nuklearwaffen
Die Linke fordert die Ächtung bewaffneter Drohnen und autonomer Waffensysteme in Deutschland und weltweit. Ebenfalls muss Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten und sich demzufolge für einen Abzug der US-Atomwaffen aus dem Fliegerhorst Büchel/Eifel stark machen. Auf kommunaler Ebene ist die Anti-Atomwaffen-Kampagne Mayors for Peace zu verbreiten.
Bundeswehr
Wir fordern den (im Grundgesetz festgeschriebenen) Umbau zu einer Verteidigungsarmee sowie eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr. Die Werbung für die Bundeswehr in Jobcentern und an (Hoch-)Schulen ist zu unterbinden. Statt eines militärischen „Heimatschutzes“ sind zivile Katastrophenschutz-Dienste wie das Technische Hilfswerk zu fördern.
Auslandseinsätze
Die Linke fordert Investitionen in zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme anstatt Gelder für militärische Auslandseinsätze (Die Bundesregierung zahlte für den Militäreinsatz in Afghanistan 12,2 Milliarden Euro. Die Humanitäre Hilfe Berlins belief sich im gleichen Zeitraum auf 425 Millionen Euro). Die militärische Ausbildung autoritärer Regime wie Saudi-Arabien, Marokko, Türkei, des Sudans oder Ägyptens ist zu untersagen. Ein Einsatzverbot privater Sicherheits- und Söldnerfirmen (vgl. Blackwater) ist anzustreben.
Militärbündnisse
Wir fordern langfristig die Auflösung der NATO, welche nicht zuletzt durch den französischen Präsidenten als „hirntot“ bezeichnet wurde und deren Ersatz durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Bis dahin wird ein Austritt Deutschlands aus der NATO angestrebt.