Was bedeutet Demokratie? Es bedeutet, dass die Regierung die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Ist das in Deutschland derzeit noch der Fall? Betrachten wir diese wichtige Frage anhand einiger Beispiele:
1. Gesetzlicher Mindestlohn:
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn, um von ihrer Arbeit in Würde leben zu können. Die Regierung ignoriert den Willen der Mehrheit und ist gegen gesetzliche Mindestlöhne. Das hat mit Demokratie nichts zu tun!
2. Das Renteneintrittsalter
Eine sehr große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt das Renteneintrittsalter ab 67 klar ab, weil die meisten nicht mal bis 65 arbeiten können. Dieses radikale Rentenkürzungsprogramm wurde dennoch gegen den Willen der Mehrheit von der Regierung durchgesetzt. Auch das widerspricht den Grundsätzen der Demokratie.
3. Der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan
Knapp 80% der Bevölkerung ist gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, weil sie davon überzeugt sind, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt wird. Die Bundesregierung hingegen schickt noch 1000 Soldaten mehr und verlängert den Kriegseinsatz gleich um 14 Monate. Das ist vollkommen undemokratisch! Anhand dieser 3 Beispiele lässt sich belegen, dass wir von einer wirklichen Demokratie mittlerweile weit entfernt sind, denn die Interessen des Volkes werden nicht in Regierungshandeln umgesetzt! In welcher Gesellschaftsform leben wir dann? Wir leben in Wahrheit in einer Diktatur des Kapitals!
Das kann man anhand von 3 Beispielen ebenfalls belegen:
1. Die Steuerbefreiung von Gewinnen
aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen war ein Steuergeschenk an die Großkonzerne. Diese Steuerbefreiung durch den sozialdemokratischen Bundeskanzler Schröder verschaffte den Konzernen riesige Geldsummen, mit denen dann am Finanzmarkt spekuliert wurde.
2. Die Zulassung von Derivaten
Das ermöglichte den Handel mit gebündelten Schrottkrediten. An der fatalen Zulassung der Derivate war Staatssekretäre Asmussen vom Finanzministerium federführend beteiligt. Jetzt ist er leitender Staatskontrolleur! Welch eine Politschizophrenie, man macht quasi den Drogendealer zum Drogenkontrolleur! Ähnlich verhält es mit den Bankenvertretern in diesem Gremium, das über die Verteilung unserer Steuermilliarden entscheidet.
3. Die Zulassung von Hedgefonds (Heuschrecken)
Diese Heuschrecken kauften dann mit geliehenem Geld gesunde deutsche Betriebe auf, denen man so dann die Kredite aufbürdete und sie so finanziell aussaugte. Tausende von Arbeitnehmern wurden entlassen, um diesen Wahnsinn finanzieren zu können. Die Hedgefonds nahmen sich auf diese Art und Weise Milliarden und das wurde gesetzlich von der Bundesregierung genehmigt. Man könnte diese Praktiken auch Raub nennen!
Zusammenfassend lässt sich folgendes feststellen: Die Interessen einer Minderheit von Kapitaleigner werden von der Bundesregierung sofort gesetzlich gefördert, während die Interessen der Arbeitnehmer, der Rentner, der kranken Menschen, der Schüler und Studenten mit Füßen getreten werden. Die LINKE will und wird das ändern. Sie fordert einen gesetzlichen und flächendeckende Mindestlohn von 8,71 pro Arbeitsstunde wie in Frankreich, die Erhöhung der Renten durch die Wiedereinführung der alten Rentenformel, eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen müssen, die Abschaffung der Studiengebühren, der Kindergartengebühren, sowie die Einführung einer kostenlosen Ganztagsschule, in der alle Schüler bis zur 10 Klasse gemeinsam unterrichtet werden!
DIE LINKE tritt für eine Wiederbelebung unseres sozialen Rechtsstaates ein. Dieses Forderungspaket läßt sich durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Privatvermögen, durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für privates Millionenvermögen, durch eine Erhöhung der Einkommenssteuer für große Einkommen und durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer problemlos finanzieren. DIE LINKE stellt den Menschen dieses Maßnahmenpaket zur Wahl, um die Mehrheitsverhältnisse zu ändern und dann politisch durchzusetzen. Nur eine starke LINKE kann den weiteren Marsch in eine eiskalte Diktatur des Kapitals verhindern! Helfen Sie mit!
