Zivilklausel – Grenzen und Möglichkeiten DIE LINKE.

Zivilklausel – Grenzen und Möglichkeiten

06. Oktober 2022 Gesellschaft
Geschrieben von Kreisverband

Banksy: Peace Dove, 1974 (Urheber: Pawel Ryszawa CC BY-SA 4.0)

Die Bedeutung von Zivilklauseln zur Politisierung der Universität wie auch deren Abschaffung durch liberal-konservative Regierungen waren Thema bei einer Veranstaltung der Georg-von-Vollmar Akademie.

Politisierung ist wichtig

Jede Zivilklausel sei ein Widerspruch in sich, sagte Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friendsbüros (IPB) mit Blick auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Hochschulen, nicht mit Unternehmen oder Ministerien aus dem Militärbereich zusammenzuarbeiten. „Die Debatte politisiert die Hochschulen“, stellte er fest und wies auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen an Universitäten und Fachhochschulen hin. Das Streiten um Inhalte und kontrovers geführte Debatten seien jedoch wichtig, um so in die Gesellschaft zu wirken. Dass nur gut 60 Hochschulen solch eine Selbstverpflichtung besäßen, der Großteil von 340 Einrichtungen jedoch nicht, sei deshalb nicht ausschlaggebend.
Als die schwarz-gelbe Landesregierung die Zivilklausel im Hochschulgesetz für Nordrheinwestfalen abschaffte, gaben sich die so „militarisierten“ Bildungseinrichtungen einfach selbst erneut eine freiwillige zivile Selbstverpflichtung. „Es braucht mehr Investitionen in den Frieden – etwa einen Olof-Palme-Lehrstuhl für internationale Friedensforschung“, forderte Braun. Der 1986 ermordete schwedische Ministerpräsident Palme galt als starke Stimme für internationale Abrüstung.

Sondervermögen für alle!

Ye-One Rhie (MdB, SPD), Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, kritisierte, dass die aktuelle Anschlussfinanzierung von Projekten viel zu kurzfristig ausgelegt sei. „Es braucht eine dauerhafte Finanzierung, da nicht gleichzeitig effektiv geforscht sowie an fünf Drittmittelanträgen geschrieben werden kann“, wies sie auf die Notwendigkeit ausreichender Geldmittel hin. Genauso schlecht sei in ihren Augen die bundesweite Konkurrenz der Hochschulen untereinander. Aus der kapitalistischen Systemlogik heraus gesehen könne sich eine freiwillige Selbstverpflichtung, nicht mit militärischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, tatsächlich zu einem Standortnachteil für die Universität werden. In solch einer Situation seien Kürzungen im Wissenschaftsbereich seitens des Finanzministeriums falsch. Statt einem Sondervermögen für die Bundeswehr bräuchte es vielmehr Sondervermögen für andere Teilbereiche.

Öffentlichkeit schreckt ab

Prof. Bernd Scholz-Reiter, früherer Rektor der Universität Bremen, führte aus, dass der Großteil der Drittmitteln aus staatlichen Geldern, etwa von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) oder verschiedenen EU-Töpfen käme. Obwohl sich die Universität 1986 eine Zivilklausel gegeben habe, hatte der Wirtschaftsingenieur kein persönliches Problem damit, bei Airbus zur Optimierung von Flügelklappen geforscht zu haben. Nach der Umbenennung des Unternehmens in Airbus Defence Air and Space könne er für sich trotzdem noch sagen, dass der größte Teil der Flugzeuge im zivilen Sektor eingesetzt sei. Defensive Forschungsprojekte, wie beispielsweise verbesserte Schutzwesten für Sicherheitspersonal, Polizei oder Bundeswehr unterstütze er, da es sich nicht um Angriffswaffen handele. Doch führe der Druck der Öffentlichkeit oft dazu, dass solche Forschungen fallengelassen würden, da Wissenschaftlerinnen Angst hätten, als angebliche Kriegstreiberinnen an den medialen Pranger gestellt zu werden.