Über intransparente Drittmittelprojekte von Rüstungsunternehmen an deutschen Hochschulen und einem mehrjährigen Forschungsvorhaben zu Panzerungskeramik und verbesserten ballistischen Eigenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg ging es in einem Vortrag zur Zivilklausel. Die Veranstaltung war Teil der Reihe „FAU abrüsten“ und wurde von den GEW-Studis organisiert.
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Ein multinationaler Lösungsansatz, der die Interessen aller Beteiligten (Ukraine, baltische Staaten, Russland, USA, etc.) auf wirtschaftlicher, geopolitischer und militärischer Ebene berücksichtigt, sei nötig, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Zu diesem Ergebnis kamen Ingar Solty (Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik) und Fabian Wisotzky (Referent für Mittel-, Osteuropa) bei der 40. Folge von „Ausnahme & Zustand“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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Trotz großer Übereinstimmungen bei Umwelt-, Sozial- und Finanzthemen zwischen Linken und Grünen scheint es einen unüberbrückbaren Stein des Anstoßen zu geben: Die linke Einstellung zur NATO. Doch sowohl das erneute Wettrüsten der Supermächte sowie das Scheitern in Afghanistan legen nahe, dass eine Umwandlung des Militärbündnisses richtig ist.
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Milliarden für Rüstungsgüter, eine verheerende Umweltbilanz und bayerische Waffenexporte waren Thema am Internationalen Antikriegstag. Anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieg am 1. September 1939 informierte die Linke am Rother Marktplatz über aktuelle Probleme.
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Bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung beugen Abstiegsängsten und Radikalisierung vor. Eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft verringert Verteilungskämpfe und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Die Linke spricht sich für eine starke Zivilgesellschaft aus und setzt sich für die Wiedereinsetzung der Gemeinnützigkeit verschiedener Vereine (z.B. Attac, Campact, Deutsche Umwelthilfe) ein. Ebenso fordern wir eine Stärkung der politischen Bildung an Schulen.
Statt eines Verfassungsschutzes, der nichts gegen mordende Neonazi-Gruppen unternimmt, fordern wir eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Für die Polizei soll eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle eingerichtet werden. Dabei kann man sich an den Organisationsstrukturen in Belgien, Österreich, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Norwegen, Dänemark oder Portugal orientieren. Um verhältnismäßiges Verhalten im Einsatz zu gewährleisten, fordern wir flächendeckende Supervisionen, Fortbildungen und psychologische Betreuung für Polizeibeamt*innen.
Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister sowie ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot von Lobbyist*innenen in Bundesministerien. Bei Gesetzesentwürfen müssen alle Interessenvertretungen bzw. Sachverständigen aufgelistet werden, die daran mitgewirkt haben. Um Klientelpolitik zu vermeiden, darf es keine Unternehmensspenden mehr an Parteien geben. Sämtliche Nebenverdienste von Abgeordneten sind öffentlich zu machen.
Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die „restlichen“ 95. Wer arm ist, wird häufiger krank und stirbt früher. Die Beseitigung der sozialen Ungleichheit wirkt sich automatisch auf die Gesundheit aller aus. Bis dahin strebt Die Linke eine Verbesserung des Gesundheitswesens im aktuellen System an.
Wir fordern 100.000 Pflegekräfte mehr – sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeheimen. Alle Mitarbeitenden sollen 500 Euro mehr Gehalt erhalten. Ebenso setzen wir uns für einen gesetzlichen Personalschlüssel auf den Stationen und einen bundesweiten Flächentarif für die Beschäftigten ein.
Die neoliberale Fallpauschale soll abgeschafft und durch eine Refinanzierung mittels der Krankenkassen ersetzt werden. Dazu dient die solidarische Gesundheitsvollversicherung.
Das bedeutet die Abschaffung der 2-Klassen-Medizin aus gesetzlich und privat Versicherten, da alle in eine Kasse einzahlen. Darüber hinaus werden Beiträge auf Erwerbs-, Kapital- und andere Einkommen erhoben. Das führt dazu, dass die Beiträge für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6.300 Euro um ca. die Hälfte (von aktuell 12 Prozent auf 6 Prozent) sinken.
Gleiches gilt für die aktuelle Pflegeversicherung. In unserem Modell zahlen auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige entsprechend ihrem Einkommen in die Solidarische Pflegevollversicherung ein – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionär*innen schont.
10 Prozent der Deutschen besitzen 66 Prozent des Vermögens. 2019 lag die Armutsquote bei 15,9 Prozent. In der Corona-Zeit von Januar bis Juni 2020 stieg die Zahl der Millionär*innen um 58.000 Personen.
Die Linke fordert bei Nettovermögen von über 2 Millionen Euro bzw. Betriebsvermögen von über 5 Millionen Euro eine Vermögensabgabe innerhalb der kommenden 20 Jahre. Bei einer jährlichen Belastung von 0,1 – 1,5 Prozent ist innerhalb der zwei Jahrzehnte mit Einnahmen von 310 Milliarden Euro zu rechnen.
Wir fordern ab der ersten Million eine Vermögenssteuer von 5 Prozent (Unternehmen: ab 5 Millionen Euro). Ausländisches Betriebsvermögen ist in Deutschland zu versteuern. Unternehmen müssen ihre Gewinne am Ort der Umsätze besteuern. Neben einem europaweiten Mindestsatz ist der Steuersatz in Deutschland auf 25 Prozent anzuheben. Dies führt geschätzt zu 135 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr.
Einkommen bis zu bis 14.400 Euro pro Jahr sind steuerfrei. Ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gilt ein Steuersatz von 53 Prozent. Durch die Abflachung des Steuerverlaufs werden mittlere Einkommen entlastet: Wer weniger als 6500 Euro im Monat verdient, zahlt weniger Steuern.
Jahreseinkommen ab 260.000 Euro werden mit 60 Prozent besteuert, ab einer Million Euro mit 75 Prozent. Einkommen aus Kapitalvermögen zählt als reguläres Einkommen.
Des weiteren wird eine effektive Bekämpfung der Steuerkriminalität sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent pro Transaktion gefordert. Gleichzeitig wird die Senkung der Umsatzsteuer für arbeitsintensives Handwerk angestrebt. Die Summe aller Steuereinnahmen pro Jahr wird auf 180-210 Milliarden Euro geschätzt.
Ohne soziale, ökologische und wirtschaftliche Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Erst ein gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftssystem beseitigt die Ursachen von militärischen Konflikten um Ressourcen und Einflussgebiete.
Deutschland ist die Nummer vier der weltweit führenden Rüstungsexporteuren. Die Linke fordert den Stopp aller Rüstungsexporte in kriegsführende Länder sowie den Export von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Handgranaten, Minen) und Waffenfabriken (z.B. G36-Fabrik in Saudi-Arabien. Ebenso sprechen wir uns gegen staatliche Exportversicherungen (sog. „Hermes-Bürgschaften“) für Rüstungsfirmen aus, wenn deutsche Firmen etwa Spähsoftware nach Ägypten, den Iran, Bahrain oder Syrien liefern.
Stattdessen sollen Hochschulen aufgrund einer Zivilklausel nur zivile Forschung betreiben. Bestehende Arbeitsplätze im Rüstungssektor sind in zivile Bereiche umzuwandeln (Konversion). Von einem kompletten Verbot sämtlicher Rüstungsexporte wären etwa 50.000 Arbeitsplätze betroffen. Doch diese hochqualifizierten Facharbeiter*innen würden in der zivilen Industrie mit Kusshand übernommen werden.
Die Linke fordert die Ächtung bewaffneter Drohnen und autonomer Waffensysteme in Deutschland und weltweit. Ebenfalls muss Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten und sich demzufolge für einen Abzug der US-Atomwaffen aus dem Fliegerhorst Büchel/Eifel stark machen. Auf kommunaler Ebene ist die Anti-Atomwaffen-Kampagne Mayors for Peace zu verbreiten.
Wir fordern den (im Grundgesetz festgeschriebenen) Umbau zu einer Verteidigungsarmee sowie eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr. Die Werbung für die Bundeswehr in Jobcentern und an (Hoch-)Schulen ist zu unterbinden. Statt eines militärischen „Heimatschutzes“ sind zivile Katastrophenschutz-Dienste wie das Technische Hilfswerk zu fördern.
Die Linke fordert Investitionen in zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme anstatt Gelder für militärische Auslandseinsätze (Die Bundesregierung zahlte für den Militäreinsatz in Afghanistan 12,2 Milliarden Euro. Die Humanitäre Hilfe Berlins belief sich im gleichen Zeitraum auf 425 Millionen Euro). Die militärische Ausbildung autoritärer Regime wie Saudi-Arabien, Marokko, Türkei, des Sudans oder Ägyptens ist zu untersagen. Ein Einsatzverbot privater Sicherheits- und Söldnerfirmen (vgl. Blackwater) ist anzustreben.
Wir fordern langfristig die Auflösung der NATO, welche nicht zuletzt durch den französischen Präsidenten als „hirntot“ bezeichnet wurde und deren Ersatz durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Bis dahin wird ein Austritt Deutschlands aus der NATO angestrebt.
Mit ausreichenden Sozialwohnungen, einer effektiven Mietpreisbremse und der Mieter:innenschutzverordnung erklärte die Rother Linken-Stadträtin Susanne Horn die drei zentralen Werkzeuge der Partei für bezahlbares Wohnen.
Vielen Menschen sei nicht bewusst, dass 40 Prozent der Bevölkerung per Gesetz eine Sozialwohnung zustünde, sagte Horn. Das läge vor allem daran, dass der soziale Wohnungsbau seit 1990 kontinuierlich zurückging. „Pro Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue gebaut werden“, bilanzierte sie. Die „freien“ Wohnungen dienten alsbald nicht mehr als kostengünstiger Wohnraum, sondern als Immobilienobjekt.
Dem setzt Die Linke einen jährlichen Neubau von 250.000 Wohneinheiten entgegen, der mit fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln bezuschusst werden soll. Vor allem kommunale und gemeinnützige Träger müssen gefördert und eine dauerhafte Sozialbindung eingeführt werden.
Ein weiteren Kritikpunkt bildet die aktuelle Mietpreisbremse. Aufgrund der zahlreichen Ausnahmen, etwa bei Neubauten, energetischen Sanierungen oder möblierten Räumen, verpuffe ihr Anliegen, die Mieten nicht höher als 10 Prozent der ortsüblichen Miete steigen zu lassen. Die Linke fordert eine bundesweite und dauerhafte Mietpreisbremse, die Verstöße seitens der Vermieter:innen auch konsequent sanktioniert. Auch muss die Höhe der Vormiete transparent offengelegt werden.
Eine Möglichkeit, Mietpreise in Ballungsgebieten zu begrenzen, stellt die Mieter:innenschutzverordnung dar. Sie ermöglicht einen fairer Interessenausgleich zwischen
Mieter:innen und Vermieter:innen und legt etwa die Maximalsteigerung auf 10 Prozent der Vormiete fest. Problematisch sei jedoch, das viele Kommunen gar nicht wüssten, ob ihre Region als ein „angespannter Mietmarkt“ gälte. „Ein Mietenspiegel für die Stadt ist unverzichtbar“, mahnt Horn an, die sich mittels einer Anfrage an den Stadtrat für die Aufnahme Roths in den Geltungsbereich der bayerischen Mieterschutzverordnung einsetzt. Denn: „Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht!“, findet die junge Kommunalpolitikerin.
Bundestagskandidatin Kathrin Flach-Gomez sprach auf der Mitgliederversammlung im März 2020 über eine sozialverträgliche und gerechte Klimawende. Nur so könne das Leben für künftige Generationen gewährleistet werden.
Durch das Auftauen der Permafrostböden würden große Mengen an CO² und CH4 (Methan) in die Atmosphäre gelangen. Auch könnten die tropischen Regenwälder kaum mehr CO² speichern. Die Folgen des Klimawandels seien in Dürren sowie sintflutartigen Überschwemmungen überall sichtbar, erläuterte Flach-Gomez die Notwendigkeit einer radikalen Klima-Wende. Unter den Top 10 der Klimasünder Europas (nach Emissionsausstoß) waren 2018 mit den Kraftwerken Neurath, Niederaußen, Jänschwalde, Weisweiler, Schwarze Pumpe, Lippendorf und Boxberg Werk IV überproportional viele deutsche Energieerzeuger.
Deshalb sei der Kohleausstieg bis 2030 das Gebot der Stunde, um den Ausstoß drastisch zu reduzieren. Nun müsse man massiv in erneuerbare Energien investieren und diese unter aktiver Bürger:innenbeteiligung kommunal, dezentral und genossenschaftlich organisieren. Der Übergang in den Kohlegebieten muss unter aktiver Einbeziehung von Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie direkt gewählten Bürger:innen und den Belegschaften demokratisch und transparent gestaltet werden.
Ein kostenloser und emissionsfreier ÖPNV – auch auf dem Land – reduziere den individuellen Pkw-Verkehr auf den Straßen. Zeitgleich müsse der Warenverkehr durch Ausbau des Schienennetzes vom einzelnen LKW auf die effektivere und umweltfreundlichere Bahn verlegt werden. Gleiches gelte für den Flugverkehr. Eine Reduzierung von Inlands- und Nachtflüge sowie – äquivalent zur Mineralöl- – auch eine Kerosin-Steuer helfen, auch den Personenverkehr vom Flugzeug auf die Schiene zu verlagern.
Ökologische Landwirtschaft soll bis 2030 mindestens 25 Prozent der Agrarfläche ausmachen und dadurch auch die regional verankerten Landwirtschaftsbetriebe gestärkt werden. Statt EU-Subventionen wie bisher größtenteils nach Flächen auszuschütten, sollen Fördergelder hauptsächlich an ökologische Nachhaltigkeitsstandards gekoppelt werden. Nicht Massentierhaltung, sondern gesunde Lebensmittel aus der Region müssen das Ziel sein. Ebenfalls ist die verpflichtende Kennzeichnung von Zucker-, Salz- und Fettgehalten in Produkten einzuführen.
