Ideologie der Neuen Rechten DIE LINKE.

Ideologie der Neuen Rechten

06. August 2023 Gesellschaft
Geschrieben von Kreisverband

IfS ist das Logo des Instituts für Staatspolitik (Wikipedia, gemeinfrei)

Die ideologischen Grundlagen zur Abkehr von der liberalen Demokratie zu legen, ist das Ziel der intellektuellen Neuen Rechter. Bei der Stiftung Demokratie Saarland referierte der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber zur Denkweise dieser rechtsextremen Strömung.

Vordenker der „Konservativen Revolution“

Ihre Grundlagen liegen in der „Konservativen Revolution“ der 1920er Jahre. Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Kaiserreichs setzten sich eine Reihe von Persönlichkeiten dafür ein, die demokratischen Errungenschaften der Weimarer Republik rückgängig zu machen, um zu Leitlinien wie „Elite“, „Macht“ oder „Gott“ zurückzukommen. Darunter etwa der Autor Oswald Spengler, der in seinem „Untergang des Abendlandes“(1922) für eine cäsarische Diktatur plädiert. Oder der Schriftsteller Ernst Jünger, der einen neuen Nationalismus fordert.

Nationalsozialist Carl Schmitt

Eine weitere bekannte Person ist der Staatsrechtler Carl Schmitt. In seiner Schrift „Zur geisteswissenschaftlichen Lage des Parlamentarismus“ (1923) beschreibt er Demokratie als eine Homogenität, welche die Vernichtung des Heterogenen zum Ziel habe. Er trat für eine autoritäre Diktatur ein. Am 1. Mai 1933 wurde Schmitt Mitglied der NSDAP.

Kulturrevolution von rechts

Die Neuen Rechten wollen das Gedankengut der Konservativen Revolution in der Gegenwart anwenden, um mit einer rechten Kulturrevolution den geistigen Umsturz des demokratischen Systems vorzubereiten. Ihr Begründer, der Franzose Alain de Benoist, beschreibt es folgendermaßen: „Politische Mehrheiten sind nur möglich, wenn man vorher ideologische Mehrheiten errungen hat.“ Dabei bezieht sich der Rechtsextremist auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci und dessen Idee der „Kulturellen Hegemonie“ (Kulturrevolution von rechts – Gramsci und die Neue Rechte, 1985).

Gegen Migration und Menschenrechte

Dabei kommt es zu einer Spaltung der Bevölkerung nach ethnischen Kriterien. So schrieb Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik (IfS) bezeichnenderweise in einem Briefwechsel: „In einer Krisensituation steht uns der deutsche Rotzlöffel immer näher als das wohlerzogene Migrantenkind.“ Migration wird abgelehnt, da dadurch die nationale Homogenität zerstört würde. Menschenrechte, die auf das Wohl des Individuums, und nicht auf das der kollektiven Gemeinschaft der Deutschen, abzielen, werden ebenfalls als negativ gesehen.

Institut für Staatspolitik

In dieser Geisteswelt ist das IfS als eine Art organisatorisches Zentrum zu sehen. Kubitscheks Antaios-Verlag bringt pro Jahr rund 20 Bücher mit rechten Themen heraus, die Zeitschrift „Sezession“ erörtert alle zwei Monate rechte Theorien. Die Vorträge des IfS werden regelmäßig auf dem YouTube-Kanal (Kanal Schnellroda) veröffentlicht. Ziel ist, eine Gegengesellschaft zu etablieren und vor allem Studenten aus Burschenschaften anzusprechen. Deren Seilschaften der „Alte Herren“ würden den jungen rechtsgerichteten Akademiker schließlich in bedeutende Entscheidungspositionen verhelfen, von wo aus der Umbau der Gesellschaft betrieben werden kann.

AfD und IfS

Nach eigenen Aussagen lassen sich viele Politiker*innen der AfD von der Ideologie des IfS inspirieren. Bernd Lucke, der einstige nationalliberale Gründer der Partei, bezeichnete Kubitschek als den „Lord Voldemort“ der AfD. Diese habe momentan unter dem Bildungsbürgertum noch geringe Wahlerfolge. Doch will die Neue Rechte dies ändern und mit ihrer Arbeit eine neue geistige Basis für die AfD schaffen.

Personen und Ideen

Kubitschek (*1970) pflegt engen Kontakt zu Björn Höcke und beeinflusst die Identitäre Bewegung um Martin Sellner. Darüber hinaus hielt er Reden auf Pegida-Versammlungen. Benedikt Kaiser (*1985), Autor der Sezession, adaptiert linke Strategien, um damit rechte Ziele zu verfolgen (Marx von rechts, 2018). Karlheinz Weißmann (*1959) war bis 2014 zusammen mit Kubitschek Mitherausgeber der Sezession, doch hält er Björn Höcke als zu unseriös. Der Rechtsanwalt Thor von Waldstein (*1959) leitete früher die Studenten-Organisation der NPD, schreibt für die Sezession und referiert zu dem Denken Carl Schmitts.