Beiträge vom April 2021

Vernichtungskrieg in Bildern

29. April 2021  Geschichte

„Raising a flag over the Reichstag“ von Ewgenij Chaldej (Quelle: Wikipedia/Mil.ru, CC-BY 4.0)

Das Memorium Nürnberger Prozesse widmete mit „Krieg und Frieden“ einem der berühmtesten Fotografen des 20. Jahrhunderts eine Ausstellung. Der sowjetische Kriegsberichterstatter Ewgenij Chaldej habe die Zeitspanne von dem Überfall auf die Sowjetunion bis zu den Nürnberger Prozessen so eindrücklich festgehalten wie kaum ein anderer, lautete die Expertise.

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Solidaritätserklärung (Übersetzung)

27. April 2021  Anlage

April 2021, Brüssel

Solidaritätserklärung mit der HDP
und gegen die Kriminalisierung des Kobane Widerstands

Mit Bestürzung beobachten wir die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, die systematische Repressionen gegen gewählte Politiker:innen und politisch motivierte Gerichtsprozesse gegen die HDP.

Der türkische Generalstaatsanwalt hat die Inhaftierung von 108 Personen angeordnet, darunter führende Vertreter:innen der HDP. Im Oktober 2014 hatte die HDP die Menschen aufgefordert die legitimen Proteste in Solidarität mit dem Widerstand in Kobane gegen den IS zu unterstützen. Jetzt, Jahre später, werden sie für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich gemacht, die während der Proteste auftragen, und werden auf dieser Grundlage des Terrorismus beschuldigt. Zu dieser Zeit haben überall Menschen gegen den Angriff des IS auf die Stadt Kobani demonstriert und gegen die anhaltende Unterstützung des IS durch das türkische Regime. Seit Jahren fordert die HDP eine parlamentarische Untersuchung, um Licht ins Dunkel zu bringen, was zu der Gewalt führte, aber die regierende AKP von Präsident Erdogan hat dies stets abgelehnt.

Wir stehen entschieden gegen diese Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. In einer Demokratie ist es inakzeptabel, dass gewählte Vertreter:innen verantwortlich gemacht werden, wenn zugleich die Untersuchung der Ereignisse, um die es geht, aktiv behindert wird.

Wir fordern die Öffentlichkeit, die politischen Parteien und die Parlamentarier auf, sich eingehender mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Wir stehen in Solidarität mit der HDP, da sie dieser systematischen Unterdrückung ausgesetzt ist. Darüber hinaus betonen wir, dass der Widerstand zur Unterstützung von Kobane nicht kriminalisiert werden darf. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt haben sich aus moralischen Gründen gegen den IS gewandt, und wir lehnen Erdogans Politik ab, den Kobane Widerstand zu kriminalisieren. Wie der frühere Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas sagte: „Was Erdogan wirklich verwüstet, sind nicht unsere Leute, die brutal ermordet wurden, sondern die Niedelage des IS in Kobane.“

Der Prozess soll am 26. April 2021 beginnen und von verschiedenen politischen Gremien beobachtet werden. Auf Grund der Corona-Maßnahmen können viele Menschen, die gern vor Ort Solidarität gezeigt hätten, nicht die Türkei besuchen.

Deshalb möchten wir alle, die nicht reisen können, auf eine alternative Möglichkeit hinweisen.

Am 26. April 2021 (am selben Tag, an dem der Prozess beginnt) laden wir alle Organisationen, politischen Parteien, Abgeordneten, Politiker und Einzelpersonen ein, mit einer Aktion der Solidarität ein Signal der Unterstützung zu zeigen. Jeder Abgeordnete könnte Solidarität durch verschiedene Formen des Handelns demonstrieren. Eine Fotoaktion wird vor dem Europäisches Parlament an diesem Tag um 15:00 Uhr stattfinden.

Wir fordern jeden, der seine Solidarität zum Ausdruck bringt, auf, seine Aktionen mit der Presse oder über soziale Netzwerke zu teilen. Geben Sie eine Erklärung mit den folgenden Hashtags ab: #SolidarityWithHDP und #DefendKobani

Mit solidarischen Grüßen

Das Büro der Kurdischen Freundschaftsgruppe: François Alfonsi (Greens/EFA), Andreas Schieder (S&D), Nikolaj Villumsen (GUE/NGL)

Die europäischen Parteien: Heinz Bierbaum, Präsident der Partei Europäische Linke, Evelyne Huytebroeck und Thomas Waitz, Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Lorena Lopez de Lacalle, Präsidentin der Europäischen Freien Allianz, Sergei Stanishev, Vorsitzender der PES – Sozialdemokratische Partei Europa

Europäisches Parlament – 60 Rue Wiertz, B-1047 Brüssel

Declaration of Solidarity

26. April 2021  Anlage

April 2021, Brussels

Declaration of Solidarity with the HDP
and against the criminalisation of Kobani’s resistance

It is with dismay that we observe recent developments in Turkey involving systematic repression against elected Politicians, and politically motivated cases against the HDP.

The Turkish Attorney General has ordered the detention of 108 individuals, among them leading representatives of the HDP. In October 2014, the HDP called on people to support legitimate popular protests for Kobani. Now, years later, they are being held responsible for the violent clashes that erupted during the protests, and, based on this, they are being accused of terrorism. At that time, people everywhere were demonstrating against the ISIS attack on the city of Kobani and against the ongoing support for ISIS being shown by the Turkish regime. For years, the HDP has been calling for a parliamentary inquiry to shed light on what led to the violence, but President Erdogan’s ruling AKP has always rejected this proposal.

We stand firmly against this violation of the rule of law. It is unacceptable in a democracy to hold elected officials responsible for what happened at an even whose investigation is being actively hindered.

We urge the public, political parties, and parliamentarians to look further into this matter.

We stand in solidarity with the HDP as it faces this systematic repression. Furthermore, we say that resistance in support of Kobani cannot be criminalised. Millions of people around the world have opposed ISIS on moral grounds, and we oppose Erdogan’s policy of criminalising Kobani’s resistance. As stated by the HDP’s former Co-Chair, Selahattin Demirtas, “What really devastates Erdogan is not our people who have been brutally murdered, but ISIS’s defeat in Kobani.”

The trial is due to begin on 26 April 2021 and will be monitored by various political bodies. However, because of the COVID-19 measures, many people would have liked to show political solidarity will not be able to visit Turkey.

Therefore, we want to point out an alternative possibility to all those who are not able to travel.

On 26 April 2021 (the same day that the process begins), we invite all organisations, political parties, MPs, politicians and individuals to give a signal of support with an action of solidarity. Every Member of Parliament could demonstrate solidarity through various forms of action. A photo action will be held in front of the European Parliament at 15:00 that day.

We urge anyone expressing their solidarity to share their action with the press, or by means of social networks, making a statement with the following hashtags: #SolidarityWithHDP and #DefendKobani

In solidarity.

The Bureau of the Kurdish Friendship Group: François Alfonsi (Greens/EFA), Andreas Schieder (S&D), Nikolaj Villumsen (GUE/NGL)

The European Political Parties: Heinz Bierbaum, President of the Party of the European Left, Evelyne Huytebroeck and Thomas Waitz, co-chairs of the European Green Party, Lorena Lopez de Lacalle, president of the European Free Alliance, Sergei Stanishev, leader of the PES – Party of European Socialists.

European Parliament – 60 rue Wiertz, B-1047 Brussels

Mietenhöhe in Roth? Stadt fehlt konkreter Überblick!

26. April 2021  Regional

Auf eine umfassende Anfrage der Partei die Linke in Zusammenarbeit mit der Partei und den Grünen vom 25.11.2020 kann die Stadt Roth kaum Antworten geben. Susanne Horn (Die Linke) äußert sich zu der Anfrage der Partei die Linke in Zusammenarbeit mit Die PARTEI und den Grünen deutlich: „In Roth scheint man mietenpolitische Entscheidungen im Blindflug zu treffen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Stadt sich nicht ansatzweise mit Fragen befasst, deren Antworten wichtig wären, um die Situation für Mieterinnen zu verbessern. Diese Wissenslücke kann als ein Zeichen für eine über Jahre hinweg verpasste Chance zum aktiven Mieterinnenschutz gesehen werden.“

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Anfrage am 25.11.2020 von der Partei DIE LINKE, Martin Winkler (Die Partei) und der Fraktion Die Grünen

26. April 2021  Anlage

Wohnen als zentrales gesellschaftliches Problem

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Aufgrund der steigenden Mieten deutschlandweit können prekäre Situationen für untere Einkommensgruppen entstehen. Da jede und jeder ein Dach über dem Kopf braucht und dieses grundlegende Bedürfnis zunehmend unbezahlbar wird, stellt sich dieses Thema als ein zentrales gesellschaftliches Problem dar. „Mieten und Wohnen“ ist bundesweit im Fokus, nimmt gerade einen besonderen und wichtigen Stellenwert in kommunaler Politik ein. Betrachtet man die Zahlen in Nürnberg, kam es auch hier in den letzten Jahren zu Mietsteigerungen. So lag die Steigerung in den 6 Jahren zwischen 2012 und 2018 bei jährlich 4 % und damit über der bundesweiten Inflation (2 %). Natürlich ergeben sich Unterschiede zwischen Stadt und Land dennoch ist es wichtig einen Überblick über diese Verläufe zu haben. Woraus sich folgende Fragen für Roth ergeben:

  1. Fragen zum Wohnungs- und Mietmarkt im unteren Mietpreis-Sektor/ Nachfrageseite:
    1. 1.1. Wie viele Mieterhaushalte gibt es in Roth? Wie groß ist der Anteil an Haushalten insgesamt in Prozent?
    2. 1.2. Wie viele Haushalte an Transferleitungsbeziehern SGB II/XII sind darunter?
    3. 1.3. Wie viele Haushalte von 1.1 sind armutsgefährdet?
    4. 1.4. Wie viele Haushalte beziehen Wohngeld?

Bis Dezember 2021 wurde die Verlängerung der Mieterschutzverordnung beschlossen. Diese stellt einen lückenlosen Mieterschutz für Mieter*innen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sicher. Ein angespannter Wohnungsmarkt ist dann vorhanden, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Durch Bundesrecht wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Kommunen zu benennen, in denen der Mieterschutz ausgeweitet wird. Zwar ist aus dem Landkreis Roth die Stadt Wendelstein in der Bayerischen MieterschutzVO aufgelistet, die Stadt Roth ist jedoch nicht zu finden. Es ergeben sich deshalb folgende Fragen:

[Hinweis. In Bayern gewährt die Mieterschutzverordnung https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayMiSchuV/true verschiedene über Bundesrecht hinausgehende Schutzvorschriften. Die Verordnung regelt auch den örtlichen Geltungsbereich].

  1. Mieterschutzverordnung
    1. 2.1. Wieso ist Roth nicht im Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung aufgeführt?
    2. 2.2. Hat die Stadt einen Antrag auf Aufnahme in die Mieterschutzverordnung gestellt?
    3. 2.3. Wenn nein, warum nicht?
    4. 2.4. Wie wurden die nach 556d BGB Abs 2 erforderlichen Fragen beantwortet, insbesondere die Regelbeispiele nach Abs 2 Nr 1-4?
    5. 2.5. Auf welcher Datenbasis wurden die Erkenntnis gewonnen, die zur Beantwortung der Fragen führte.

Mieter haben deswegen nur den durch Bundesgesetz vorgegebenen Minimalschutz bei

  1. Wohnungsumwandlungen
    Daraus ergibt sich die Frage: Wie viele Wohnungsumwandlungen gab es in Roth innerhalb der letzten 10 Jahre und im letzten Jahr?
  2. Mietsteigerungen
    Woraus sich die Frage ergibt: Wie werden die Steigerungen der Miete zurzeit beobachtet, insbesondere die Steigerungen in bestehenden Mietverhältnissen?
  3. Neuvertragsmieten
    Deren Begrenzung ist Gegenstand der so genannten „Mietpreisbremse“. Aktuell kann sie de facto nicht angewendet werden, da Mietern die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in der Regel nicht möglich ist.

Daraus ergibt sich die Frage: Wie werden die Steigerungen der Miete zurzeit beobachtet, insbesondere die Steigerungen der Neuvertragsmieten?

Am 30.10 hat die Stadt Schwabach ihren Qualifizierten Mietspiegel 2020 gem. §558d BGB veröffentlicht. Um einen solchen festzulegen ist eine Umfrage mit Mietern und Vermietern von Nöten. Hieraus kann dann unter zu Hilfenahme verschiedener statistischer Verfahren, abhängig von unterschiedlichen Determinanten, die örtliche Vergleichsmiete festgestellt werden. Aus den erhobenen Daten werden ebenfalls die Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) ermittelt. In der Nachbarstadt Schwabach führten die auf der Erstellung des MS 2020 basierenden Richtwerte nun zu drastischen Anhebung der Richtwerte- und zwar zwischen 16,7 % für 1 Personenhaushalten und bis zu 37,1% bei 5-Personen-Haushalten. Davon ausgehend, dass die Mieten selbst in Nürnberg binnen der vergangenen 2 Jahre nach Mietenspiegelauswertungen lediglich um ca. 8% im fast gleichen Zeitraum steigen, zeigt sich, dass die Mieten in SC vorher drastisch (bei 5-Personen Haushalten also rund 30%) zu niedrig berechnet wurden. Zwar werden die KdU vom Landkreis Roth übernommen, trotzdem ergeben sich folgende Fragen:

  1. Angemessenheit der aktuellen Richtwerte für die KdU
    1. 3.1. Kann ausgeschlossen werden, dass auch in Roth aktuell unangemessen niedrige KdU übernommen werden?
    2. 3.2. Wenn ja, aufgrund welcher Datenlage konnte die Frage zu 3.1 beantwortet werden?
    3. 3.3. Stellen die aktuellen Richtwerte für die KdU sicher, dass der transferleistungsberechtigte Personenkreis Zugang zu einem ausreichend großen Segment des Wohnungsmarktes erhält, sodass er sich mit angemessenem Wohnraum versorgen kann, unter Berücksichtigung der unter 1.1 – 1.4 aufgeworfenen Fragen.
    4. 3.4. Frage: Wie groß ist der Anteil der
      1. 3.4.1. bestehenden Mietverhältnisse, deren Miete, innerhalb der aktuellen Richtwerte liegt?
      2. 3.4.2. Vertragsangebote, am Gesamtangebot für angemessene Wohnungen, deren Miete innerhalb der aktuellen Richtwerte liegt?
    5. 3.5. Anpassungen der Richtwerte
      1. 3.5.1. Frage: In welchem Maße wurden die Richtwerte das letzte Mal angepasst?
      2. 3.5.2. Frage: Entspricht die Anpassung der Steigerung von
        1. 3.5.2.1. Bestands- und
        2. 3.5.2.2. Neuvertragsmieten
          für angemessene Wohnungen?

Die Fragen 4-5 zielen darauf ab, abschätzen zu können, ob ein für die Nachfragegruppe ausreichend großes Angebot an Wohnungen für die Richtwerte der KdU finanziert werden kann. Es bieten sich zwei Methoden an:

  1. Betrachtung des Angebots, das der erweiterten Nachfragegruppe entsprechen muss
  2. Betrachtung der Steigerung einer einmal korrekt und in ausreichender Höhe festgesetzten Richtwerts; Steigerungen müssen den Mietsteigerung des Segments z. B. nach Mietspiegelerhebungen entsprechen

Da Wohnen kein Luxus ist, sondern ein Menschenrecht, und Neubau systematisch nur Wohnungen schafft, die für untere Einkommensschichten nicht bezahlbar sind, muss die Stadt Roth sich mit Thema des Wohnungsbestandes und seiner Bewohner auseinandersetzen. Nur über eine ausreichende Erfassung von Daten über den Wohnungsbestand und die entsprechende Nachfragegruppe kann Sicherheit darin gewährleistet werden, dass Mieten in Roth bezahlbar sind.

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die erwähnten Daten – soweit fehlend – zu erheben?