Die Linke: Einsatz für den Frieden

07. September 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Milliarden für Rüstungsgüter, eine verheerende Umweltbilanz und bayerische Waffenexporte waren Thema am Internationalen Antikriegstag. Anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieg am 1. September 1939 informierte die Linke am Rother Marktplatz über aktuelle Probleme.

Krieg und Steuergelder

Der Verteidigungshaushalt ist mit 46,9 Milliarden Euro der drittgrößte Etat im Bundeshaushalt 2021. Für Rüstungsmaßnahmen werden deutlich mehr Mittel verwendet als etwa für die Ressorts Verkehr, Gesundheit oder Bildung. In Zeiten des Klimawandels ist diese Ausgabenverteilung überholt. Statt Milliarden in autonome Waffensysteme wie das Luftsystem Future Combat Air System (FCAS) zu stecken, sind Investitionen in das Schienennetz, mehr Gehalt für Pflegekräfte sowie eine bessere Digitalisierung im Bildungswesen nötig. Gegen steigende Meeresspiegel, brennende Wälder und Epidemien helfen weder Kampfdrohnen noch Sturmgewehre.

Krieg und Umwelt

Das US-Militär ist der größte Einzelverbraucher fossiler Brennstoffe weltweit – mit einem Verbrauch von 48 Millionen Litern Öl pro Tag. Beim Start des US-Militärtransporters Lockheed C-5 Galaxy werden zum Beispiel 3.500 Liter Treibstoff verbraucht. Mit dieser Menge würde ein Diesel-PKW (10 Liter auf 100 km) rund 35.000 km weit fahren. Am 31. März 2021 hatte eine Galaxy-Transportmaschine laut der Initiative Pro Pfälzerwald während eines Flugs über der Pfalz wegen „technischer Probleme“ 64,5 Tonnen Flugzeugtreibstoff abgelassen. Das US-Verteidigungsministerium produziert somit mehr CO² als Industrienationen wie Portugal oder Schweden. Im jährlichen Klimaschutzbericht des Bundes-Umweltministeriums taucht der Faktor Militär nicht einmal auf. „Daten dazu [CO²-Verbrauch] werden statistisch in der Bundeswehr nicht erfasst“, lautet die Antwort der Bundesregierung. Statt Kerosin fürs Militär zu verbrennen sollte man lieber in nachhaltige Infrastruktur sowie dezentral und genossenschaftlich organisierte Energiegewinnung investieren.

Krieg und Bayern

Im Jahr 2020 gab es weltweit 29 geführte Kriege bzw. bewaffnete Konflikte. In Afghanistan, Ägypten, Armenien und Aserbaidschan, in Äthiopien, Burundi, der Demokratische Republik Kongo und Indien, im Irak und Jemen, in Kamerun, Kolumbien, Libyen und Mali, in Mosambik, Myanmar, Nigeria und Pakistan, in Palästina-Israel, auf den Philippinen, in Somalia, im Sudan und Südsudan, in Syrien, Thailand, der Türkei, der Ukraine oder der Zentralafrikanischen Republik starben Menschen durch Kriege oder Bürgerkriege. 2019 „erwirtschafteten“ bayerische Rüstungsfirmen 4,1 Milliarden Euro. Somit stammte über die Hälfte (51%) der bundesweiten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter aus dem Freistaat. Zwischen 2017 und 2020 lieferten bayerische Firmen nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Katar, Kuwait und Marokko. Alle diese Staaten sind Akteure im Jemenkrieg, der mindestens 233.000 Menschen das Leben kostete. Die Linke fordert den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in kriegsführende Länder. Ebenso muss der Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken verboten werden.

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