Die Waffen nieder! DIE LINKE.

Die Waffen nieder!

19. August 2022 Politik
Geschrieben von Kreisverband

Quelle: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner*innen

Die weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sowie ein Plädoyer für gewaltfreien Widerstand waren Schwerpunkte von Jürgen Grässlin. Bei einer Veranstaltung des Kurt-Eisner-Vereins hielt er einen Vortrag zum Thema „Frieden schaffen mit mehr Waffen?“

Völkerrechtsbruch ohne Konsequenzen

„Gerade finden auf unserer Welt 30 kriegerische Konflikte statt“, gab Grässlin einen Einblick in unsere gewaltvolle Gegenwart. In manchen Gebieten tobe der (Bürger-)Krieg schon rund 40 Jahre, sagte er mit Blick auf Afghanistan. Eine Großmacht, die eine Vielzahl völkerrechtswidriger Kriege geführt hätte, sei die Russische Föderation. „2008 der Georgienkrieg, 2014 die Annexion der Krim und die Unterstützung pro-russischer Kräfte, 2018 die Unterstützung von General Haftar in Libyen, seit 2022 die Intervention in der Ukraine“, zählte der Pazifist auf. Weniger in der öffentlichen Diskussion seien hingegen Kriege der Vereinigten Staaten. Diese hätten in Afghanistan (2001), im Irak (2003), in Libyen (2011), dem Jemen (2015), in Syrien (2018) und mit der Tötung des iranischen Generals Soleimanis erneut im Irak ebenfalls eine lange Liste völkerrechtswidriger Operationen durchgeführt. Gleiches gälte für die türkische Regierung, die einen illegitimen Angriffskrieg gegen die Kurd*innen in Nordsyrien führe. „Sowohl Erdogan als auch Putin und mehrere US-amerikanische Präsidenten müssen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof und Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten“, forderte er. Unglücklicherweise erkennen diese drei Staaten die Instanz internationaler Rechtsprechung nicht an.

Rüstungskonzerne machen Gewinne

Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI betrugen die weltweiten Rüstungsausgaben mehr als 2 Billionen US-Dollar. Aktien des Militärelektronik- und Drohnenherstellers Hensoldt AG stiegen, ebenfalls Wertpapiere des US-Rüstungsunternehmens Northrop-Grumman. Die deutsche Firma Rheinmetall verzeichnete bei ihren Anlagen ein Plus von 40 Prozent. Die Bundesregierung wolle dem bisherigen Verteidigungsetat von 56 Milliarden Euro durch das Sondervermögen weitere 100 Milliarden zufließen lassen. „Davon soll das autonome Luftkampfsystem FCAS, atomwaffenfähige Kampjets und bewaffnete Drohnen beschafft werden“, erklärte Grässlin. Begründet werde dies mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Grässlin: Ukraine nicht militärisch helfen

Die Ukraine habe nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung, erläuterte er. Doch sei das Kräfteverhältnis sehr unausgeglichen. Beträgt der Militärhaushalt der Ukraine 5,9 Milliarden US-Doller, ist der russische mit 61,7 Milliarden mehr als zehnmal so groß. Kann die Ukraine 209.000 Soldat*innen und 0,9 Millionen Reservist*innen ins Felde führen, sind es auf russische Seite 0,9 Millionen bzw. 2 Millionen in Reserve. Hat die ukrainische Luftwaffe 125 Kampfflugzeuge, ist das Verhältnis auf russischer Seite mit 1.379 ebenfalls bei 1:10. „Waffenlieferungen verlängern die militärische Auseinandersetzung, die von der Ukraine nicht gewonnen werden kann“, ist Grässlins Haltung. Deswegen hatte er in der Frauenzeitschrift EMMA einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz unterschrieben, dass dieser militärische Unterstützung an die Ukraine verhindern solle. Deutschland hatte zu der Zeit Luftabwehrraketen der vor 30 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) an die ukrainischen Streitkräfte geliefert. Die Weitergabe mehrerer veralteter Flugabwehr-Panzer vom Typ Gepard war ebenfalls im Gespräch.

Gewaltfreier Widerstand und Sanktionen

Statt kriegerischer Auseinandersetzungen wünschte sich der Aktivist eine gesamteuropäische Friedensordnung, in der alle begangenen Kriegsverbrechen vor den Strafgerichtshof in Den Haag kämen. Darüber hinaus forderte er ernste Friedensverhandlungen sowie einen 100-Milliarden-Fonds für Umwelt und Soziales. Den Menschen in Russland, Belarus und der Ukraine empfahl er, gewaltfreien Widerstand gegen ihre Unterdrückung zu leisten. Gegen die politische Führung Russlands sowie herrschaftstützende Oligarchen sprach er sich für massive Sanktionen aus.